Der 1. FC Köln kann die Pläne für den Ausbau des Geißbockheims weiterverfolgen und auf sein Recht pochen - doch politisch bleibt es schwierig.
Nach dem BVG-EntscheidNeue Brisanz auf der Gleueler Wiese
Nach dem juristischen Erfolg für den 1. FC Köln vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig reagieren die Parteien im Rat zurückhaltend, die Initiative „Grüngürtel für Alle“ sagt aber glasklar: „Wir leben in einem Rechtsstaat.“ Man habe die Ausbaupläne des FC prüfen lassen. Wenn diese gerichtlich bestätigt würden, werde man das akzeptieren. „Dann ist der Kuchen gegessen“, sagte Friedemund Skorzenski von „Grüngürtel für Alle“. Eine erneute Klage gegen einen modifizierten Bebauungsplan werde es nicht geben. Doch an einer politischen Mehrheit fehlt es dann immer noch.
Wie in der Rundschau am Samstag berichtet, hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision des 1.FC Köln gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zugelassen. Der FC bestätigte das am Wochenende per Pressemitteilung. Das OVG hatte den Bebauungsplan als formal unzulässig verworfen, aber als „heilbar“ bezeichnet. Sollte der FC in der Revision Recht bekommen, wäre der Plan also gültig. Konkret geht es um die Umwidmung von vier Kleinspielfeldern. Wann eine solche Entscheidung in Leipzig zu erwarten ist, ist völlig offen. Eins ist klar: nicht kurzfristig. „Die Gerichtsentscheidung ändert aktuell nichts an der Situation“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin. „Wir werden weiterhin alles daran setzen, dass die Verhandlungen über einen Umzug nach Marsdorf erfolgreich sind.“ Auch CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau sagte: „Wir werden die Entscheidung prüfen. Die Gespräche mit der Stadt über einen Umzug gehen weiter.“
Konkret ändert der Beschluss also nicht viel. Der FC wird in die Revision gehen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, schon um in den Verhandlungen einen Trumpf in der Hand zu haben. Für den Ausbau gilt ein Moratorium, das die Bündnispartner im Rat, Grüne, CDU und Volt, für die Gleueler Wiese in ihrem Grundsatzpapier vereinbart haben. Für die Grünen ist die Wiese heilig. Sie haben bei den letzten Wahlen mit jedem Grashalm punkten können. Petelkau bezeichnet die Vereinbarung als „bedingtes Moratorium“. Es gelte, solange es offene Rechtsfragen gebe. Könnte die CDU also ins Überlegen kommen?
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Politisch ist das Thema hochbrisant. Vor der letzten Kommunalwahl 2020 hatten sich CDU, SPD und FDP noch gemeinsam für den Verbleib des FC im Grüngürtel stark gemacht. Das hatte Folgen an der Wahlurne: Die Grünen konnten im Südwesten der Stadt ordentlich punkten, die CDU und ihr Fraktionschef Bernd Petelkau verloren bei der folgenden Landtagswahl ihr Stammland, den Bezirk Lindenthal, Petelkau musste sein Landtagsmandat abgeben. Bei der Bundestagswahl setzte sich der Trend fort, die CDU verlor den Süden an die Grünen. Offenbar gibt es eine klare politische Haltung der Bürgerinnen und Bürger. Zuvor hatte OB Henriette Reker (parteilos) eine Kehrtwende vollzogen, indem sie dem 1. FC Köln die Wahl eines anderen Standort nahe legte. „Man kann nicht den Klimanotstand ausrufen und den Grüngürtel bebauen“, bekräftigte sie im Dezember in der Rundschau. „Das passt nicht zusammen.“ Die CDU war ihr da schon gefolgt. Doch nun hat die Union einen neuen Parteichef: Karl Alexander Mandl, der auch in der Verkehrspolitik schon mal die eigene Fraktion angreift. Er traf sich im Mai demonstrativ mit der FC-Führung, wurde Mitglied und bilanzierte nach den Gesprächen: „Das Geißbockheim ist gute Tradition am Standort.“ Am Wochenende sagte er auf Anfrage: „Die Gespräche dauern schon viel zu lange und müssen zu einem Ende gebracht werden.“ Am Geld dürfe es nicht scheitern, der FC habe eine besondere Bedeutung in der Stadt.
Selbst wenn die Union die Rolle rückwärts hinlegen sollte, gibt es im Rat derzeit keine Mehrheit für einen Ausbau im Grüngürtel, der Rat müsste dem FC einen Pachtvertrag ausstellen. Mit SPD und FDP hätte die Union 44 von 46 notwendigen Stimmen. Ein Beschluss mithilfe der AfD gilt als ausgeschlossen. Den Ausschlag geben könnte mit Volt der kleine Bündnispartner. Der wollte am Wochenende das Urteil nicht kommentieren.
„Der Grüngürtel ist die günstigste und erfolgversprechendste Lösung“, sagt Christian Joisten, Fraktionschef der SPD. „Wir hoffen sehr auf eine Wendung. Das Thema ist aller Mühen wert.“ Zumal es mit dem Ankauf der Flächen im Grüngürtel einen Mehrwert für die Stadt gebe. Zurückhaltend bleiben die Liberalen. „Ich sehe derzeit keine Mehrheit, um das Thema neu aufzunehmen“, sagte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. „Ich würde dem FC raten, sich auf Marsdorf zu konzentrieren.“ Die Oberbürgermeisterin wollte die Entwicklung nicht kommentieren. Sie halte sich an die vereinbarte Vertraulichkeit der Gespräche, teilte Rekers Sprecher, Alexander Vogel, mit. „Dies ist auch entscheidend für einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche.“