Köln – Das Land NRW hat der Uniklinik Köln in den fünf Jahren von 2017 bis 2021 Investitionskostenzuschüsse in einer Gesamthöhe von 785,2 Millionen Euro gezahlt.
Im selben Zeitraum erhielten die 21 anderen Kölner Plankrankenhäuser vom Land weniger als ein Viertel dieser Summe – insgesamt lediglich 171,4 Millionen Euro. Davon gingen 51,7 Millionen Euro an die drei städtischen Kliniken in Holweide, Merheim und Riehl.
Corona-Pandemie lässt Mittel für die anderen Kliniken kurzzeitig steigen
Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Kölner Landtagsabgeordneten Martin Börschel (SPD) hervor, die der Rundschau vorliegt. Wie den Ausführungen von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zu entnehmen ist, bekam die Uniklinik Köln zum Beispiel im Jahr 2018 vom Land „Mittel für die Beschaffung von Anlage- und Gebrauchsgütern, Bauunterhaltungsmaßnahmen, IT-Investitionen sowie Verstärkungsmittel für Planung und Schuldendiensthilfe“ in Höhe von 276,4 Millionen Euro.
Die übrigen 21 Kölner Krankenhäuser erhielten zusammen nur 31,3 Millionen Euro. Davon landeten 9,5 Millionen Euro bei den Kliniken der Stadt Köln.
Die Kölner Uniklinik darf sich über einen Geldregen freuen.
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Erst mit der Corona-Pandemie wendete sich vorübergehend das Blatt. Aus Sondermitteln von Bund und Land für den Ausbau der Intensivmedizin, die Anschaffung von Beatmungsgeräten und als Ausgleich für den Patientenrückgang wurden 2020/2021 57,6 Millionen Euro an die drei städtischen Kliniken gezahlt.
Die Uniklinik erhielt aus diesen Töpfen weniger, insgesamt 39,1 Millionen Euro. Die übrigen 18 Kölner Krankenhäuser bekamen 150,5 Millionen.
Zuweisung für Krankenhäuser hat sich „beinahe halbiert“
Die duale Krankenhausfinanzierung in Deutschland ist so geregelt, dass die Betriebskosten für die Behandlung der Patienten von den Krankenkassen bezahlt werden, während für Investitionen in die bauliche, medizintechnische und digitale Infrastruktur der Kliniken die Bundesländer zuständig sind. Deren Zuweisungen schrumpften über die Jahre zusammen, laut Börschel bedeutet die heutige Summe von 3,16 Milliarden Euro inflationsbereinigt „beinahe eine Halbierung“.
Dass die Uniklinik in den Jahren 2018 und 2020 besonders hohe Zuschüsse von weit über 200 Millionen Euro bekam, während die Investitionsförderung der drei städtischen Kliniken seit 2018 bei rund 9,5 Millionen Euro verharrt, begründet Minister Laumann mit Sonderprogrammen des Landes.
Viel mehr Zuschüsse für Uniklinik: Gesetzliche Regelungen sind Grund
Zur Frage, warum die Uniklinik seit 2017 mehr als 15-mal so viel Geld für Bauten, Technik und IT bekommen hat wie die Kliniken der Stadt Köln, erklärte das NRW-Gesundheitsministerium auf Anfrage, die Förderung basiere auf unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen.
Diskussionen über Klinikverbund
Seit Ende 2017 wird über die Schaffung eines Verbundes aus Uniklinik Köln und städtischen Kliniken diskutiert. Ziel ist die Schaffung eines Zentrums für Spitzenmedizin, in dem neue Therapien entwickelt werden können. Er gilt zudem als Weg, die hohen Defizite der städtischen Kliniken einzudämmen.
Die Partner Uniklinik, Stadt Köln und Kliniken Köln haben dem Land NRW 2020 eine Machbarkeitsstudie vorgelegt. Demnach hätte ein Klinikverbund ein Synergiepotenzial von bis zu 42,7 Millionen Euro jährlich.
Das Land, das einen Verbund genehmigen müsste, hat eine tiefergehende Prüfung der wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und finanziellen Verhältnisse beider Unternehmen („Due Diligence“) zur Bedingung für weitere Schritte gemacht. Diese Prüfung soll in Kürze beauftragt werden, sie dürfte mehrere Monate dauern. (fu)
„Da die Universitätskliniken, anders als die nicht-universitären Krankenhäuser, neben ihrem medizinischen Versorgungsauftrag zusätzlich Aufgaben im Bereich Lehre und Forschung wahrnehmen, können die Anforderungen an eine auskömmliche (Investitionskosten-)Förderung nicht direkt miteinander verglichen werden.“
Investitionsstau in Kölner Kliniken hat negative Folgen für die Patienten
Börschel betonte: „Seit vielen Jahren bleibt die Investitionsförderung des Landes weit hinter dem tatsächlichen Bedarf der Krankenhäuser zurück. Der dadurch entstandene Investitionsstau nimmt immer weiter zu“. Das habe negative Folgen für die Versorgung der Patienten.
Die nun vorliegenden Zahlen dürfte mancher Politiker im Kölner Rathaus als erneuten Beleg dafür ansehen, dass die Finanzmisere der hochdefizitären städtischen Kliniken zum Teil auch auf mangelnde finanzielle Unterstützung des Landes zurückzuführen ist.
Das ist insofern pikant, als Minister Laumann in Bezug auf die Pläne für einen Kölner Klinikverbund (siehe Infotext) im Mai erklärt hatte, das Land könne „nicht der Finanzier einer jahrzehntelangen Misswirtschaft der Städtischen Kliniken Köln sein“ und werde nicht für deren Altlasten aufkommen.
