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Hochwasser in BlessemBeigeordneter äußert scharfe Kritik an Bezirksregierung und Land

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Große Teile des Kraters sind mittlerweile verfüllt. 

Erftstadt-Blessem – Er sei „ernüchtert, aber nicht frustriert“, sagte Gerd Schiffer. Der Brühler Beigeordnete, der noch bis Ende des Jahres in der Erftstädter Verwaltung den Wiederaufbau des Stadtteils Blessem koordiniert, redete Klartext in der Sitzung des Erftstädter Rates. Seine Kritik an der Landesregierung und der Bezirksregierung Arnsberg als Bergbaubehörde fiel deutlich aus und wurde mit Beifall aufgenommen.

Erst einmal hatte Schiffer aber gute Nachrichten: Die Abbruchkante des Kraters, den die Flut Mitte Juli gerissen hatte, sei mittlerweile von der Reithalle an der Frauenthaler Straße bis zum Gelände hinter der Burg gesichert. Der Stauraumkanal sei erneuert und eine Wasserführung in die Grube angelegt, um für den nächsten Starkregen gerüstet zu sein. Derzeit würden die Keller der abgerissenen Häuser an der Radmacherstraße entsorgt, sodass bald mit dem Unterbau der Straße begonnen werden könne.

Hochwasser in Blessem: Abstimmung mit Behörden verläuft schleppend

Der Beigeordnete beklagte, die Abstimmung mit den übrigen Akteuren gestalte sich eher schleppend. Die Planung, die der Geologe Prof. Lutz Benner für das Verfüllen des Kraters vorgelegt habe, sei zwar von allen Beteiligten aus fachlicher Sicht anerkannt worden, aber bis heute nicht zur Umsetzung freigegeben. Das Land habe die Arnsberger Bergbaubehörde „auserkoren“, alle Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu koordinieren: also die Behörde, die die Kiesgrube genehmigt habe und auch für deren Überwachung zuständig sei. Die Behörde und der von ihr beauftragte Gutachter eröffneten „Nebenkriegsschauplätze“, die die Arbeiten verzögerten.

Als Beispiel nannte er, dass in der vergangenen Woche die Arbeiten eingestellt werden mussten Wegen des Verdachts auf Asbest. Der Baufirma sei mit einer Anzeige gedroht worden, die Stadt habe einen Maßnahmenkatalog mit gutachterlicher Begleitung auferlegt bekommen. Gefunden seien lediglich Bruchstücke von Eternitplatten. In denen sei der gesundheitsgefährdende Stoff fest gebunden. „Mit Kanonen auf Spatzen schießen“ nannte Schiffer die Maßnahmen.

Er halte es auch für vertretbar, die aus dem Krater geborgenen Autos nicht unmittelbar zu entsorgen, sondern erst einmal zwischenzulagern, auch wenn es auf nicht befestigten Boden gewesen sei. So habe man den Besitzern die Möglichkeit zu geben, noch die letzten Habseligkeiten herauszuholen. Und die Versicherungen hätten die Wagen vor dem Verschrotten in Augenschein nehmen können.

Gerd Schiffer: „Das setzt meinem Unverständnis die Krone auf“

Schiffer: „Was meinem Unverständnis allerdings die Krone aufgesetzt hat, ist die Entscheidung der Bezirksregierung Arnsberg, eine mit den beteiligten Akteuren – damit meine ich den Erftverband, die Rheinischen Baustoffwerke sowie die Stadt Erftstadt – abgestimmte Planung nicht nur nicht freizugeben, sondern einen Planungsauftrag an RWE Power als Konzernmutter der Rheinischen Baustoffwerke zu vergeben, was zumindest einen weiteren Aufschub der Arbeiten von mindestens vier Wochen bedeutet.“ Da komme ihm die Redensart „den Teufel mit Beelzebub austreiben“ in den Sinn. Obendrein sei einer der von der Bezirksregierung Arnsberg beauftragten Gutachter zum Zeitpunkt der Genehmigung der Kiesgrube Miteigentümer des maßgeblichen Planungsbüros gewesen.

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Er stellte klar, dass der Stadt Erftstadt die Zuständigkeit für die weitere Koordinierung und Umsetzung der Maßnahmen entzogen sei.

Skeptisch äußerte er sich auch zum Hochwasserschutz: Er sei gespannt, wie der in einem angemessenen Zeitraum verwirklicht werden könne, nachdem die Aufsichtsbehörde angekündigt habe, sie verzichte nicht auf Planfeststellungsverfahren. Es könne nicht sein, dass wieder aufgebaut werde, ohne dass der Hochwasserschutz nachhaltig verbessert worden sei.