Rhein-Erft-Kreis – Impfpflicht für alle? Oder für bestimmte Berufs- oder Altersgruppen? Oder gar nicht? Am Mittwoch (26. Januar) will der Bundestag darüber debattieren. Wir haben die für den Rhein-Erft-Kreis zuständigen Bundestagsabgeordneten gefragt, wie sie zur Impfpflicht stehen. Nur zwei von ihnen sprechen sich dafür aus, vier lehnen die Impfpflicht ab.
Dagmar Andres (SPD)
„Vor dem Herbst war ich noch der Meinung, dass eine Impfpflicht ein zu großer Eingriff in die persönliche Freiheit ist“, sagt die Erftstädterin. Sie habe ihre Meinung jedoch geändert. „Die persönliche Freiheit endet dort, wo die Freiheit der anderen anfängt.“ Es gebe massive Einschränkungen für Kinder und Jugendliche, weil ein Bruchteil der Gesellschaft sich unsolidarisch verhalte und die Impfung verweigere. Sie werde sich daher vermutlich einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten anschließen, die für eine Impfpflicht ab 18 werben – „vorbehaltlich der Debatte, denn man sollte sich immer noch eines Besseren belehren lassen können“. „Aber wenn wir nicht wieder und wieder in einen Lockdown wollen, müssen wir jetzt Konsequenzen ziehen.“
Georg Kippels (CDU)
Der Bedburger Abgeordnete und Jurist steht „dem Format einer Impfpflicht prinzipiell positiv gegenüber“. Er sieht die Debatte darüber als „freundliche Initiative gegenüber den Ungeimpften, sich noch einmal mit der Frage auseinanderzusetzen“. Eine Impfung sei nun einmal eine bewährte Methode zur Ausrottung von Krankheiten. „Wir brauchen sie für den gesundheitlichen Schutz eines großen Teils der Bevölkerung und um eine massive Belastung des Gesundheitssystems zu verhindern.“ Allerdings habe die Regierung noch keinen Gesetzesvorschlag und damit auch noch keine Diskussionsgrundlage vorgelegt.
Detlef Seif (CDU)
Kippels Fraktionskollege lehnt nach jetzigem Stand eine Impflicht ab. „Ein solcher Entschluss ist die Ultima Ratio. Politik und Gesellschaft müssen vorher alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, Menschen freiwillig zu einer Impfung zu bewegen. An diesem Punkt sind wir noch nicht.“ Er sei von der Bedeutung und Sicherheit der Impfungen überzeugt, akzeptiere aber, dass manche Menschen Sorgen vor den seltenen Nebenwirkungen hätten. Seif gibt zu bedenken, dass die Umsetzung der Impfpflicht drei, vier Monate dauern würde. „Und dann sind wir wieder in der warmen Jahreszeit mit sinkenden Infektionszahlen.“ Man könne ohnehin nicht auf alle Ewigkeit alle Menschen alle drei Monate impfen, sagt Seif.
Markus Herbrand (FDP)
Der Politiker lehnt die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab. „Eine derartige Entscheidung sollte nicht aufgezwungen werden und stellt einen nicht verhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern dar. Aus meiner Sicht gibt es keine eindeutigen medizinischen Gründe für eine solche Pflicht, denn das Virus kann dadurch nicht ausgerottet werden. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zur Impfpflicht etwa bei Masern.“ Auch rechtlich sprächen deutliche Gründe dagegen, unter anderem weil die Datenlage immer noch katastrophal sei. „Und schließlich sehe ich erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchsetzbarkeit einer solchen Maßnahme.“
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Eugen Schmidt (AfD)
Der Abgeordnete lehnt eine Pflicht ab. „Dieser Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist nicht erforderlich, da von einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems keine Rede sein kann.“ (Anm. d. Redaktion: Nach Einschätzung des Corona-Expertenrats der Bundesregierung werden die kommenden Wochen für die Krankenhäuser eine „erhebliche Belastung und regional auch Überlastung“ bedeuten.) Angemessen sei eine Impfpflicht nicht, findet Schmidt, da die Impfstoffe nur eine bedingte Zulassung besäßen, zudem könne es erhebliche Nebenwirkungen geben. „Jeder sollte selbst entscheiden, ob für ihn der Nutzen der Impfung die möglichen Nebenwirkungen aufwiegt.“
Rüdiger Lucassen (AfD)
Der Abgeordnete aus dem Kreis Euskirchen sagt: „Es gibt keinen Zweifel, dass es das Coronavirus gibt. Einer Impfpflicht, die bei Verstößen Zwangsmaßnahmen, vielleicht sogar Beugehaft vorsieht, stimme ich nicht zu. Außerdem muss ich vor einer Entscheidung zunächst den genauen Gesetzesentwurf lesen. Den hat die Bundesregierung noch nicht vorgelegt.“
