Gleich vier Demonstration gab es vor der Ratssitzung am Dienstag. Die freie Kulturszene protestierte gegen drohende Kürzungen, der Fußballverein „Ballfieber Colonia“ für den Erhalt seiner Trainingsplätze. Weitere Demothemen waren der Ausbau der Ost-West-Achse und die Zukunft der Klinik Holweide.

Nach der Debatte um die FC-Erweiterung stand das Desaster der Bühnensanierung auf der Tagesordnung. Am selben Tag hatte die SPD noch einen Änderungsantrag gestellt, mit dem Ziel, einen sofortigen Baustopp am Offenbachplatz zu bewirken. SPD-Kulturpolitikerin Maria Helmis-Arendt sagte, es sei jetzt „Zeit, die Notbremse zu ziehen. Das Projekt muss gestoppt und eine Exit-Strategie entwickelt werden.“ Die Stadt könne es sich „nicht leisten, weiterhin in ein Millionengrab zu investieren, ohne zu wissen, wohin das führen soll“. Fast 1,5 Milliarden Euro inklusive Finanzierung soll die Bühnensanierung, Stand jetzt, kosten. „Dieses Geld fehlt an so vielen Stellen in unserer Stadt. Es fehlt in der freien Kulturszene, in den Veedeln, bei sozialen Projekten“, sagte Helmis-Arendt.

CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau konterte scharf. Ein Baustopp sei kontraproduktiv. „Es sind bereits über 700 Millionen Euro in dieses Gebäude investiert worden.“ Die Baustelle koste „jeden Monat, egal ob da gearbeitet wird oder nicht, fast vier Millionen Euro. Das bedeutet, wenn wir sie stilllegen, passiert hier nicht nur nichts mehr in Richtung Zukunft, sondern es werden weiterhin Kosten produziert.“

CDU-Ratsherr Ralph Elster setzte noch einen drauf, er sagte: „Der SPD-Plan, 700 Millionen Euro auszugeben, ohne am Ende über eine renommierte Spielstätte zu verfügen, würde das Ende der Bühnen der Stadt Köln bedeuten.“ Das sei „ein hoffnungsloser Irrweg“.

Am Ende wurde der Antrag abgelehnt, nur die SPD stimmte dafür. Das Bündnis aus Grünen, CDU und Volt winkte die Erhöhung des Sanierungsbudgets um 89,2 Millionen auf 798,6 Millionen Euro durch. Auffällig war, dass zwei Vertreter von Volt dafür und zwei dagegen stimmten. Volt-Fraktionsvize Christian Achtelik sagte dazu. „Wenn man, wie ich, den Eindruck hat, dass es eine Chance gibt, den Bau (...) zu Ende zu bringen, dann muss man zustimmen.“ Es gebe aber auch „die Verantwortung, ein Projekt zu beenden, so groß es auch sein mag“, wenn man den Eindruck habe, dass nicht zu Ende geführt werden könne.

Der Rat beschloss auch, dass der Rechnungsprüfungsausschuss das Bühnendesaster aufarbeiten soll.

Weitere Entscheidungen im Kölner Rat

Kitaessen teurer: Der Preis für die Verpflegung eines Kindergartenkindes an fünf Tagen pro Woche steigt ab 1. Februar 2025 von 40,00 auf 70,40 Euro. Künftig kostet die Verpflegung pro Tag 3,52 Euro (bisher 2,00 Euro). Laut Stadt ist es die erste Preiserhöhung seit 2011, sie bezuschusst das Kitaessen jährlich mit 1,4 Millionen Euro. Auf Initiative der SPD wird ein Fonds eingerichtet für Kinder, deren Eltern die Mahlzeiten nicht bezahlen können.

Großmarkt schließt 2025: Der Betrieb des Großmarkts in Raderberg wird Ende nächsten Jahres eingestellt, dort entsteht das neue Stadtquartier „Parkstadt Süd“. Für seine Planung und Umsetzung wird ein Eigenbetrieb gegründet. Die Großmarkthalle von 1938 bleibt erhalten und wird statisch saniert.

Vorläufige Haushaltsführung: Da der städtische Haushalt für das kommende Jahr verspätet verabschiedet werden wird, sollen Träger von sozialen und kulturellen Einrichtungen von der Stadt zunächst Abschlagszahlungen erhalten.