Köln – Sie haben diese Möglichkeit stets nur verstohlen erwähnt, als Mittel der letzten Wahl. Das Schwert also nur ein bisschen aus der Scheide gelupft, damit es mal aufblinkt. Nun ist es gezogen: Die E-Scooter-Betreiber „Tier“ und „Voi“ verklagen die Stadt Köln . Zankapfel sind die Gebühren, die von den Betreibern gezahlt werden sollen. Von 85 bis zu 130 Euro pro E-Tretroller und Jahr reicht die Preisliste.
Gebührenhöhe sei bundesweit beispiellos
Die neue Gebühr wurde Ende Juni dieses Jahres eingeführt. Zwar gibt es immer Bewegung in den Zahlen. Alles in allem sind aber an die 8000 Leih-E-Scooter in Köln unterwegs. Weil sie mit Vorliebe für den Freizeitverkehr genutzt werden, steht das Gros davon selbstverständlich in der Innenstadt. Just da, wo zumeist der Höchstsatz von 130 Euro fällig wird. Da braucht es nur eine Überschlagsrechnung, um zu erkennen: Für die Betreiber wird es teuer.
Nicht nur darüber sind die Unternehmen mit der Verwaltung im stetigen Austausch. „Es gibt eine Reihe strittiger Punkte neben der Gebührenordnung“, berichtet Patrick Grundmann von „Tier“. Über vieles habe man sich im Grunde einigen können – außer eben über die Gebühren. „Als Anbieter sind wir nicht per se gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren, insbesondere dann nicht, wenn sie zweckgebunden für den Ausbau von Mobilitätsstationen oder den Ausbau der Radwege-Infrastruktur verwendet werden. Die Gebührenhöhe ist in diesem Fall jedoch in Deutschland beispiellos und bedroht den wirtschaftlichen Betrieb von Elektrokleinstfahrzeugen in Köln massiv“, führt Grundmann aus. Eine Hintertür lässt er aber offen: Würde die Stadt sich noch bewegen, könnte die Klage auch wieder zurückgezogen werden.
Klares Regelwerk für den Umgang mit E-Scootern ist notwendig
Viel zu diskutieren haben die E-Scooter-Verleiher mit der Stadtverwaltung auch deshalb, weil gerade an einer Ausschreibung gearbeitet wird. Der Anstoß dafür kam ausgerechnet von den Verleihern selbst. Tier-Geschäftsführer Lawrence Leuschner schlug in einem Interview mit der Rundschau der Stadt von sich aus vor, die „Dienstleistung“ E-Scooter doch auszuschreiben. So könnte ein klares Regelwerk für den Umgang mit den umstrittenen Flitzern festgelegt werden. Auch ließe sich darüber die Anzahl der Anbieter und damit der Roller begrenzen. Ganz uneigennützig war der Vorschlag nicht. „Tier“ hat mittlerweile „Nextbike“ geschluckt, der Betreiber des KVB-Rades. Mit dieser Kooperation nimmt das Unternehmen natürlich eine Poleposition ein bei der Ausschreibung der E-Scooter-Dienstleistung. Ganz nebenbei ließen sich so Konkurrenten auf dem begehrten Kölner Markt aus dem Rennen schubsen.
Unfälle, Parkplatzmangel, Müll im Rhein
Der Ausschreibungstext lässt allerdings noch auf sich warten. „Ein finales Datum für die Ausschreibung gibt es noch nicht“, sagt ein Stadtsprecher. Doch ob Gebühren oder Ausschreibung, die Stoßrichtung der Stadtverwaltung ist klar: Nach Jahren vieler Ärgernisse für die Bevölkerung – quer stehende oder umgestoßene Scooter auf Bürgersteigen, hohe Unfallzahlen – soll nun endlich eine Grundordnung in den Roller-Markt kommen.
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Die Notwendigkeit wurde kürzlich erst durch den Niedrigpegel des Rheins offensichtlich. Die ehrenamtlichen Müllsammler des Vereins „Krake“ fischten dutzende Scooter aus den freiliegenden Rändern des Flussbettes heraus.
