Rhein-Erft-Kreis – Der Kreis zieht die Reißleine: Vom kommenden Montag an ist auch in den Kommunen an Rhein und Erft kein Termin-Shopping mehr möglich. Am Sonntag läuft die Allgemeinverfügung des Kreises aus, die sogenannte „Click & Meet“-Angebote bei Vorlage eines negativen Testergebnisses trotz Inzidenzwerten von über 100 möglich macht. Landrat Frank Rock hat nun entschieden, dass die Ausnahmeregelung nicht verlängert wird. Künftig gilt also auch in den zehn kreisangehörigen Kommunen die Notbremse der Landesregierung. Damit ist nur noch „Click & Collect“ möglich, also das Abholen vorher bestellter Ware.
Die Entscheidung habe er nach intensiven Beratungen mit den Bürgermeistern aus dem Kreis sowie den Landräten und Oberbürgermeistern im Regierungsbezirk Köln getroffen, teilte Rock am Freitagnachmittag mit. „In meinen Augen greifen die guten Hygienekonzepte des Einzelhandels, dennoch steigen die Infektionszahlen kontinuierlich Richtung 200. Ich halte abgestimmte und regional möglichst einheitliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung für erforderlich“, sagte der Landrat.
20 von 83 Intensivbetten frei
Rock: „Meine Entscheidung ist auch Ausdruck eines engen Schulterschlusses der Kreise und kreisfreien Städte in der Region. Die angespannte Lage in den Krankenhäusern der Region macht diese Maßnahme notwendig.“ Nach Angaben des DIVI-Intensivregisters waren am Freitag nur noch 20 der 83 Intensivbetten in den sieben Krankenhäusern im Kreis frei.
In einer Videokonferenz, an der am Freitag neben dem Landrat und weiteren Vertretern des Krisenstabs auch die Bürgermeister teilgenommen hatten, wurde das Thema breit diskutiert. So vertrat der Hürther Bürgermeister Dirk Breuer die Ansicht, dass vom Termin-Shopping laut Datenlage keine Infektionsgefahr ausgehe und eine neue Regelung vor Inkrafttreten der Bundesnotbremse für Verwirrung sorge. Breuer: „Das Infektionsgeschehen spielt sich im privaten Bereich ab.“ Der Landrat und die Bürgermeister appellieren nun an die Bevölkerung, ihre privaten Kontakte wieder stärker einzuschränken.
Bürgermeister fordern Einsatzkonzept
Unterdessen forderten die Bürgermeister nach Angaben des Hürther Verwaltungschefs vom Kreis ein Einsatzkonzept, um die Polizei in die Überwachung möglicher Ausgangssperren im Zusammenhang mit der anstehenden Bundesnotbremse einzubeziehen.
Das könnten die Ordnungsämter der Kommunen allein nicht leisten. „Unser Kommunaler Ordnungsdienst darf zum Beispiel keine Autos anhalten, um die Insassen zu überprüfen“, so Breuer. Auch Treffen in Wohnungen könne das Ordnungsamt nicht kontrollieren.
Besonders hoch ist der Inzidenzwert derzeit in Wesseling (297,1, Stand Donnerstag). Deshalb will Bürgermeister Erwin Esser sich beim Land für eine Rückkehr zum Distanzunterricht mit Notbetreuung einsetzen. „Die Pflegschaften als Vertretungen der Eltern und die Schulleitungen signalisieren uns ganz klar, dass erstens der Wunsch nach Schließungen in den Schulgemeinschaften groß ist, zweitens der Distanzunterricht sehr gut funktioniert und drittens das Testen eher nicht“, sagt der Bürgermeister. In der Bürgermeisterkonferenz herrsche Verständnis für den „Sonderfall“ Wesseling. Esser will aufs Land zugehen und „kann auf die Unterstützung des Landrats hoffen“.