Mit scharfen Worten haben Wirtschaftsvertreter auf die kommunale Verpackungssteuer reagiert, die der Rat in der nächsten Woche mit den Stimmen von CDU, Grünen und Volt verabschieden und im kommenden Jahr umsetzen will. Die Industrie- und Handelskammer Köln (IHK) hält die Einweg-Abgabe für eine Maßnahme, die der Wirtschaft und den Unternehmen schade.

Hauptgeschäftsführer Uwe Vetterlein erklärte auf Rundschau-Anfrage: „In der jetzigen wirtschaftlichen Lage sind zusätzliche Belastungen Gift für Unternehmen. Die Verpackungssteuer ist eine Geldbeschaffungsmaßnahme ohne Wirkung für den Umweltschutz oder die Nachhaltigkeit. Sie spart uns keinen einzigen Pizzakarton.“ Die IHK hält es stattdessen für geboten, die Verpackungssteuer wieder einzupacken. Vetterlein appelliert an die Politiker: „Der Rat der Stadt Köln muss es hinbekommen, auch ohne zusätzliche Steuern mit einem Etat auf Rekordniveau auszukommen.“

Einweg-Abgaben nach Tübinger Vorbild

Die Diskussion um eine Abgabe auf Wegwerf-Verpackungen wie Pommesschachteln, Pizzakartons oder „To go“-Becher begleitet die deutschen Städte und Kommunen schon seit geraumer Zeit. In Tübingen wird seit 1. Januar 2022 eine Steuer in Höhe von 50 Cent auf jede dieser Einwegverpackungen erhoben. Für Einwegbesteck werden 20 Cent fällig, pro Mahlzeit fallen maximal 1,50 Euro Einweg-Steuer an. Zahlen müssen sie die Betriebe, sie können die Kosten an ihre Kunden weitergeben.

Gegen die Steuer hatte ein Tübinger Schnellimbiss-Betreiber Beschwerde eingelegt. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hatte diese allerdings vor zwei Wochen abgelehnt und entschieden, dass die Steuer zulässig ist. Nach nun höchstgerichtlich zulässigem Tübinger Vorbild wollen nun die Fraktionen des Ratsbündnisses auch in Köln vorgehen. Sie versprechen sich nicht nur Mehreinnahmen von rund zehn Millionen Euro allein in 2026. Mit der Umsetzung der Verpackungssteuer ist auch die Hoffnung verbunden, den öffentlichen Raum nachhaltig von Müll zu befreien.

Außerdem sehen die antragstellenden Fraktionen eine deutliche Ersparnis auf der Seite der Müllentsorgung. „Allein die Beseitigung von Müll im öffentlichen Raum kostet die Kölner Bürger*innen etwa 13 Millionen Euro im Jahr, heißt es im Antrag. Laut der Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH (AWB) werden in Köln täglich 180.000 Einwegbecher benutzt und nach weniger als 15 Minuten weggeworfen. Kunststoff und Verpackungsmüll machten etwa 50 Prozent des Abfallvolumens im öffentlichen Raum in Köln aus.

Doch das sind keine stichhaltigen Argumente für die, die jeden Tag mit den Verpackungen arbeiten. Als „Bürokratiemonster für die Gastronomie“, geißelt der stellvertretende Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Nordrhein, Mathias Johnen, die Pläne. Jeder Cent mehr belaste Gastronomen und vor allem Kunden, wenn er auf den Endpreis der Produkte umgelegt werde und damit zu einem höheren Preis führe. Die Abgabe und Belastung in einem bereits sensiblen Verbraucher- und Konsummarkt ist für den Interessenvertreter Johnen ein „weiteren Sargnagel für die Gastronomie und die Innenstadtentwicklung“.

Kritikwürdig sei auch, dass die „Steuer“ in den allgemeinen Haushalt und ohne jede Zweckdienlichkeit oder Zweckgerichtetheit laufe. „Am Ende kann nicht ausgeschlossen werden, dass aus dem Aufkommen der Steuer Repräsentationsmaterial wie Karnevals-Orden für die Stadt gekauft werden“, mahnt er. Von Seiten der Gastronomen würden allgemeine und betriebsspezifische Umsetzungsprobleme ins Feld geführt, bestätigt Johnen. Angefangen bei der Anschaffung von entsprechendem Geschirr, über Reinigungs-, Platz- und Hygiene-Probleme vor allem bei von Kunden selbst mitgebrachten Behältnissen: „Es fehlen Stellen, die alle Mehrwegsysteme akzeptieren und abwickeln.“