An der Spitze der Stadt gibt es neben Bürgermeisterin Claudia Wieja zwei Beigeordnete, einen technischen in Person von Bernhard Esch und einen zweiten: Andreas Behncke, der 2021 auf SPD-Ticket für acht Jahre gewählt wurde. Die SPD bildet mit den Grünen und der UWG eine Koalition. Kürzlich trat Behncke aus der Partei aus und in die CDU ein. Und nun, wenige Wochen später, wurde sein Dezernat beschnitten. Die CDU vermutet einen Zusammenhang. „Wer in Ungnade fällt, wird kaltgestellt“, sagte Fraktionsvorsitzender Tim Salgert.

Die Koalition aus Grünen, SPD und UWG war dem Vorschlag von Bürgermeisterin Claudia Wieja gefolgt, die Zuständigkeiten im Rathaus neu zu regeln. Hierfür gebe es gute Gründe: Die Abteilung Verkehr sollte wieder, wie früher, näher zum Tiefbau rücken. Die Schwierigkeiten in der Abteilung mit längeren Fehlzeiten, bei der Leitung krankheitsbedingt, bei Mitarbeiterinnen durch Schulungen, seien ausgeräumt, teilte Wieja mit.

Das Amt für Brand- und Katastrophenschutz wird der Bürgermeisterin zugeordnet

Gerade der Glasfaserausbau erfordere kurze Wege. Man wolle „Doppelstrukturen vermeiden“, im Bau- und Verkehrsausschuss, zum Beispiel, müsse nur noch ein Spitzenbeamter sitzen: „Wir bündeln die Kompetenzen.“ Die Stabsstelle Grundstücksmanagement werde enger mit dem Amt für Finanzwesen verzahnt und liegt nun ebenfalls in der Verantwortung des ersten Beigeordneten Esch. Das Amt für Brand- und Katastrophenschutz wird der Bürgermeisterin zugeordnet. So sei es auch in Kommunen wie Sankt Augustin und Windeck.

Faktisch wurde Behncke Verantwortung entzogen, Esch dafür mehr Aufgaben gegeben. Der zweite Beigeordnete wollte sich dem offenbar nicht einfach fügen und schrieb eine ungewöhnlich deutliche, zweiseitige Stellungnahme, die mit den Ratsunterlagen veröffentlicht wurde. Er sehe die Umorganisation mit großer Sorge, es drohe durch den Wechsel der Zuständigkeiten ein „erheblicher Kompetenzverlust“, die Handlungsfähigkeit der Stadt werde „in Krisensituationen geschwächt“.

Die Behauptung, die Sicherheit der Bevölkerung sei gefährdet, wies die Koalition in einer Pressemitteilung zur Sitzung „scharf zurück“. Die Stellungnahme „atme durchgängig eine Selbstsicht und ein Selbstlob, das wir als völlig unangemessen empfinden“. Auf weitergehende Äußerungen wolle man verzichten, um die Zusammenarbeit nicht unnötig zu erschweren. Behncke habe „die Pflicht zur Neutralität gegenüber allen Fraktionen“.

CDU-Ratsmitglied Eberhard Temme nannte die Argumentation der Verwaltung „nur vorgeschoben“. Noch im Mai und Juni sei der Beigeordnete gelobt worden für seine gute Arbeit. Die Mitarbeiter würden durch einen solchen Schritt verunsichert. Der erste Beigeordnete habe darüber hinaus schon jetzt genug zu tun. Norbert Kicinski (FDP) zeigte sich ebenfalls nicht überzeugt. Noch im vergangenen Jahr sei Behncke eine höhere Gehaltsstufe zugesprochen worden. „Er hat Bereiche aufgebaut, warum nimmt man ihm das weg?“

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Cordula Orphal

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Seine Frage, ob als nächster Schritt die Herabstufung erfolge, wurde nicht beantwortet. Stattdessen stellte Uwe Grote (SPD) einen Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte, was für Tumult sorgte. Dr. Mirjam Lange (CDU) sprach von einer Demokratur, ihr Parteifreund Tim Salgert von einer Retourkutsche gegen Behncke, „einen Monat, nachdem er die Partei gewechselt hat“.

Er beantragte eine geheime Wahl, „dann könnt Ihr nach eurem Gewissen entscheiden und müsst keine Sorge haben, dass ihr als Nächste ins Fadenkreuz geratet“. Das Ergebnis: 22 Ja- und 17 Neinstimmen, so viel wie CDU und FDP gemeinsam haben. Sozialdemokrat Grote betonte am Morgen danach in einem Telefonat, dass sein Antrag nicht undemokratisch gemeint sein sollte, er habe verhindern wollen, „dass nicht noch mehr Öl ins Feuer gegossen wird“.