Die Union hat sich für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat entschieden. Merz und Söder gaben eine Erklärung ab.
K-Frage bei der Union geklärtFriedrich Merz wird Kanzlerkandidat – Söder ist „fein“ damit
Von Peter Stroß und Christine Meyer
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Friedrich Merz (l.), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, und Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, geben am 17. September eine Pressekonferenz zur Frage um die Kanzlerkandidatur der Union.
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Die Union hat die Kanzlerkandidatur entschieden: CDU-Chef Friedrich Merz wird bei der kommenden Bundestagswahl als Kandidat der Union antreten. Markus Söder (CSU), nach dem von Hendrik Wüst erklärten Verzicht auf eine Kandidatur letzter verbliebener Rivale von Merz im Kampf um die Kandidatur, zieht sich ebenso wie der NRW-Ministerpräsident in der K-Frage zurück.
Merz und Söder trafen sich am Vormittag in der Vertretung des Landes Bayern in Berlin-Mitte zu einer Unterredung. Am Mittag äußerten sich beide bei einer Pressekonferenz. Dabei ergriff Söder zuerst das Wort und sagte: „Um es kurz zu machen: Die K-Frage ist entschieden. Friedrich Merz macht es. Ich bin damit fein“, kam der CSU-Chef direkt auf den Punkt.
Söder spricht von „Ampel-Schaden“
Söder betonte, diese Entscheidung sei nicht spontan getroffen worden, schon lange habe man dies vereinbart. Die Union wolle den von der Regierungskoalition verursachten „Ampel-Schaden“ reparieren. Er habe keinerlei Streitigkeiten mit Merz und wünsche ihm alles Gute. Der CDU-Vorsitzende werde Chef in Berlin, er bleibe Chef in München, so Söder. „Wir wollen Deutschland wieder in Ordnung bringen. [...] Wir rocken das gemeinsam“, sagte der CSU-Vorsitzende in Berlin.
Merz betonte, er und Söder nähmen mit dieser Entscheidung ihre Führungsverantwortung wahr. Die Union sei die letzte verbliebene Kraft der Mitte, insbesondere in den östlichen Bundesländern. Friedrich Merz dankte Söder und sagte, die Zusammenarbeit sei nicht immer einfach gewesen, am Ende habe es aber eine gemeinsame Beschlussfassung gegeben. Merz dankte ebenso seinem Heimatverband der CDU in NRW und damit indirekt Hendrik Wüst.
Merz gab sich ungewohnt zahm und sagte, er wolle im Wahlkampf eine Zuspitzung der Migrationsdebatte vermeiden. „Das Thema Migration bleibt ein großes Thema. Ich will allerdings auch noch einmal betonen: Es wäre mein Wunsch, dass es nicht das Hauptthema im Bundestagswahlkampf 2025 wird“, so Merz.
Söders Verzicht auf Kanzlerkandidatur kommt schnell
Nachdem Wüst am Montag (16. September) seinen Verzicht erklärt hatte, war mit Spannung erwartet worden, wie Söder sich positioniert. Politikwissenschaftler hatten eher nicht mit einer schnellen Verzichtserklärung des CSU-Politikers gerechnet, der noch kürzlich seine Ambitionen relativ direkt hatte durchblicken lassen. Traditionell hat allerdings in der Union der CDU-Chef das erste Zugriffsrecht.
Nun wurden aber bei der Union doch noch vor der Brandenburg-Wahl am Sonntag (22. September) Fakten geschaffen. Und das, obwohl man sich eigentlich auf einen anderen Fahrplan geeinigt hatte. Nach diesem hätte die Klärung der K-Frage nach allen drei Landtagswahlen im Osten und bis zum CSU-Parteitag am 11. Oktober angestanden. Auf diesen Zeitplan war auch zunächst noch nach der Wüst-Erklärung von der CSU hingewiesen worden.
Wüst hatte sich in seiner Verzichtserklärung auch indirekt an Söder gewandt, als er auf die Wahl 2021 verwies und die Spaltung in der Partei für die Niederlage verantwortlich machte. Damals hatte Söder den Wahlkampf von Armin Laschet nicht unterstützt. Wüst sendete nun das Signal von Geschlossenheit nach Bayern. Auch persönliche Interessen sollten sich dem gemeinsamen Erfolg unterordnen, so Wüst am Montag. (mit dpa)