Seit die Mitglieder Karl Alexander Mandl im März zum neuen Parteichef gewählt und damit die Ära Bernd Petelkau beendet haben, ist viel Bewegung im Kreisverband. Das war auch beim Parteitag am Donnerstagabend im Bezirksrathaus in Chorweiler zu spüren. Dabei standen vor allem die Schulden im Fokus.

Rund 215.000 Euro fehlen in der Kasse der CDU. 100 000 Euro, die der Kreisverband Borken, aus dem auch NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst und auch der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn stammen, den Kölnern als Leihgabe überlassen hat und rund 115.000 Euro, die der Kreisverband beim Landesverband der Christdemokraten in der Kreide steht. Wie die Rundschau erfuhr, haben sich vom Kreisverband nicht gezahlte Abgaben an die NRW-CDU aufgestaut.

Doch die Schulden sind nur das eine, nicht-gezahlte Mitgliedsbeiträge machten der Union ebenfalls zu schaffen. Über Jahre sind diese säumigen Beiträge nicht angemahnt worden, das hatte die Partei nun bei rund 550 Mitgliedern nachgeholt. Von den fast 270.000 Euro an offenen Beiträgen wurden laut Rundschau-Informationen knapp 29.000 Euro nachgezahlt. 107 Mitglieder beglichen ihre Säumnisse. Bei anderen wurden die Beiträge aber auch aus sozialen Gründen erlassen. Der Mitgliederschwund soll sich auf rund 400 belaufen, sodass die Kölner Union statt rund 4600 jetzt nur noch rund 4200 Mitglieder hat.

Doch wie kommt die CDU nun aus dem Finanzloch? Das voraussichtliche Minus am Ende des Jahres 2023 beläuft sich laut Schatzmeister Sebastian Benz auf 248 446 Euro. „Der Kreisverband ist überschuldet“, konstatierte der Wirtschaftsjurist. Beim Parteitag stellte der Schatzmeister gemeinsam mit dem Kreisvorstand um Karl Alexander Mandl die Strategie vor für den Weg aus dem Schuldensumpf: Mit einer Spendenkampagne sollen die Christdemokraten ihren Kreisverband selbst unterstützen. Nun wird sich zeigen, ob die Union der neuen Führung die Treue hält. Dabei sollen freiwillige Spenden erbeten werden, wie im Staffelungssystem für den Mitgliedsbeitrag, zwischen 25 und 100 Euro. Benz betonte, dass jedes Mitglied aber gerne mehr spenden könne.

Keine Rede mehr von einer Insolvenz

Ein anderer Weg ist es, die Mitgliedsbeiträge zu erhöhen. Das hat die CDU auf Bundesebene jedoch bereits zum 1. Januar 2015 getan, damals stieg der monatliche Mindestbeitrag von 4 auf 6 Euro. Allerdings hat die Rundschau erfahren, dass der neue Mitgliedsbeitrag noch nicht von allen Kölner Christdemokraten eingezogen wird. Es war zu vernehmen, dass der Vorstand darüber nachdenke, dies zum 1. Januar des kommenden Jahres zu ändern.

Von einer Insolvenz des Kreisverbands war keine Rede mehr. Auf einem Parteitag im September war es zu einem Eklat gekommen, nachdem der Schatzmeister die Partei quasi als zahlungsunfähig erklärt hatte. Zu diesem Zeitpunkt rückte das Rückzahlungsdatum für die 100 000 Euro vom Borkener Kreisverband näher: 30. November 2023. Dem Vernehmen nach wäre die CDU nicht in der Lage gewesen diese Frist einzuhalten.

Kredit nicht beglichen

Kölner CDU ist wohl zahlungsunfähig - Eklat auf dem Parteitag

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Ingo Schmitz

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Mittlerweile hat sich die Lage jedoch geändert: Die neue Frist für die Rückzahlung der 100 000 Euro ist der 30. November 2024 – ein Jahr Aufschub. Auch der Landesverband hat der Kölner CDU zugesagt, die ausstehenden Beiträge nicht in nächster Zeit einzufordern. Dadurch bekommt die CDU die Chance, sich selbst zu retten und weiter neu aufzustellen. Der Schatzmeister fand jedoch warnende Worte: „Wir müssen die 100 000 Euro im nächsten Jahr zurückzahlen. Das können wir nicht auf ewig aussetzen. Ich hoffe, dass alle verstehen, dass da jetzt eine gewisse Notwendigkeit ist, dass Gelder zusammen kommen. Ich weiß, dass das weh tut.“

Spendenevent im kommenden Jahr geplant

Neben den Spenden der Mitglieder soll vor allem ein Spendenevent im nächsten Jahr Geld einbringen. Der ambitionierte Plan der Führungsriege sieht vor, bereits im nächsten Jahr die gesamten Schulden zurückbezahlen zu wollen. „Um gestärkt in die Kommunalwahl gehen zu können“, so Benz.

Die Führungsriege musste aber auch einstecken: Die Mitglieder kritisierten, dass die großen Veranstaltungen der Partei, wie der Besuch von Bundes-Parteichef Friedrich Merz, in teuren Veranstaltungsorten und nur mit begrenzter Teilnehmerzahl stattfanden. Sie formulierten diese Kritik sogar in einem Antrag, um diese Situationen in Zukunft zu vermeiden. Dieser wurde jedoch nicht beschlossen, sondern zur Beratung in den Kreisvorstand geschoben.

Karl Alexander Mandl bezeichnete die Partei trotz aller derzeitigen Widrigkeiten als „kampagnenfähig“ und kündigte jetzt – also rund acht Monate nach seiner Ernennung zum Parteivorsitzenden – an, dass die inhaltliche Arbeit nun beginnen werde. Es müssen scheinbar zuerst zu viele Steine aus dem Weg geräumt werden, um überhaupt losgehen zu können.