Die Fördergelder im Programm„ Graue Flecken“ können fließen, der Breitbandausbau in schwach besiedelten Ortslagen des Rhein-Sieg-Kreises starten. Acht Kommunen hatten sich für eine Teilnahme an der Förderung von Bund und Land beworben, die Förderung für den Rhein-Sieg-Kreis war bewilligt. Unerwartet wollte der Gemeinderat von Neunkirchen-Seelscheid plötzlich aus dem Programm aussteigen.

In einer Sondersitzung schwenkten CDU und Grüne dann doch noch um und retteten die Fördergelder auch für die sieben Nachbarkommunen. Die Erleichterung über die Entscheidung aus Neunkirchen-Seelscheid war am Dienstag rechts und links des Rheins deutlich zu spüren.

Besonders für die unterversorgten Gebiete war die Entscheidung wichtig

„Für die unterversorgten Gebiete in Windeck war diese Entscheidung enorm wichtig“, betonte Alexandra Gauß. Die Windecker Bürgermeisterin hatte in der Sondersitzung in Neunkirchen-Seelscheid noch eindringlich für das Förderprogramm geworben. „Ich bin den Ratsfraktionen dankbar, dass der Weg für die Annahme der Fördermittel des Bundes nun frei ist. Ihnen gilt mein Dank und auch mein Respekt für die enorme ehrenamtliche Arbeitsleistung, mit der sich die Ratsmitglieder in die Materie eingearbeitet haben, um nun diese Entscheidung zu treffen“, sagte sie und zeigte auch Verständnis für die Bedenken des Rates. Gerade auf der kommunalen Ebene stecke hinter jedem Euro Steuergelder ein Gesicht, die Verantwortung sei groß.

„Schön, dass die kommunale Familie zusammenarbeitet“, ließ die Lohmarer Bürgermeisterin Claudia Wieja mitteilen. Das Förderprogramm sei für die Aggerstadt von entscheidender Bedeutung, damit ländlich strukturierte Ortsteile, Weiler und einzelne Höfe mit einem Glasfaseranschluss versorgt werden könnten. Für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau sei kein Netzbetreiber zu finden gewesen, der die 1164 Adressen erschlossen hätte. Die Kosten von 12,8 Millionen Euro könne Lohmar nun mit dem Förderprogramm stemmen, so Sprecherin Elke Lammerich-Schnackertz.

Eitorfs Bürgermeister kritisiert den Eigenanteil der Kommunen als zu hoch

Für Eitorf sei die Zustimmung auch ein wichtiger Schritt in Richtung Digitalisierung und Teilhabe, weil damit die Gesamtversorgung aller Eitorfer in greifbare Nähe rücke, so Bürgermeister Rainer Viehof. „Dies ist ein wichtiger Baustein für eine Grundversorgung. Ein Glasfaseranschluss steigert den Wert eines Hauses und dies nicht nur, wenn man so weit außerhalb liegt.“

Viehof kritisiert allerdings den Eigenanteil, den Kommunen noch zu tragen haben: Zehn bis 20 Prozent dürften nicht auch wieder bei den Kommunen hängen bleiben. „Die Kommunen bedürfen einer größeren Unterstützung durch die Landes- und Bundespolitik“, so der Bürgermeister. Schließlich sei die Digitalisierung ein Grundbedürfnis, genau wie Bildung, Gesundheit, Sicherheit.

Die 80 Prozent Förderung für Rheinbach standen auf der Kippe

Die Stadt Königswinter begrüße die Entscheidung des Rates, teilte Sprecher Florian Striewe mit. Durch die Teilnahme an entsprechenden Förderprogrammen des Bundes wolle Königswinter den Ausbau weiter beschleunigen. In den vergangenen Jahren seien Königswinter durch das Förderprogramm Haushalte im FTTC-Standard mit bis zu 50 Mbit/s angeschlossen worden, berichtet Striewe. „Die Stadt unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten darüber hinaus insbesondere den Eigenausbau der verschiedenen Anbieter im Stadtgebiet, um den Ausbau nach FFTH-Standard, also mit Glasfaser zu forcieren.“ Ziel sei es, die Gigabit-Technik im gesamten Stadtgebiet zu realisieren.

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Peter Freitag

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„Erfreut und erleichtert zugleich“ zeigte man sich in Rheinbach, dass die Teilhabe am Gigabit-Förderprogramm „Graue Flecken“ nun doch möglich wird. 346 identifizierte bisher unterversorgte Adressen gebe es in der Stadt, so Sprecher Norbert Sauren. Diese bekämen durch die 80-prozentige Förderung in Rheinbach nun Zugang zum Breitbandnetz und damit zum Weg in eine digitale Gesellschaft.

Rhein-Sieg-Kreis nahm den Förderbescheid des Bundes über 38 Millionen Euro entgegen

Der Rhein-Sieg-Kreis hat am Dienstag den Förderbescheid des Bundes über 38 Millionen für die acht teilnehmenden Kommunen entgegengenommen: Neunkirchen-Seelscheid, Eitorf, Lohmar, Windeck, Bad Honnef, Königswinter, Rheinbach und Swisttal. Im Vorfeld abgewunken hatten Siegburg, Troisdorf und Ruppichteroth, entweder weil der Glasfaserausbau gut laufe oder weil die finanzielle Lage zu schlecht sei. Am 5. Oktober hatte der Rhein-Sieg-Kreis den mit den acht Kommunen vereinbarten Antrag eingereicht, der am 29. November bewilligt wurde.

7000 Adressen in schwach besiedelten Gebieten sollen nun durch die Förderung ans Breitbandnetz angeschlossen werden. 2024 wird ein Ausschreibungsverfahren an die Telekommunikationsunternehmen beginnen.

Insgesamt fließen 76 Millionen Euro in den Kreis. Eine Hälfte übernimmt der Bund, die andere teilen sich die Länder und Kommunen. In NRW übernimmt das Land 30 Prozent bei finanzstarken und 40 Prozent bei finanzschwachen Kommunen. Die Eigenanteile müssen die Kommunen über sieben Jahren ab Projektende zurückzahlen. Das sei bewusst so vereinbart worden, so der Rhein-Sieg-Kreis, um die Haushaltsbelastungen der Kommunen zu verringern.