Köln – Der Rechtsanwalt Rafael Struwe (40) soll neuer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Stadtrat werden. Diesen Vorschlag hat Fraktionschef Christian Joisten vorige Woche der Fraktion gemacht, am heutigen Mittwoch stimmen die 27 Ratsmitglieder der SPD in geheimer Abstimmung im Rathaus darüber ab. Ob Struwe, der selbst dem Rat angehört, mit einem sehr guten Wahlergebnis rechnen kann, gilt angesichts der zerstrittenen Lager in der Fraktion als fraglich. Er soll das Amt zunächst bis zum Ende der Wahlperiode ausüben.
Bevor Struwe 2014 als direkt gewählter Kandidat im Wahlbezirk Raderberg/Zollstock in den Stadtrat einzog, war er Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksvertretung Rodenkirchen. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Grün sowie stellvertretender Vorsitzender im Liegenschaftsausschuss. Der gelernte Verlagskaufmann arbeitet als selbstständiger Anwalt und übt seine politischen Ämter ehrenamtlich aus. In seinem SPD-Ortsverein Zollstock ist er stellvertretender Vorsitzender.
Nachfolger von Barbara Lübbecke
Auf Vorschlag von Joisten soll Struwe Nachfolger von Barbara Lübbecke werden, die am 31. Mai aus dem Amt scheidet. Sie hatte seit 2013 die Fraktionsgeschäfte geführt und nach Differenzen mit Joisten einen Aufhebungsvertrag unterschrieben. Um die Personalie gab es in der SPD erbitterten Streit (wir berichteten). Lübbecke gilt als Vertraute des langjährigen Fraktionschefs Martin Börschel. Kritiker warfen Joisten vor, sie kaltgestellt zu haben. Sie selbst erklärte, sie habe die Fraktion auf Druck von oben verlassen. Andere meinen, die Chemie zwischen den beiden habe einfach nicht gestimmt, Lübbecke habe kein Vertrauensverhältnis zu Joisten aufgebaut. Am Ende habe sie von sich aus das Handtuch geworfen.
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In einer Pressemitteilung der Fraktion vom 20. April war schließlich von einer „einvernehmlichen Einigung“ die Rede. Nach Rundschau-Informationen wurde der Aufhebungsvertrag bereits im Februar geschlossen, mit Wirkung zum 31. Mai. Öffentlich wurde Lübbeckes Ausscheiden kurz nach Ostern – nur wenige Tage, nachdem Joistens Stellvertreter Andreas Pöttgen, Peter Kron und Monika Schultes Joisten zum Rücktritt gedrängt und einen Abwahlantrag gestellt hatten. Nach einer tagelangen Schlammschlacht zogen sie ihn in letzter Minute zurück. Zuvor hatten der Parteivorstand und die SPD-Bundesspitze deutlich gemacht, dass ein solches Hauen und Stechen in der Ratsfraktion das Letzte sei, was die SPD wenige Monate vor der Kommunalwahl gebrauchen könne.
Zwischenzeitlich kehrte etwas Ruhe ein, aber die Konflikte schwelten weiter. Bei einer Sondersitzung am 15. Mai debattierte die Fraktion per Videokonferenz über Vorwürfe gegen Joisten, er habe im Sommer 2019 mehr als 25 000 Euro für Rechts- und Medienberater ausgegeben, ohne die Fraktion einzubinden. Damals wurde Anzeige gegen ein Fraktionsmitglied wegen des Verdachts auf ein Sexualdelikt gestellt, die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren später ein.
Teilnehmer der Sitzung berichten, Revisoren hätten die Vorgänge untersucht und keine Beanstandungen festgestellt. Erneut zeigte sich die Fraktion tief gespalten: Während ein Teil darauf drängte, jetzt nach vorne zu schauen, sahen andere die Sache als noch nicht erledigt an.
