Köln – Die Kritik an der Wahl von CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz (45) zum Chef des neuen Dezernats für „Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales“ hält an. Die SPD beantragte im OB-Büro Einsicht in die Akten zum Personalauswahlverfahren. Mit ihrer ablehnenden Haltung bei Kienitz’ Wahl im Rat vorige Woche habe die SPD bereits „deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir mit dem Vorschlag der Oberbürgermeisterin für diese Personalie nicht einverstanden sind und zahlreiche Fragen zum Ablauf des Auswahlverfahrens offen geblieben sind“, erklärte SPD-Fraktionschef Christian Joisten.
Ein Job von großer Bedeutung
Jetzt erwarte man „volle Transparenz“, denn es handele sich um die Besetzung einer Position, „von herausragender Bedeutung für die Zukunft unserer Stadt“. Es gehe darum, so Joisten, „endlich mehr bezahlbaren Wohnraum (...) zu schaffen, neue Jobs in die Stadt zu holen, beim Megathema Digitalisierung nicht abgehängt zu werden und Köln als wichtigsten Player in der Region besser zu positionieren“.
Niklas Kienitz
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Schon vor Kienitz’ Wahl zum Beigeordneten – das Vorschlagsrecht hatte die CDU – war Kritik aufgeflammt. Dass ein Ratsmitglied nahtlos einen Spitzenposten in der Verwaltung antritt, habe es seit dem Wechsel von SPD-Fraktionschef Klaus Heugel in den Job des Oberstadtdirektors 1998 nicht mehr gegeben, hieß es im Rathaus. Kurz vor der Wahl war eine Kopie der Geheimvereinbarung von SPD, CDU und Grünen in der Stadtwerke-Affäre 2018 aufgetaucht, die Kienitz mitunterzeichnet hatte, was neue Fragen zu seiner Rolle in dem Skandal aufwarf. Wie berichtet, hatte die Personalberatung zfm Kienitz als „am besten geeigneten Kandidaten“ identifiziert.
In dem Verfahren war er am Ende der einzige Bewerber, nachdem sich vier andere ernsthafte Interessenten zurückgezogen hatten. Nach Rundschau-Informationen war dies auch bei der Besetzung des Verkehrsdezernats der Fall. Von fünf in Frage kommenden Interessenten bewarb sich am Ende nur Ascan Egerer. Beim Klimadezernat waren dagegen bis zuletzt zwei Bewerber im Rennen. Die Wahl fiel auf den Leiter des OB-Amts, William Wolfgramm.
Dass bei einem Personalauswahlverfahren dieser Art am Ende nur eine Bewerberin oder ein Bewerber übrig bleibt, ist nicht ungewöhnlich, sondern eher die Regel. Wenn sich die Findungskommission auf einen Kandidaten geeinigt hat, werden die anderen informiert und ziehen dann üblicherweise zurück, damit ihr Interesse an dem Posten nicht öffentlich wird. Denn meist handelt es sich um Personen in Führungspositionen, für die es unangenehm wäre, wenn ihr aktueller Arbeitgeber von ihren Wechselabsichten erfahren würde.
Im Fall Kienitz saßen in der Auswahlkommission neben Oberbürgermeisterin Henriette Reker Vertreter der CDU, die sich das Vorschlagsrecht für das Stadtentwicklungsdezernat gesichert hatte, sowie ein Vertreter von Volt, dem Bündnispartner von Grünen und CDU. Volt-Fraktionschefin Jennifer Glashagen bezeichnete das Bewerbungsverfahren als „sauberen Prozess“. Alle Bewerber hätten „eine faire Chance“ gehabt. Gleichwohl ging Volt-Parteichefin Rebekka Müller auf Distanz zur CDU: „Wenn Parteien es (...) versäumen, durch Rücktritte auch personelle Konsequenzen zu ziehen, müssen sie mit einem Vertrauensverlust rechnen. Das liegt in ihrer Verantwortung.“
