Neue Wendung im Streit zwischen der IHK Köln und dem Dachverband IHK NRW. Die Mitgliederversammlung von IHK NRW wählte die Kölner Präsidentin Nicole Grünewald ab. Doch die habe die Mitgliedschaft in dem Gremium ohnehin schon beendet, so die Kölner Kammer.
Grünewald abgewähltNeue Runde im Streit zwischen IHK Köln und NRW eingeläutet
Von Ralf Arenz
Lesezeit 3 Minuten
Nicole Grünewald steht als Präsidentin an der Spitze der IHK Köln
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Die Mitgliederversammlung von IHK NRW hat Nicole Grünewald als Vizepräsidentin abgewählt. Das bestätigten Teilnehmer der Versammlung am Freitag. IHK NRW ist der Dachverband der 16 Industrie- und Handelskammer in NRW. In der Mitgliederversammlung sitzen die Präsidentinnen und Präsidenten und Hauptgeschäftsführerinnen und Hauptgeschäftsführer der Kammern.
IHK Köln ist bei IHK NRW ausgetreten
Die Kölner Kammer unter der Präsidentin Grünewald war allerdings Ende Oktober im Streit um den Kohleausstieg 2030 aus IHK NRW ausgetreten. Sie bezweifelt, dass es dann genug günstigen Strom gibt. Dies geschah außerordentlich. Die Kölner Kammer machte als wichtigen Grund für diesen Schritt geltend, dass IHK NRW ihr die Möglichkeit genommen habe, sich einzubringen. Sie hätte weniger Anträge in der Mitgliedsversammlung von IHK NRW stellen sollen und hätte weniger politisch agieren sollen.
Das Präsidium sei aber den Beschlüssen der Vollversammlung verpflichtet. Das Kölner Gremium sei sehr aktiv. Und das könne dann bis zur Verweigerung der Unterschrift unter dem Reviervertrag gehen, hatten Grünewald und Hauptgeschäftsführer Uwe Vetterlein im Gespräch mit der Rundschau gesagt.
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Vollversammlung stützt Kölner Kammerspitze
Die anderen Kammern werfen der Kölner vor, sich politisch einseitig positioniert zu haben. Sie hatten Grünewald „ein auf öffentliche Wirkung und weniger auf kooperative Solidarität ausgerichtetes Verhalten“ vorgeworfen und sie zum Rücktritt aufgefordert. Daraufhin erfolgte die Kündigung.
Bei einer Sondersitzung der Vollversammlung der IHK Köln Mitte November hatten das Gremium die Spitze mit einem Antrag stützen wollen, so IHK-Präsidentin Nicole Grünewald damals. Letztlich bekräftigten über zwei Drittel, so hieß es in dem Antrag, „den Beschluss des Präsidiums zum Austritt aus dem IHK NRW e.V.“
Dies alles dürfte zeigen, dass es sich um ein einzigartiges Schauspiel handelt.
Die Kölner Kammer geht davon aus, dass eine außerordentliche Kündigung möglich war und sieht sich durch eine anwaltliche Stellungnahme, die der Rundschau bekannt ist, gestützt. Demnach hat Grünewald auch im Zuge der Kündigung der Mitgliedschaft bei IHK NRW ihre Mitgliedschaft im Vorstand von IHK NRW mit sofortiger Wirkung per Mail beendet. Die hatten die IHKs sowohl bekommen, sie hätten auch den Empfang bestätigt. „Dies alles dürfte zeigen, dass es sich um ein einzigartiges Schauspiel handelt“, sagte Kölns IHK-Hauptgeschäftsführer Uwe Vetterlein.
IHK NRW hatte eine außerordentliche Kündigung nicht akzeptiert und vor zwei Monaten angekündigt, das juristisch prüfen lassen. Dabei geht es auch um den Termin für den Austritt. Regulär kann die Mitgliedschaft der IHK Köln erst Ende 2024 beendet werden. Dann müsste die IHK Köln noch rund 400 000 Euro Beitrag bezahlen. Die IHK Köln wollte die Interessen der Mitgliedsunternehmen gegenüber der Landesregierung selbst vertreten und dafür das Geld verwenden.
Vollversammlung der IHK Köln tagt am Montag
Die neue Wendung dürfte Thema bei der Vollversammlung der IHK Köln am kommenden Montag sein. Zentrum sollte der Umbau der Kammerzentrale in der Kölner Innenstadt für 100 Millionen Euro stehen.