Schon vor der Kommunalwahl – hier die CDU in der REVG-Bushalle in Türnich – erlebten die Parteien Aufstellungsparteitage unter Corona-Bedingungen.
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Rhein-Erft-Kreis – In Zeiten der Pandemie sind Veranstaltungen mit vielen Menschen kaum durchführbar. Der digitale Bundesparteitag der CDU mit der Wahl des neuen Vorsitzenden hat vorgemacht, wie große Versammlungen auch trotz Corona stattfinden können. Allein: Den Landesparteien und ihren Gliederungen waren Online-Parteitage oder Abstimmungen per Briefwahl bisher nicht erlaubt. Der Präsenzparteitag war Pflicht.
Am 28. Januar hat der Bundestag die „Covid-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung“ erlassen – und damit die rechtlichen Voraussetzungen für die Aufstellung von Kandidaten geändert. Wer für die Bundestagswahl kandidieren will, kann von den Parteien auch per Urnen- und Briefwahl aufgestellt werden, und die Nominierungsparteitage können online gehalten werden.
Die Kreisverbände an Rhein und Erft, so sie nicht schon ihre Kandidaten aufgestellt haben, haben bereits auf die neue Rechtslage reagiert: Für den Wahlkreis 91 (Rhein-Erft-Kreis I mit den Städten Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Frechen, Hürth, Kerpen und Pulheim) sowie den Wahlkreis 92, (Kreis Euskirchen, Erftstadt, Brühl und Wesseling) stehen in den nächsten Tagen und Wochen Aufstellungsparteitage an.
CDU in Rhein-Erft setzt auf Präsenzveranstaltungen
Für die CDU wollen die Amtsinhaber wieder ins Rennen gehen. Den Wahlkreis Wahlkreis 91 besetzt seit 2013 der Bedburger Dr. Georg Kippels, und der Weilerswister Detlef Seif vertritt seit 2009 den Wahlkreis 92 (Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II) in Berlin. „Beide haben ihre Absicht erklärt, weitermachen zu wollen“, sagt Kreisparteichef Frank Rock.
Die Nominierungsparteitage der CDU sollen im März und April stattfinden. Angedacht sind derzeit der 13. März für die Aufstellung des Kandidaten im Südkreis, für den Wahlkreis 91 soll die Nominierung am 23. April erfolgen. Die CDU setzt trotz der neuen Möglichkeiten auf Präsenzveranstaltungen. „Möglicherweise machen wir einen Open-Air-Parteitag auf einer Freifläche, vielleicht wählen wir auch gleich zwei Veranstaltungsorte für die Mitgliederversammlung, um die Teilnehmer aufzuteilen“, sagt Rock, der mit einer Teilnehmerzahl in Höhe von rund 200 CDU-Mitgliedern rechnet – es sei denn, es kommt zu einer Kampfabstimmung. „Dann sind wir schnell bei mehr als 500 Teilnehmern, was die Organisation in Zeiten einer Pandemie natürlich nicht erleichtert.“ Derzeit jedoch seien keine weiteren Kandidaten in Sicht.
SPD-Mitglieder stimmen im Bürgerhaus Oberaußem ab
Die SPD will in Kürze ihre Kandidaten für die Bundestagswahl aufstellen – und sendet die Vorstellung ihrer Bewerber per Videokonferenz aus Veranstaltungshäusern. Bei dem für den 20. Februar, 10 Uhr, geplanten Parteitag im Bürgerhaus Oberaußem möchten der Kerpener Torsten Bielan und der junge Bedburger Aaron Spielmanns als Kandidat für den Wahlkreis 91 nominiert werden. Bielan ist 45 Jahre alt, Kassierer der SPD Rhein-Erft und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Kerpener Stadtrat. Spielmanns ist der Sohn des Bedburger FWG-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Karl Heinz Spielmanns.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm, hat nach seinen Niederlagen gegen Kippels 2013 und 2017 keine Kandidatur mehr angekündigt. Die SPD-Mitglieder müssen sich nach der Vorstellung allerdings auf den Weg zum Bürgerhaus machen: Von 13 bis 18 Uhr können sie ihren Stimmzettel in einer Urne werfen.
