Berlin – Wegen großer Ärgernisse mit Wartezeiten für Reisende an deutschen Flughäfen sollen möglichst noch im Sommer ausländische Hilfskräfte zur Verstärkung kommen können. Die Bundesregierung sagte am Mittwoch rasche Regelungen zu, damit Betreiber vorübergehend leichter Personal vor allem aus der Türkei anheuern können – jedoch mit konkreten Vorgaben, um Sozial- oder Lohndumping zu unterbinden. Die Branche begrüßte die Unterstützung und peilt eine Umsetzung binnen einiger Wochen an.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, dass es bei Sicherheit und Zuverlässigkeit keine Abstriche geben solle. Fehlendes Personal unter anderem bei der Gepäckabfertigung hat an Flughäfen zum Start der Hauptreisezeit teils chaotische Zustände ausgelöst.
Regierung will gegen den Urlaubs-Frust antreten
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) betonte, viele Bürgerinnen und Bürger freuten sich nach zwei Jahren Pandemie auf ihren Urlaub. Nun führten die Probleme zu Enttäuschungen, wenn etwa die Abfertigung am Airport „unendlich lange“ dauere. Die Regierung wolle daher helfen, weil es offenkundig auf dem deutschen Markt nicht genügend Kräfte gebe.
Nach Angaben der Branche gehe es um einige tausend Arbeitskräfte, die an Flughäfen in der Türkei derzeit nicht gebraucht würden, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Eingestellt werden müssten sie von den Unternehmen selbst. Für den Einsatz in Deutschland sollten staatlicherseits schnell und befristet Voraussetzungen mit Einreise- und Aufenthaltstiteln sowie Arbeitserlaubnissen geschaffen werden.
Ein Lohndumping soll es nicht mehr geben
Heil hob hervor, dass dafür Bedingungen gelten sollen, um Dumping auszuschließen. So werde nicht zugelassen, Personal in Leiharbeit anzustellen. „Die Firmen werden die Arbeitskräfte direkt anstellen müssen.“ Bezahlt werden müsse nach Tarif, vorgegeben würden gute Unterkünfte und nicht „irgendwelche Hütten“. Ob dies klappe, sei nun Aufgabe „von vielen“.
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Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), Ralph Beisel, sagte: „Wenn alle Rädchen so ineinandergreifen, wie uns das in Aussicht gestellt wurde, könnten die ersten Saisonarbeitskräfte in vier Wochen einsatzbereit sein.“ Der größte deutsche Flughafen in Frankfurt will „mehrere hundert“ ausländische Kräfte einstellen.
Regierung mahnt: Keine Dauerlösung
Die Bundesregierung machte aber deutlich, dass die Erleichterungen vor allem der kurzfristigen Entschärfung der Krise dienen sollen. Es gehe um eine befristete Maßnahme, keine Dauerlösung, sagte Heil. Der Staat habe Fluggesellschaften und Airports in der Corona-Krise mit massiven Wirtschaftshilfen unter die Arme gegriffen. „Es wäre Aufgabe der Unternehmen gewesen, in ausreichendem Maße Vorsorge zu treffen.“ Der Minister forderte die Branche auf, gute Arbeitsbedingungen mit anständigen Löhnen zu schaffen. Sein Wunsch sei ein Tarifvertrag, „den wir für allgemeinverbindlich erklären können“. (dpa)
