Rhein-Erft-Kreis/Berlin – Vor Beginn der Sommerferien gibt es Zeugnisse. Nicht nur für Schülerinnen und Schüler, sondern auch für Politikerinnen und Politiker. Die Seite abgeordnetenwatch.de verteilt Noten an die Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen. Und das Ergebnis für den Rhein-Erft-Kreis ist durchwachsen.
Grundlage der Bewertung durch das Team der Webseite ist die Beantwortung von Fragen, die über die Internetplattform an die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gegangen sind. Die Seite versteht sich als „Dialogplattform“, um „einen direkten Draht zwischen Menschen und ihren Vertreterinnen und Vertretern herzustellen“.
Rhein-Erft-Kreis: Bestnote für Kippels
Seit der Bundestagswahl im September 2021 sind mehr als 250 000 Fragen über die Seite an die Politiker weitergeleitet worden. Das Team hinter der Website hat einen einsehbaren Kodex, nach dem alle Fragen und Antworten kritisch gegengelesen werden. „Beleidigungen, Diskriminierungen und Ähnliches bleiben außen vor“, heißt es. Die Noten ergäben sich aus der Zahl der Antworten auf eingereichte Fragen sie. Die Bewertung ist also rein quantitativ. „Ob die Antworten inhaltlich überzeugen, darüber sagt die Quote natürlich nichts.“ Ist die Quote bei mehreren Politikern gleich, liegt der weiter vorn, den mehr Anfragen erreichten.
Die besten Note im Kreis erhält Georg Kippels, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Rhein-Erft I aus Bedburg. Mit zehn von zehn beantworteten Fragen wird er mit „sehr gut“ bewertet. Landesweit steht er auf Platz 22. Erst auf den Plätzen 81 und 82 kommen die nächsten Abgeordneten aus dem Kreis. Markus Herbrand (FDP, Wahlkreis Euskirchen-Rhein-Erft II) schneidet mit 71 Prozent (zehn von 14 Fragen) ebenso mit „befriedigend“ ab wie Rüdiger Lucassen (AfD, Euskirchen-Rhein-Erft II, fünf von sieben).
Drei mal die Sechs für Rhein-Erft-Abgeordnete
Drei Politiker erhielten eine Sechs. Eugen Schmidt (AfD), der jetzt im Oberbergischen Kreis wohnt, landet mit drei von 25 beantworteten Fragen (zwölf Prozent) ebenso bei „ungenügend“ wie Detlef Seif (CDU, Euskirchen-Rhein-Erft II) mit null von zwei und Dagmar Andres (SPD, Euskirchen-Rhein-Erft II) mit null von vier beantworteten Fragen.
Andres teilte mit, sie habe gar nicht gewusst, dass sie vier Anfragen auf der Seite bekommen habe. Sie werde sich darum kümmern. Sicher beantwortet würden E-Mails, die an ihre Abgeordnetenadresse gingen. „Diese Quote ist bei mir seit Jahren unverändert“, sagt Seif zu seiner Sechs. Das sei auch bei Angela Merkel so gewesen. „Ich beantworte gern Bürgeranfragen, zum Beispiel über mein Büro, aber lasse mich nicht auf Kommando von irgendeinem Format unter Druck setzen“, betont Seif. Das wüssten die Menschen wohl auch, die Fragen an ihn hätten, meint er. Denn es seien ja ohnehin nur zwei gestellt worden.
Unangenehme Fragen für AfD-Abgeordneten
Eugen Schmidt sagt, er beantworte Anfragen dieses Portals nicht mehr, weil die meisten der Fragen an ihn „Hass-Kommentare“ gewesen seien. Die Menschen hätten ihn darüber befragt, dass er in einem russischen Radiosender gesagt haben soll, dass es in Deutschland keine Demokratie gebe. Schmidt sagt, das sei ein Übersetzungsfehler gewesen.
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NRW-weit auf Platz eins steht übrigens Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP, Wahlkreis Gelsenkirchen) mit 170 beantworteten Fragen und einer Quote von 100 Prozent. Ganz unten steht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD, Wahlkreis Leverkusen-Köln IV), der keine der an ihn gerichteten 329 Fragen beantwortete.
