Die Vollversammlung der IHK Köln stellt sich nach dem Austritt der Kammer aus IHK NRW hinter das Präsidium. Am Montagabend hatten Präsidium und Hauptgeschäftsführung das höchste Gremium der Kammer über den Ende Oktober vollzogenen Schritt informiert. Nach einer Diskussion stimmten über zwei Drittel der Anwesenden dafür, die Ausführungen von Präsidium und Hauptgeschäftsführung zur Kenntnis zu nehmen, so ein Sprecher der Kammer. Sie bekräftigten, so hieß es in dem Antrag, „den Beschluss des Präsidiums zum Austritt aus dem IHK NRW e.V."

Im Streit der Kammern geht es um den auf 2030 vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle. Da bezweifelt die Kölner Kammer, dass es dann ausreichend günstige Energie für die Industrie gibt. Die Kölner Kammer habe sich aber auch stärker politisch äußern wollen als die anderen, so Kölns IHK-Präsidentin Nicole Grünewald zuletzt im Rundschau-Gespräch. Als die anderen Kammern Grünewald zum Rücktritt vom Amt der Vizepräsidentin von IHK NRW aufgefordert hatten, hat die Kölner Kammer die Mitgliedschaft Ende Oktober außerordentlich gekündigt.

Derzeit scheint eine Verständigung nicht möglich. „Wenn wir wieder in der gleichen Geschwindigkeit unterwegs sind und unsachliche Angriffe auf die IHK Köln und ihre Organe unterbleiben, können wir uns eine Zusammenarbeit vorstellen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das nicht der Fall", sagt Kölns IHK-Präsidentin Nicole Grünewald im Gespräch mit dieser Zeitung.

IHK NRW: Industrie muss hier investieren

Unterdessen hat die IHK NRW eine Resolution zur Zukunft des Industriestandorts NRW veröffentlicht. Verabschiedet wurde die von der Mitgliederversammlung aller NRW-Kammern am 26. Oktober. Damals war die Kölner Kammer, die auf eine derartige Resolution gedrängt hatte, noch Mitglied. In der Pressemitteilung wird zunächst auf die schwierige Lage der Industrie in NRW verwiesen, aber auch auf Initiativen der Wirtschaftsministerien in NRW und im Bund zur Stärkung des Industriestandortes sowie auf die inzwischen erfolgte Einigung zur Senkung der Stromsteuer für die Industrie.

Die Transformation in unserem Land könne nur gelingen, wenn die Industrie hier in NRW in ihre Zukunft investiert und ihre Rolle als global geschätzte Problemlöserin annehmen kann, so Ralf Stoffels, Präsident von IHK NRW. „Die NRW-Industrie ist auf den globalen Märkten aktiv und muss bei uns auf Produktionsbedingungen stoßen, die mindestens so gut wie die in anderen hochindustrialisierten Ländern sind“, so Stoffels weiter.

„Wir haben den Konsens gesucht“

Streit zwischen IHK Köln und IHK NRW ist verhärtet

Von

Ralf Arenz

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Um Entscheidungen für ihre Zukunft treffen zu können, benötige die Industrie verlässliche Rahmenbedingungen und ein neues Grundvertrauen in die Zukunftsfähigkeit des Standorts. IHK NRW fordert die Rückbesinnung auf eine konsistente, auf die Belange der Industrie ausgerichtete Wirtschafts- und Industriepolitik und klar messbaren Zielen für Wertschöpfung und Beschäftigung im Land.

„Mit einer neuen Industriestrategie sollte die Landesregierung den industriepolitischen Belangen im Transformationsprozess Priorität einräumen. Sie muss die Verantwortung für den Ausgleich zwischen ökologischen, sozialen und ökonomischen Belangen übernehmen“, so Stoffels. Erst eine solche, belastbare Industriestrategie schaffe die erforderliche Rückendeckung, um den eigenen Transformationsprozess anzugehen, so Stoffels weiter.