Im Streit die Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln mit den IHKs in NRW verhärten sich die Fronten. In einer Pressemitteilung äußerten die 15 IHKs in NRW am Donnerstag „Bedauern“ über die außerordentliche Kündigung der Mitgliedschaft der IHK zu Köln in der Dachorganisation. Sie verweisen auf eine langjährige erfolgreiche Arbeit der Kammern für die Mitgliedsunternehmen. Dann äußern die NRW-IHKs freilich deutliche Kritik.

Die außerordentliche Kündigung sorge „landesübergreifend in den 15 IHKs und ihren Mitgliedsunternehmen für starke Irritationen. „IHK NRW und ihre Mitgliedskammern befürchten, dass die Interessen der über 150.000 Mitglieder der Kölner IHK zukünftig nicht mehr hinreichend gegenüber dem Land NRW vertreten werden könnten“, hießt es in der Stellungnahme weiter.

Dissens durch Haltung zum Kohleausstieg

Kölns IHK-Hauptgeschäftsführer Uwe Vetterlein weist das auf Anfrage der Rundschau nicht minder deutlich zurück. „Unsere Interessenvertretung gegenüber der Politik basiert auf demokratischen Beschlüssen unserer Vollversammlung, und diesen sind Präsidentin und Hauptgeschäftsführer verpflichtet“, so Vetterlein.

Offen zu Tage getreten ist ein Dissens unter den IHKs, nachdem die Kölner Kammer im Mai den Reviervertrag 2.0 mit der NRW-Regierung als einzige Kammer nicht unterschrieben hatte. Dieser Vertrag regelt den vorzeitigen Kohleausstieg 2030 und gibt einen Rahmen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier.

Die IHK Köln hatte sich schon länger gegen dieses Ausstiegsdatum gewendet und war zunächst nicht allein. „Bereits im April 2022 hat es eine Pressekonferenz der IHK Köln mit den IHKs Aachen und Mittleren Niederrhein gegeben, in der wir auf Basis einer wissenschaftlichen Studie gemeinsam erklärt haben, dass ein Kohleausstieg 2030 nicht machbar ist, weil unseren Unternehmen dadurch Versorgungslücken drohen“, so Vetterlein. Die gemeinsame Forderung habe gelautet, dass der Ausstieg nur synchron mit dem Einstieg in die Erneuerbaren erfolgen könne. Dazu habe man eine Strategie der Landesregierung eingefordert. Und in einem gemeinsamen Schreiben der drei IHKs an die Landesregierung, die Parteivorsitzenden und den Bundeswirtschaftsminister hätten die Kammern die Haltung deutlich gemacht. „Nicht die IHK Köln hat also gemeinsame Positionen verlassen, sondern die beiden andere Kammern“, so Vetterlein jetzt.

Auch Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) habe sich mittlerweile der Positionierung der Vollversammlung der IHK Köln angeschlossen, dass ein Kohleausstieg 2030 so nicht gelingen kann. „In der Frage der sicheren Energieversorgung ist eine klare Positionierung nötig, damit nicht eine Politik fortgesetzt wird, die Unternehmen schadet“, so Vetterlein.

Streit auch über IHK Initiative Rheinland

Die NRW-Kammern haben eine andere Sichtweise. Die Führung der IHK Köln positioniere sich seit längerem politisch ausgesprochen einseitig gegenüber Landes- und Bundesregierung, heißt es in der Stellungnahme. Dies gelte insbesondere für den ausgehandelten Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier. „Damit politisiert die Kölner IHK einen im demokratischen Prozess erarbeiteten Konsens und gefährdet damit den Erfolg des grundlegenden Strukturwandels im Rheinland und in NRW“, steht in dem Schreiben von Donnerstag.

Zu große Differenzen

IHK Köln tritt aus Verein IHK NRW aus

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Johanna Tüntsch

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Die Energiepolitik ist nicht der einzige Streitpunkt. Im September hatte die Kölner Kammer den Austritt aus der IHK Initiative Rheinland angekündigt und setzt stattdessen auf den Zusammenschluss Metropolregion Rheinland. Aber auch atmosphärisch gibt es wohl erhebliche Störungen. Die Präsidentin beziehungsweise die Präsidenten und die Hauptgeschäftsführer von gleich sechs Kammern im Rheinland von Aachen über Bonn und Düsseldorf bis zum Niederrhein übten in dem auf den 6. September datierten Schreiben heftige Kritik an Kölns IHK-Präsidentin Nicole Grünewald und Hauptgeschäftsführer Vetterlein. Im Kern werfen sie der Kollegin und dem Kollegen in Köln „ein auf öffentliche Wirkung und weniger auf kooperative Solidarität ausgerichtetes Verhalten“ vor.

IHK Köln tritt aus IHK NRW aus

Sie wollte sich deshalb nicht mehr von Grünewald als Vizepräsidentin von IHK NRW vertreten lassen. Verständigungsbemühungen scheiterten offenbar. Schließlich hatten die NRW-Kammern Grünewald ultimativ zum Rücktritt aufgefordert, woraufhin die IHK Köln Ende Oktober als der IHK NRW ausgetreten war. „Offensichtlich gibt es hier eine Dissens in der Sache“, sagte Vetterlein. Persönliche Auseinandersetzungen seien eine Folge dieses Dissenses.

IHK NRW kritisiert das außerordentliche Kündigungsschreiben jetzt als in der Sache „unangemessenen“ und fordert die IHK zu Köln auf, „wieder zu einer konsensorientierten Sachlichkeit zurückzufinden“. Darüber hinaus sehe IHK NRW keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung gegeben und werde diesen Sachverhalt daher ausführlich prüfen. Vetterlein verweist auf juristische Prüfungen in Köln und hält die Kündigung für gerechtfertigt.

IHK NRW mahnt zur Sachlichkeit

„Die Tür für eine Rückkehr steht offen“, schließt die Stellungnahme der IHK NRW. Vetterlein scheint da nicht so sicher: „Die Zeit ist reif für eine offene, direkte Kommunikation. Es ist bereits 5 nach 12. Das sehen die anderen IHKs in NRW anscheinend anders“, so Vetterlein. Die Pressemeldung sei der Kölner Kammer nicht im Vorfeld zugegangen. „Das ist ein weiterer Beleg, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zurzeit nicht gegeben ist. Uns liegt derzeit auch kein Gesprächsangebot der IHK NRW vor“, so der Kölner Hauptgeschäftsführer weiter.