Berlin – In normalen Zeiten würde die Nachricht für Schlagzeilen sorgen: Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten 2023 eine Finanzlücke von 17 Milliarden Euro! Millionen Versicherten drohen damit Beitragserhöhungen. Das geht aus einem internen Papier des GKV-Spitzenverbandes hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kennt das Problem und sucht nach Lösungen. Wie das Finanzloch zustande kommt und wie es gestopft werden könnte:

Wie hat der GKV-Verband gerechnet?

Schon in diesem Jahr reichten die Einnahmen bei Weitem nicht. Das lag auch an Zusatzausgaben wegen der Corona-Pandemie. Der Bund hatte im Herbst durch Zuschüsse in letzter Minute stark steigende Beiträge abgewendet. Dennoch zogen zahlreiche Kassen den Zusatzbeitrag an, sodass Versicherte nun 14,9 bis 17,11 Prozent entrichten müssen.

Steuererklärung

Mit diesen drei Tipps spart man vor dem Jahreswechsel noch Geld

Merken

Der GKV-Spitzenverband hat nun berechnet, was den Kassen fehlen würde, wenn der Bund nicht erneut eingreift. Dann entfallen kommendes Jahr 14 Milliarden Euro an ergänzendem Bundeszuschuss. Ferner fehlen 1,5 Milliarden Euro an Liquiditätshilfen und 300 Millionen Euro wegen der Einführung eines Freibetrags bei Betriebsrenten. Hinzu käme ein Minus von 1,6 Milliarden Euro durch die Differenz von Mehrausgaben zu höheren Beitragseinnahmen. Immerhin wird erwartet, dass die Krankenhäuser rund 400 Millionen Euro weniger brauchen dürften als erwartet. Bleibt unter dem Strich ein Minus von 17 Milliarden Euro.

Was heißt das für die 70 Millionen Versicherten?

Nichts Gutes: Zurzeit liegt der allgemeine Beitragssatz bei 14,6 Prozent und der Zusatzbeitragssatz bei durchschnittlich 1,36 Prozent. Im GKV-Papier heißt es nun: „Ohne gesetzliche Maßnahmen würde eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro einen Anstieg der Zusatzbeitragssätze im kommenden Jahr um 1,0 bis 1,1 Prozentpunkte bedeuten.“ Das wären bei einem sozialversicherungspflichtigen Einkommen von 4000 Euro immerhin 40 Euro in jedem Monat und pro Versichertem.

Werden die Beiträge wirklich erhöht?

Gesundheitsminister Lauterbach ist das „große strukturelle Defizit“ bekannt. Derzeit werde in seinem Haus beraten, wie dem begegnet werden könne, sagte der Minister dem „Handelsblatt“. Allerdings will Finanzminister Christian Linder (FDP) die Mehrausgaben des Bundes deckeln, schließlich müssen wegen des Ukraine-Krieges auch noch 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufgebracht werden.

Was könnte für stabile Beiträge getan werden?

Die Kassen haben mehrere Vorschläge. Dazu gehört die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent, das ist der Satz, der etwa für Austern oder Schnittblumen gilt, wie die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer anmerkt. Der AOK-Bundesvorstand sieht bei Arzneimitteln, Krankenhäusern und Vertragsärzten ein Einsparpotenzial von bis zu zwölf Milliarden Euro. Worauf GKV und AOK gemeinsam pochen, sind kostendeckende Beiträge vom Bund für Empfänger von Arbeitslosengeld II. Auch die zu geringen Beiträge kosten die Kassen jährlich Milliarden.

Wer zahlt drauf, der Bund oder die Beitragszahler?

Die Haushaltsverhandlungen laufen auf Hochtouren, die Vorstellung des Etat-Entwurfs für 2023 wurde wegen des Ukraine-Krieges auf die übernächste Woche verschoben. Damit hat Lauterbach ein paar Tage mehr Zeit, eine Lösung zu finden.