Köln – Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und Polizeipräsident Uwe Jacob haben angekündigt, entschieden gegen Demonstranten vorzugehen, die sich nicht an die Vorgaben des Versammlungsrechts halten. Mit Blick auf die Proteste gegen Corona-Restriktionen am Wochenende sprach Jacob von „menschenverachtender Ignoranz“. Die Grundrechte seien mit Füßen getreten worden, viele Teilnehmer hätten die Bürger in große Gefahr gebracht.

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Daniel Taab

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Reker erklärte: „Ich bin besorgt: Hier wurde mutwillig mit der Gesundheit aller Kölnerinnen und Kölner gespielt. Wer für die Freiheit eintritt sollte bedenken, dass es auch immer eine Freiheit zur Verantwortung gibt.“ Indirekt entschuldigte sich die OB für eine Äußerung vom Vortag. Auf ihrem Wahlkampf-Account hatte Reker von einer „Mischpoke in unserer Stadt“ geschrieben. Nun ließ sie über ihr Wahlkampfbüro erklären: „Ich bin der unangemeldeten Demonstration selbst am Neumarkt begegnet und war entsetzt. Das nächste Mal bin ich weniger emotional und aufmerksamer bei der Wortwahl.“

Nur wenig Teilnehmer am Montag

Am Montag fanden drei Demonstrationen in Köln nur wenig Zulauf. Am kommenden Wochenende soll es erneut Proteste geben.

Auch der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) übte scharfe Kritik: „Es ist ein gefährliches Gebräu, das sich da zusammenmischt.“ Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, sagte der 87-Jährige der Rundschau, „sie ist aber nicht möglich unter Verhöhnung der staatlichen Rechtsordnung“. Demonstranten waren in Köln, Berlin, München, Stuttgart und anderen Städten teilweise bewusst ohne Mundschutz auf die Straße gegangen und hatten sich absichtlich Passanten genähert. „Die wachsende Verschwörungstheorie ängstigt mich“, sagte Baum. „Wir können nicht zulassen, dass die Rechtsordnung populistisch verhöhnt wird vor dem Hintergrund einer Volksstimmung die danach lechzt, wieder frei zu sein.“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte im Interview mit dieser Zeitung, freie Meinungsäußerung gehöre zur Demokratie. Laschet: „Aber es ist beunruhigend, wenn Extremisten von rechts und links die Diskussion anheizen und versuchen, für ihre Zwecke zu missbrauchen.“ Vor dem Hintergrund eines Angriffs auf ein WDR-Team in Dortmund sagte er: „Solche Angriffe auf die Pressefreiheit werden wir ebenso wenig dulden wie Attacken gegen Polizisten oder Ordnungskräfte.“