Rhein-Erft-Kreis – Frank Rock hat – wie vorab im Gespräch mit dieser Zeitung angekündigt – deutliche Worte zur Haltung des AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt in Bezug auf den Ukraine-Krieg gefunden.
Landrat Rock (CDU) sagte Donnerstagnachmittag in der Sitzung des Kreistags im Medio in Bergheim, er begegne allen Menschen mit Respekt und Akzeptanz – auch bei unterschiedlichen Meinungen, Auffassungen, Einstellungen oder Weltbildern.
Eugen Schmidt mit nachweislich falschen Behauptungen
Dies falle ihm jedoch schwer gegenüber Menschen, „die demokratiefeindliche und nachweislich falsche Behauptungen äußern. Dies gilt auch für ein Kreistagsmitglied hier im Rhein-Erft-Kreis, das die Bundesrepublik Deutschland in den russischen Medien wiederholt als Unrechtsstaat dargestellt und unsere Demokratie missbilligt hat“, führte er aus.
Schmidt wird auf der Internetseite eines russischen Radiosenders mit den Worten zitiert: „Es gibt keine Demokratie in Deutschland. Das heißt, es wird eine einheitliche Meinung aufgedrängt, und zwar von der regierenden Elite, und alle anderen politischen Meinungen werden mit allen möglichen Mitteln unterdrückt – im Internet, in den Medien, unter anderem auch durch körperliche Übergriffe auf Andersdenkende.“
Eugen Schmidt nahm einst Krim-Einladung von Putin an
Als Frank Rock diese Passage vorlas, quittierten Kreistagsmitglieder dies mit Unmutsbekundungen. AfD-Politiker Schmidt war zu diesem Zeitpunkt nicht im Saal. Er erschien erst zu einem späteren Zeitpunkt während der Rede des Landrats.
Vor einigen Jahren hatte der 46-Jährige mit anderen AfD-Politikern eine Einladung Wladimir Putins auf die Krim angenommen, nachdem Russland diesen Teil der Ukraine annektiert hatte.
Landrat Frank Rock „entsetzt und erschrocken“
Rock sagte in seiner Rede zu Beginn der Sitzung, er frage sich ernsthaft, „wie man als demokratisch gewähltes Mitglied mehrerer Volksvertretungen derartige Äußerungen tätigen kann. Eine offensichtlichere Widersprüchlichkeit kann es doch kaum geben!“ Er sei erschrocken und entsetzt zugleich und verurteile derartige Aussagen auf das Schärfste. Solche Darstellungen würden den durch Putin geführten Angriffskrieg verharmlosen und „die mörderischen Handlungen verkennen und den Verlust Tausender unschuldiger Menschenleben bagatellisieren“, sagte der CDU-Politiker.
Schmidt gab im weiteren Verlauf der Sitzung eine persönliche Erklärung ab. Seine Aussagen in russischen Medien seien „falsch übersetzt und aus dem Kontext gerissen worden“, er habe lediglich auf Demokratiedefizite in Deutschland hingewiesen. Und: „Selbstverständlich ist das, was in der Ukraine passiert, ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands.“
