Köln – Ein Mitgliedsunternehmen will die Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln zum Austritt aus dem Dachverband DIHK zwingen. Ein entsprechender Eilantrag sei vor dem Verwaltungsgericht gestellt worden, berichtete Frank Hemig, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Köln, am Mittwochabend in einer virtuellen Sitzung der Vollversammlung der Kammer.
Gleiche Anträge betreffen die Kammern in München, Stuttgart, Ostwestfalen und Kassel, die jetzt ebenfalls eingereicht wurden. „Wir sind mit den betroffenen IHKs und dem DIHK in engem Austausch und werden dem Antrag entgegentreten. Der DIHK ist für eine effiziente Wahrnehmung der Interessen der Unternehmen auf Bundesebene unerlässlich“, so Hemig.
Streit um politische Äußerungen
Hintergrund ist ein Streit um politische Äußerungen der DIHK. Dabei muss sich der Dachverband zurückhalten, wie das Bundesverwaltungsgericht vor vier Jahren entschieden und zuletzt noch einmal bestätigt hatte. Damit nicht genug: Die Richter räumten auch Unternehmern das Recht ein, ihre regionale IHK zu zwingen, aus dem DIHK auszutreten, wenn der sich nicht an die Grundsatzurteile hält. Das bedroht den DIHK in seiner Existenz, zumal am Mittwoch gegen große Kammern und damit gegen große Beitragszahler vorgegangen wurde.
Den Stein ins Rollen gebracht hatte ein Eigner einer Windkraftfirma aus Münster vor 13 Jahren. Dem war übel aufgestoßen, dass sich der DIHK gegen den Ausbau der erneuerbaren Energie gewandt hatte. Er verlangte von seiner IHK, aus dem Dachverband auszutreten und ging durch die Instanzen.
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Unterstützt wurde er vom Bundesverband für freie Kammern (BffK), die die Gerichtsentscheidung als „Hammerurteil“ feierte, das die Axt an die IHK-Dachorganisation lege. Der Verband kämpft gegen Zwangsmitgliedschaften in den Industrie- und Handelskammern, gegen Vermögengsbildung der Kammer etwa in Rücklagen oder hohe Entgelte von Geschäftsführern.
Job des Hauptgeschäftsführers ist begehrt
Jetzt verlangen fünf weitere Unternehmer in Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, dass die Gerichte in Eilverfahren auch ihre Kammer aus dem DIHK auszutreten. Und damit nicht genug: „Der BffK wird nun über seine Mitglieder mit einem Muster den Austritt auch der anderen 78 IHKn aus dem DIHK fordern“, kündigte die Organisation Mitte Oktober nach dem Urteil zur Kammer Münster auf seiner Internetseite an.
Unterdessen gibt es 70 Bewerberinnen und Bewerber es für das Amt des Hauptgeschäftsführers der IHK Köln. Ende November ist die Bewerbungsfrist abgelaufen, jetzt prüft eine Personalberatung die Bewerbungen. Eine Entscheidung soll im ersten Quartal des kommenden Jahres fallen. Beworben hat sich auch Ulrich Soénius, der seit 2000 Mitglied der Geschäftsführung der IHK Köln ist, wurde 2014 stellvertretender Hauptgeschäftsführer. Dieses Amt lässt er seit Sommer ruhen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Die Vollversammlung der IHK Köln fand erstmalig als virtuelle Versammlung statt. Über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen digital an der Sitzung teil. Abstimmungen waren über ein Online-Tool möglich.
