Steuern sind eine komplizierte Angelegenheit. Vor allem ihre Berechnung. Wenn auch noch Bund, Land und Kommunen daran beteiligt sind, wird es ganz schwierig. Die Grundsteuerreform ist dafür ein Paradebeispiel. Sie wurde vom Bund auf Druck des Verfassungsgerichts in die Wege geleitet, die 16 Länder legten jeweils die Spielregeln fest, und für die konkrete Umsetzung vor Ort müssen neben den Finanzämtern vor allem die Kommunen sorgen. Sie sind es auch, die am Ende die Steuerbescheide an die Bürger verschicken. Da ist Ärger vorprogrammiert, denn den meisten Eigentümern und Mietern von Wohnraum in Köln droht ab 2025 eine höhere Steuerlast. Bei Eigenheimen kann sie sich locker verdoppeln oder verdreifachen, bei Mietwohnungen fallen die Erhöhungen niedriger aus.

Am Freitag hat Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert ihre Pläne für die Grundsteuer ab 2025 rund anderthalb Stunden lang im Finanzausschuss des Stadtrats vorgestellt. Er könne sich nicht erinnern, dass ein Beigeordneter jemals einen so langen Vortrag gehalten habe, sagte Jörg Detjen (Linke), immerhin seit 1999 dabei. Wie berichtet, schlägt Diemert vor, die Hebesätze unverändert bei 165 Prozent für landwirtschaftliche Flächen und 515 Prozent für alle übrigen Grundstücke zu belassen. Das würde der Stadt, Stand jetzt, Mehreinnahmen in Höhe von 23 Millionen Euro bescheren, ein Plus von rund zehn Prozent.

„Kein Spielraum für Grundsteuersenkung“

Für eine Absenkung der Hebesätze „besteht im Moment im Kölner Haushalt schlicht kein Spielraum“, betonte Diemert. Die Finanzlage der Stadt sei dramatisch. „Wir haben jetzt schon eine Situation, in der wir eigentlich massivste Erhöhungen der Grundsteuer vornehmen müssten. Sie alle wissen, dass wir sehr, sehr hohe Defizite haben. In einer solchen Situation wird natürlich von der Aufsichtsbehörde verlangt, dass wir alle Spar- und Ertragsmöglichkeiten ausschöpfen.“ Und bei einem so niedrigen Hebesatz wie in Köln erwarte die Bezirksregierung „selbstverständlich, dass der Hebesatz angehoben wird“, so Diemert.

Der Hebesatz sei so niedrig, „dass die Stadt Köln im Moment im kommunalen Finanzausgleich dafür sogar bestraft wird“. Denn bei der Berechnung der Zuwendungen werde ein Durchschnittswert angesetzt, der höher als der Kölner Hebesatz ist. Das koste die Stadt Millionenbeträge. Der Vorschlag von 515 Prozent sei ein „Kompromiss zwischen den Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und den Handlungsnotwendigkeiten eines genehmigungsfähigen Haushaltes“.

Wohnen in Köln

Verband fordert Mäßigung bei der Grundsteuer

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Tobias Wolff

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Nachdem Mieterverein und Haus und Grund   die Mehrbelastung von Wohnraum kritisiert hatten, legte Diemert   im Ausschuss dar, wie sich die Mehrerträge von 23 Millionen   verteilen. Demnach entfallen 5,5 Millionen auf Einfamilienhäuser, 0,9 Millionen auf Zweifamilienhäuser, 4,6 Millionen auf Eigentumswohnungen und 5,1 Millionen auf Mietwohnungen. Geschäftsgrundstücke machen 4,4 Millionen aus.

Diemerts Vorschlag wird nun in den Fraktionen beraten. Bernd Petelkau sagte, die CDU bevorzuge weiterhin die Einführung getrennter Hebesätze für Wohnen und Gewerbe. Die hatte das Land NRW den Kommunen ermöglicht, statt eine landeseinheitliche Regelung zu schaffen. Christian Joisten (SPD) sagte dazu, die Landesregierung habe sich „aus ihrer Verantwortung als Gesetzgeber gestohlen und die Kommunen im Regen stehen lassen“. Sandra Schneeloch (Grüne) sagte, der Vorschlag der Kämmerin klinge „sehr plausibel“. Zu einer Beispielrechnung, wonach eine Eigentumswohnung künftig 62 Euro höher besteuert würde als zuvor, sagte sie, das sei „verkraftbar“. Christian Achtelik (Volt) meinte, „Stand heute“ unterstütze er den Verwaltungsvorschlag. Dagegen fordert Ulrich Breite (FDP), den Hebesatz zu senken, damit die Reform aufkommensneutral sei. Auch die Linke will dem Vorschlag nicht folgen, sondern das Alternativmodell mit getrennten Hebesätzen prüfen.