Köln – Der Absatz von E-Autos boomt, befeuert durch hohe staatliche Prämien. Doch künftig will die Bundesregierung genauer hinsehen und die Förderung stärker auf den Klimaschutz ausrichten. Manche Kritiker fordern sogar, ganz auf die Verkaufsprämien zu verzichten. Wie ist der Stand der Dinge? Und was könnte sich ändern?
Wieviel Geld hat der Staat in die Hand genommen?
Es geht um Milliarden. Seit Beginn der direkten Verkaufsförderung im Jahr 2016 sind bislang (Stand 16.02.2022) insgesamt 4,97 Milliarden Euro für genau 1.012.923 Fahrzeuge ausgezahlt worden, so das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf Anfrage unserer Redaktion. Ein regelrechter Run auf die Fördertöpfe setzte Mitte 2020 ein, als der sogenannte Umweltbonus durch eine „Innovationsprämie“ aufgestockt wurde. Der Bund verdoppelte damit seine Förderung, während der Preisnachlass der Autohersteller unverändert blieb.
Schnellladen im Fokus
Beim Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos sollte die Bundesregierung aus Sicht des Thinktanks Agora Verkehrswende einen Schwerpunkt auf das Schnellladen setzen. Fördermittel sollten auf Schnellladepunkte an viel frequentierten Orten wie Supermärkten und Einkaufszentren konzentriert werden, geht aus einer Studie im Auftrag des Thinktanks hervor. Normalladen sollte im öffentlichen Raum nur noch für ausgewählte Anwendungen wie elektrisches Carsharing gefördert werden.
51.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte waren bei der Bundesnetzagentur zum 1. Dezember 2021 gemeldet. Der Anteil an Schnellladepunkten lag bei rund 15 Prozent.
Die Auszahlungen stiegen in der Folge sprunghaft an. Im Jahr 2020 beliefen sie sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums auf exakt 652761750,00 Euro und im Jahr 2021 auf genau 3087150350,00 Euro, also knapp 3,1 Milliarden Euro.
Wie hoch ist die Förderung aktuell?
Käufer von rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen erhalten im laufenden Jahr weiterhin bis zu 9000 Euro. Plug-In-Hybride, also Autos mit E-Motor, per Stecker aufladbarem Akku und Verbrenner, werden mit maximal 6750 Euro gefördert. Dies gilt für Fahrzeuge mit einem Preis von maximal 40000 Euro. Bei Autos über 40000 Euro beträgt die Prämie 7500 Euro für reine E-Autos und 5625 Euro für Hybride.
Was soll sich in Zukunft ändern?
Von 2023 an soll „ein neues Förderdesign“ greifen, so das Wirtschaftsministerium. Dabei dürfte es vor allem um die Hybrid-Autos gehen, die nur eine sehr begrenzte elektrische Reichweite haben. Aus dem Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck heißt es: „Es sollen nur noch Elektrofahrzeuge gefördert werden, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben“. Dieser soll über den elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert werden. Die Vorgängerregierung hatte beschlossen, von 2022 an für Hybride eine elektrische Mindestreichweite von 60 Kilometern sowie einen CO2 -Ausstoß von maximal 50 Gramm pro Kilometer vorzugeben. Um Missbrauch der Förderung zu unterbinden, hat das Wirtschaftsministerium bereits angekündigt, die vorgeschriebene Mindesthaltedauer geförderter E-Autos um sechs auf 12 Monate zu verlängern.
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Wieviel Geld steht noch zur Verfügung?
Da legt sich das Wirtschaftsministerium noch nicht fest: „Aktuell laufen die Arbeiten am neuen Förderdesign ab 2023. Das wird dann auch maßgeblich sein für die notwendige Mittelausstattung. Die Anmeldung der Finanzmittel für 2022 und die Finanzplanung für 2023 bis 2025 sind noch nicht abgeschlossen.“
Was sagen die Kritiker der Kaufprämien?
Während der Verband der Automobilindustrie für eine weitere Förderung auch der Hybrid-Fahrzeuge wirbt, kommt aus dem Bundestag Protest. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagt im Gespräch mit unserer Redaktion voraus, der Bund werde die Anschaffung von E-Autos bis Mitte des Jahrzehnts mit einem zweistelligen Milliardenbetrag fördern. Er mahnt: „Autokonzerne brauchen keine Prämie, aber Gering- und Normalverdiener brauchen konkrete Entlastung bei den Energiepreisen und eine Drosselung staatlicher Abgaben.“ Die Kaufprämie ist Bartsch zufolge Umverteilung von unten nach oben: „ (…) Autokonzerne, die Gewinne in Milliardenhöhe auch in der Krise gemacht haben, sollten erstmal selbst Kaufanreize setzen.“