Die SPD nutzt am Samstag das Bürgerhaus in Oberaußem. Die Kandidaten stellen sich online vor. (Archivbild)
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Im Wahlkreis 92 hat die SPD gleich drei Bewerber: Ute Meiers aus Wesseling, die 2017 im Rennen um das Direktmandat Detlef Seif (CDU) unterlegen war und derzeit in Stadtrat und Kreistag sitzt, will erneut ihr Glück wagen. Und mit Dagmar Andres bemüht sich die SPD-Parteivorsitzende aus dem Rhein-Erft-Kreis um das Mandat, das vornehmlich mit Stimmen aus dem Kreis Euskirchen vergeben wird. Die Erftstädterin ist in Schleiden aufgewachsen und hat bis 1995 im Nachbarkreis gelebt, ist dort also durchaus nicht unbekannt.
Mit 22 Jahren ist Fabian Görgen aus Mechernich der jüngste Kandidat in der Reihe. Die frühere Landtagsabgeordnete Andres, Meiers und Görgen stellen sich am 27. Februar, 10 Uhr, im BTV-Sportzentrum in Brühl zur Wahl. Hier wird im Nachgang per Briefwahl entschieden. „Weil die Fläche des Wahlkreises um ein Vielfaches größer ist und den gesamten Kreis Euskirchen mit einschließt, wollten wir den Mitgliedern den Weg ersparen“, sagt Parteisprecherin Andres.
Grüne setzen im Wahlkreis 91 auf Hybrid-Veranstaltung
Die Grünen haben sich für eine Hybrid-Veranstaltung im Wahlkreis 91 entschieden. Die Mitglieder können selbst wählen, ob sie am Veranstaltungsort an der Kreismitgliederversammlung teilnehmen wollen oder online. In dem Fall müsste die digital abgegebene Stimme noch per Briefwahl bestätigt werden. Vermutlich am 6. März wird die Erfthalle Türnich Ort der Mitgliederversammlung für den Wahlkreis 91 sein. Hier stehen Regina Kaiser, Hauptschullehrerin aus Hürth, und der in Elsdorf lebende Kreisparteivorsitzende der Grünen Rüdiger Warnecke zur Wahl.
Für den Wahlkreis 92 gibt es bisher zwei Kandidaturen. Marion Sand aus Erftstadt und Ingo Burbach aus dem Kreis Euskirchen stellen sich den Mitgliedern am 13. März im Forum in Weilerswist. „Hier wird noch geprüft, ob es eine Hybrid-Veranstaltung wird, bei der die Mitglieder vor Ort oder online teilnehmen können“, sagt Warnecke. Die Onlineabstimmungen müssten dann per Brief bestätigt werden.
FDP: Dr. Martin Grabmann aus Hürth tritt im Wahlkreis 91 an
Die FDP hat bereits am 24. September, also unmittelbar nach der Kommunalwahl, ihren Kandidaten für den Wahlkreis 91 benannt. Der Jurist Dr. Martin Grabmann aus Hürth setzte sich gegen die Bedburgerin Isa Batzdorf durch. Im Wahlkreis 92 tritt der Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand erneut an, nachdem er in der Kreiswahlversammlung am 24. Oktober vorigen Jahres bestätigt wurde.
Die Linke hat sich für Präsenzparteitag entschieden
Die Partei Die Linke hat sich für einen Präsenzparteitag entschieden, der für beide Wahlkreise am 3. März, 19 Uhr, in der Turnhalle der Erich-Kästner-Realschule in Brühl stattfinden soll. „Wir haben viele ältere Mitglieder, die Probleme mit dem Internet haben“, erläutert Sprecherin Sirin Seitz. Zudem erwarte man keine derart hohe Teilnehmerzahl bei einem Nominierungsparteitag, dass es Probleme mit den Corona-Schutzauflagen geben könne. Bewerber hätten sich noch nicht gemeldet.
Eugen Schmidt geht für die AfD ins Rennen
Die Alternative für Deutschland hat sich bereits aufgestellt: Für die rechtspopulistische Partei wird der Hürther Informatiker Eugen Schmidt ins Rennen um ein Bundestagsmandat im Wahlkreis 91 gehen. Der 44-jährige Vater von drei Kindern ist stellvertretender Sprecher der AfD Rhein-Erft und Kreistagsmitglied. Im Wahlkreis 92 steht Rüdiger Lucassen erneut zur Wahl, der 2017 über die Reserveliste in den Bundestag eingezogen war.
