Berlin – Trotz steigender Infektionszahlen haben am Samstag Tausende Menschen in Berlin gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestiert. Nach Schätzungen der Polizei schlossen sich bis zu 17.000 Menschen einem Demonstrationszug an, rund 20.000 beteiligten sich anschließend an einer Kundgebung. Die Demonstranten forderten ein Ende aller Auflagen.

Da bereits während der Demonstration die Hygiene-Regeln nicht eingehalten wurden, stellte die Polizei Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung. Der erklärte den Demonstrationszug am Nachmittag für beendet. Weil auch auf der anschließenden Kundgebung viele Demonstranten weder die Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, begann die Polizei am frühen Abend, die Versammlung aufzulösen. Die Veranstalter seien nicht in der Lage, die Hygienemaßnahmen einzuhalten, sagte ein Polizeisprecher.

„Das Ende der Pandemie - Tag der Freiheit“

Zu der Demonstration unter dem Motto „Das Ende der Pandemie - Tag der Freiheit“ hatte die Initiative „Querdenken 711“ aufgerufen. In Stuttgart hat diese Initiative bereits wiederholt demonstriert. Kritiker dieser Proteste befürchten eine Vereinnahmung durch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten. Den Titel „Tag der Freiheit“ trägt auch ein Propagandafilm der Nazi-Ikone Leni Riefenstahl über den Parteitag der NSDAP 1935.

Michael Ballweg, Gründer der Initiative, sagte zum Auftakt der Kundgebung unter dem Jubel der Teilnehmer: „Das Freiheitsvirus hat Berlin erreicht.“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schrieb dagegen auf Twitter: „Ja, Demonstrationen müssen auch in Corona-Zeiten möglich sein. Aber nicht so.“ Abstand, Hygieneregeln und Alltagsmasken dienten dem Schutz aller.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schrieb auf Twitter: „Tausende Covidioten feiern sich in Berlin als „die zweite Welle“, ohne Abstand, ohne Maske.“ Gefährdet würden damit auch Erfolge im Kampf gegen die Pandemie wie die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Der italienische EU-Kommissar Paolo Gentiloni twitterte, eine solche Idee von Freiheit sei nicht zum Lachen. „Das ist beängstigend.“

Dunja Hayali bricht Dreh ab

Auch die ZDF-Journalistin Dunja Hayali hat ihre Dreharbeiten auf der Demonstration offensichtlich wegen Sicherheitsbedenken abgebrochen. In einem rund 37 Minuten langen Video, das Hayali auf Instagram postete, ist zu sehen, wie Demo-Teilnehmer ihr und ihrem Team am Samstag „Lügenpresse“ und „Schämt euch“ entgegenrufen. In dem Clip ist auch zu hören, wie ein Mann, der von Hayali als ein Mitarbeiter ihres Security-Teams angesprochen wird, den Drehabbruch empfiehlt. „Das sagt jetzt der Sicherheitsmann, wir sind ja nicht ohne Security hier: Abbruch des Drehs, zu gefährlich“, erklärte die Journalistin.

Immer wieder ist auch zu sehen, wie Hayali, die eine Maske trägt, mit einzelnen Teilnehmern der Veranstaltung über die Corona-Maßnahmen diskutiert. Am Ende des Videos berichtet Hayali selbst von Beleidigungen und Bedrohungen, ohne konkrete Beispiele zu nennen. „Es ist eine gefährliche Melange, die sich hier auf der Straße zusammenfindet“, resümierte sie. Und ergänzte: „Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen als Presse.“

Unübersichtliche Lage am Abend

Am Abend war die Lage in Berlin noch unübersichtlich. Die Polizei erklärte die Kundgebung für beendet, von der Bühne aus rief ein Polizist die Teilnehmer mehrfach dazu auf, nach Hause zu gehen. Dabei wurde er immer wieder von lautem Buh-Geschrei unterbrochen. Später wurden die Teilnehmer darauf hingewiesen, dass sie eine Ordnungswidrigkeit begingen.

Viele Demonstranten wanderten ab oder verteilten sich auf den Wiesen des angrenzenden Tiergartens. Etwa 3000 versammelten sich zwischenzeitlich vor dem nahen Reichstag und am Bundeskanzleramt. Vor der Bühne der Kundgebung hielt sich zunächst noch ein harter Kern der Teilnehmer, gegen den die Polizei in kleinen Gruppen von beiden Seiten vorging. Demonstranten wurden angesprochen, aber auch abgeführt oder weggetragen.

Während der mehrstündigen Demonstration waren Einsatzkräfte zunächst mit Lautsprecherdurchsagen oder Einzelansprachen vorgegangen. „Darüber hinaus werden Verstöße dokumentiert, so dass auch im Nachgang die Ahndung von Verstößen möglich ist“, kündigte die Polizei an. Als die Demonstration für beendet erklärt wurde, hatte der Zug sein Ziel nahe des Brandenburger Tores bereits erreicht.

Gegendemonstranten unter dem Motto „Omas gegen rechts“

Zu größeren Zwischenfällen kam es zunächst nicht. An mehreren Stellen wurden Protestzug und Gegendemonstranten von Polizeieinheiten abgeschirmt, an einer Stelle demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen den Protestmarsch.

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Gegendemonstranten unter dem Motto „Omas gegen rechts“ riefen dem Zug „Nazis raus“ entgegen, der Spruch schallte als Echo zurück.

Bei den Demonstranten waren Ortsschilder und Fahnen verschiedener Bundesländer zu sehen. Ihrem Unmut über die Schutzmaßnahmen machten die Menschen mit Trillerpfeifen und Rufen nach „Freiheit“ oder „Widerstand“ Luft. Auch Parolen wie „Die größte Verschwörungstheorie ist die Corona-Pandemie“ waren zu hören.

45 Polizisten verletzt

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen sind 45 Polizisten verletzt worden. Eine Zuordnung zu den einzelnen Demonstrationen sei aktuell nicht möglich, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag.Nach Angaben vom Samstag waren im Stadtteil Neukölln bei einer Demonstration gegen geplante Räumungen bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei Einsatzkräfte verletzt worden.

Insgesamt waren nach Polizeiangaben 1100 Beamte bei den Demonstrationen am Samstag im Einsatz. Darunter waren auch Demonstration und Kundgebung gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Kundgebung war von der Polizei beendet worden. Bei der Auflösung musste die Polizei auch einzelne Teilnehmer wegtragen. Ob auch bei diesen Einsätzen Polizisten verletzt wurden, konnte der Polizeisprecher am Sonntag nicht sagen. (dpa)