Siegburg – „Wir impfen Deutschland in die Freiheit zurück“: Es war mehr als ein Hauch Optimismus, den Jens Spahn jetzt zur Wahlkampagne beisteuerte, als er seinen CDU-Parteifreunden und Direktkandidatin Elisabeth Winkelmeier-Becker Wahlkampfunterstützung im Rhein-Sieg-Forum leistete. Deutsche Forscher hätten einiges für die Welt geleistet, den ersten MRNA-Impfstoff gegen Corona entwickelt und den PCR-Test, worauf man durchaus stolz sein könne. „Die vierte Welle ist da, aber Impfen macht den Unterschied“, so der Bundesgesundheitsminister.
18 harte Monate habe das Land hinter sich, sei „aber vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen“, so seine Einschätzung. Auch durch Finanzhilfen, die sich Deutschland habe leisten könne, weil in guten Zeiten auf die Verschuldung geachtet worden sei.
Jens Spahn im Rhein-Sieg-Forum
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Wenn sich jetzt das Wirtschaftswachstum wieder rege, gelte es, das „zarte Pflänzchen“ nicht zu zertreten, sondern zu gießen. Höhere Steuern und Verschuldung gehörten in die 70er Jahre. Beim Thema Klimaschutz brauche es Innovation statt Verboten und Gängeln. „Gleichzeitig Industrieland und klimaneutral, das geht.“
Aufmerksam notierte sich Spahn Fragen aus dem Publikum, etwa zur Pflege: Zuschüsse an die Dauer der Pflege anzupassen sei der richtige Weg. Allerdings sei Deutschland nach Japan das zweitälteste Land der Welt. Pflege, „idealerweise bis zum Tod zuhause“, werde für Staat wie Bürger insgesamt immer teurer werden.
Auch deshalb müsse Deutschland Exportweltmeister blieben. Er ging auch auf die Frage aus dem Publikum ein, warum es für Impfstoffe aus dem Ausland wie Sinovac oder Sputnik noch keine Zulassung in Deutschland gebe. „Die Daten sind nicht da“, erläuterte Spahn, einen „politischen Rabatt“ könne es da nicht geben.
Auf 3G und 2G angesprochen, vertrat er die Ansicht, dass Zugangs-Regelungen für Genesene, Genimpfte und Getestete eine gute Grundlage seien. Bei hohen Besucherzahlen etwa solle es aber den Veranstaltern überlassen bleiben, ob sie auf 2G für Genesene und Geimpfte bestehen.
Kostenlose Tests werde es für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könne, auch weiterhin geben. Besonderen Schutz hätten jetzt Kinder unter zwölf Jahren verdient.
