In einem Brief an die Redaktion machen Alt-Politiker rund um Ex-Bürgermeisterkandidat Peter Immerath ihrem Äger Luft.
Heftige KritikGruppe um Peter Immerath geht den Elsdorfer Bürgermeister hart an
Von Dietmar Fratz
Lesezeit 2 Minuten
Andreas Heller (links), Bürgermeister von Elsdorf und Robert Broesi (Must Städtebau GmbH).
Copyright: Niklas Pinner
„Nein, nicht alles wartet auf den Kreistag, alles wartet auf den Elsdorfer Rat, sich seiner Verpflichtung endlich zu stellen und im Sinne der Bürger zu agieren.“ Das schreiben mehrere ehemalige Stadtpolitiker mehrerer Parteien und Ex-Bürgermeisterkandidat Peter Immerath mit Blick auf die vom Stadtrat am 31. Januar geschobene Haushaltsverabschiedung.
Die Unterzeichner des Briefs an die Redaktion dieser Zeitung sind unter anderem Dorle Peters (ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU), Wilfried Effertz (Alt-SPD-Bürgermeister), Volker Juhrich (früher FDP-Vorsitzender), Arnim Tolski (ehemaliges Ratsmitglied der „Stimme für Elsdorf“), Angelika Vosen (ehemaliges SPD-Vorstandsmitglied), Jürgen Schiffer (ehemaliger Fraktionschef der Stimme) und Peter Immerath, Bürgermeisterkandidat bei der zurückliegenden Kommunalwahl.
„Bürgermeister versteckt sich“
Der Stadtrat hatte die Etatverabschiedung vertagt wegen Beratungsbedarfs und weil die Entscheidung über die Höhe der Kreisumlage, die laut Haushaltsentwurf eine Erhöhung der Grundsteuer B von 810 auf 1015 Prozent notwendig machen würde, abgewartet werden soll.
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„Das Problem ist nicht die eine Position Kreisumlage, hinter der sich der Bürgermeister versteckt, sondern die Vielzahl und Höhe teilweise fragwürdiger Ausgaben“, schreiben die Kritiker. Elsdorf habe einen „ehrlichen Umgang mit den Finanzen nötiger als Partys, Sozial-, Media- und Tourismusbeauftragte“.
100 Millionen Euro Schulden sollen im Raum stehen
Die Kreisumlage sei „alles andere als überraschend“, sei von 2021 und 2022 gar reduziert worden. „Die Schulden beliefen sich 2015 auf zirka 51 Millionen Euro und man hört, dass nun die 100 Millionen Euro im Raum stehen. Ein Bürgermeister, der selber beim Finanzamt gearbeitet hat, sollte mehr können als Steuern permanent erhöhen“, klagen die Kritiker an.
Sparen werde die Stadt zudem durch die sanierungsbedingte Schließung des Freibads, die Unterhaltskosten in Höhe von 400.000 Euro vermeide. „Die Stadt könnte fast froh sein, dass die von ihr beauftragten Ingenieure ein Strömungsproblem gefunden haben. Wie sähe der Haushalt aus, wenn die Unterhaltskosten des Freibades noch drin wären. Es kommen Fragen auf“, heißt es abschließend.