Landrat Rock (CDU) bietet an, den Kommunen des Rhein-Erft-Kreises weniger an Kreisumlage abzuverlangen, der SPD geht das aber nicht weit genug.
KreisumlageDie SPD will die Städte im Rhein-Erft-Kreis stärker entlasten
Von Dennis Vlaminck
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Die SPD-Kreistagsfraktion um Daniel Dobbelstein, Nadine Eilenberger und den Vorsitzenden Dierk Timm (v.l.) will die Städte des Kreises stärker entlasten.
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Es war das Streitthema über viele Monate zwischen Kreis und Kommunen: die Kreisumlage. Die zehn Bürgermeister des Kreises drängten geschlossen auf eine Senkung ihrer Abgabe an den Kreis, bis Landrat Frank Rock einen Nachtragshaushalt vorstellte. Gegenüber der Planung sollte die Umlage deutlich sinken. Nächste Woche Donnerstag, 1. Februar, soll der Kreistag in einer Sondersitzung im Kreishaus über den Nachtragshaushalt entscheiden.
Alles wieder gut also? Nicht ganz. Denn der Kreistagsfraktion der SPD geht die Senkung nicht weit genug. Und: „Es wird zu vorsichtig geplant, und deutliche Haushaltsverbesserungen werden nicht transparent kommuniziert“, bemängelt Fraktionsvorsitzender Dierk Timm. So habe der Kreishaushalt in den Jahren 2018 bis 2023 im Schnitt rund 37 Millionen Euro besser abgeschnitten als vorausgesagt.
Kräftiger Griff in die Rücklage des Rhein-Erft-Kreises
Die Kreisverwaltung hatte vorgeschlagen, zum einen die Reduzierung der eigenen Umlage an den Landschaftsverband in Höhe von 4,5 Millionen Euro an die Kommunen weiterzugeben und zudem durch einen Griff in die Rücklagen in Höhe von rund 20 Millionen Euro den Städten weitere Entlastung zu verschaffen.
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Die SPD will aber mehr. „Der Landrat hat einen Nachtragshaushalt vorgelegt, bei dem am Ende die Ausgleichsrücklage mit rund 80 Millionen Euro doppelt so hoch ist wie sie für das Ende des Haushaltsjahres 2021 geplant war“, sagt Timm. Das sei nicht nachvollziehbar. „Der Kreis hat die Millionenbeträge auf dem Konto, die den Kommunen fehlen – und die die Kommunen an den Kreis gezahlt haben.“
Die Städte würden sich derweil mit Kassenkrediten oder Haushaltssicherungskonzepten über Wasser halten müssen. Die SPD schlägt vor, die doppelte Summe aus der Rücklage des Kreises zu entnehmen, also knapp 40 statt knapp 20 Millionen.
„Sollten die Prognosen der Kämmerei dieses Mal stimmen, würde am Ende des Haushaltsjahres die Ausgleichsrücklage des Kreises immer noch bei rund 60 Millionen Euro liegen und damit noch 50 Prozent über dem, was für 2021 prognostiziert worden war“, sagt Timms Stellvertreter Daniel Dobbelstein.
Tatsächlich rechne man nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre damit, dass der Kreishaushalt am Ende doch wieder besser abschneide. Bei den Personal- und Energiekosten etwa seien geringere Ausgaben in Millionenhöhe zu erwarten. „Der Nachtragshaushalt sieht keinerlei Änderungen bei den Erträgen und Aufwendungen vor“, sagt Timm. Diese Zahlen würden sich mit Sicherheit noch ändern.