Rhein-Berg – Schwarz-Grün in Düsseldorf: Kann das was werden? Vor Ort, in Rhein-Berg und seinen Kommunen, ist die Zusammenarbeit gar nicht so neu. Unsere Redakteure analysieren die Situation vor Ort und berichten über die konkreten Erfahrungen.
Fragt man die jeweils obersten Repräsentanten der Kreistagsfraktionen von CDU und Grünen , die sich 2020 schon zum zweiten Mal verpartnert haben, ist die Antwort klar: Ja, das kann gehen. Was es brauche, seien guter Wille, Respekt und Konfliktlösungsmechanismen. So weist Johannes Dünner (CDU) auf den nötigen Respekt vor den Grenzen der Zumutbarkeit des anderen hin. Den hiesigen Grünen bescheinigt der wie sein Pendant Ursula Ehren aus Odenthal stammende Christdemokrat, dass sie sehr konstruktiv nach Lösungen suchten, selbstbewusste Partner seien, die sehr engagiert und meist kompetent in Verhandlungen gingen. „Das zwingt uns manchmal auch, auch unsre eigenen Positionen zu schärfen.“
Man muss auch gönnen können
In der Politik müsse man auch gönnen können statt zu versuchen, unbedingt und überall selbst zu punkten. Was den CDU-Granden im Hinblick auf Düsseldorf zuversichtlich stimmt, ist die Tatsache dass aus den Verhandlungen vorher nichts außen gedrungen sei. „Durchstechen passiert im Allgemeinen dann, wenn sich jemand benachteiligt sieht.“
Ob Schwarz-Grün im Kreis denn schon einmal vor dem Knall gestanden habe? In der Chefetage im Kreishaus gab es den ja vor einem Jahr, aber das waren vor allem Konflikte zwischen durch ihre Arbeit hoch belasteten Personen und keine Fragen von Parteizugehörigkeit. Auf der Ebene der Kreistagspolitik sei der große Krach dagegen bislang ausgeblieben, versichern beide Partner.
Alles umschiffen bringt auf Dauer auch nichts
Man müsse sich halt auch immer fragen: „Kann der Koalitionspartner damit leben?“, meint Dünner. Eine Methode der politischen Beziehungspflege sei es natürlich auch, die potenziellen Großkonflikte erst einmal liegen zu lassen und so zu umschiffen. Allerdings, so Christdemokrat Dünner, berge diese Methode auch die Gefahr, dass einem das irgendwann auf die Füße falle, wie man an den Berliner Ampel-Querelen sehe.
Die Worte von Dünner kann Ursula Ehren im Wesentlichen nur unterstreichen. „In der Sache wird gerungen, aber menschlich stimmt es.“ Beide Seiten bemühten sich, die jeweiligen roten Linien des Partners zu achten. Aus Düsseldorf erhofft sie sich neue Impulse für Rhein-Berg, gerade was grüne Klassiker wie die Förderung von Windkraft, Photovoltaik und Mobilitätsumbau angehe.
Rhein-Bergs Grüne haben keinen eigenen Abgeordneten
Anders als die hiesige CDU, die mit dem Neuling Martin Lucke und Innenminister Herbert Reul über gleich zwei Repräsentanten in Düsseldorf verfügt, haben die Grünen keine Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag. Ehren hofft auf eine weiterhin gute und enge Zusammenarbeit mit dem neuen grünen Minister für Verkehr, Umwelt und Naturschutz, Oliver Krischer. Mit dem Politiker aus Düren gebe es eine gute und enge Verbindung. (sb)
Schwarz-Grün seit 2009 in Rösrath
Seit der Kommunalwahl 2009 arbeiten CDU und Grüne in Rösrath zusammen, also bereits in der dritten Wahlperiode. Von 2009 bis 2020 war ihre Kooperation jedoch ein Dreierbündnis unter Einschluss der FDP. Ab 2020 zogen sich die Liberalen zurück – CDU und Grüne hatten auch ohne sie eine komfortable Mehrheit.
In dem Jamaika-Bündnis mit der FDP lief die Zusammenarbeit geräuschlos, es herrschte weitreichendes Einvernehmen, die oppositionelle SPD trug wichtige Vorhaben mit. Im Vordergrund standen zunächst solide Finanzen – 2017 schaffte die Stadt den Haushaltsausgleich.
„Wohnungsbau mit Augenmaß“
Einig zeigten sich die Partner auch in Sachen Stadtentwicklung: Sie vereinbarten eine Konzentration auf die Ortskerne und „Wohnungsbau mit Augenmaß“. Auch bei der geplanten Bebauung am Kirchweg in Forsbach, gegen die es deutlichen Widerstand gab, zogen die drei Fraktionen stets an einem Strang. Neue Gewerbeflächen wollten sie entwickeln, „ohne der Umwelt zu schaden“.
Die konstruktive Zusammenarbeit setzen CDU und Grüne seit 2020 in einem Zweierbündnis fort. Bei Bauprojekten fallen nun jedoch häufiger unterschiedliche Akzente auf: Die Grünen setzen stark auf verdichtetes Bauen, um Flächen zu sparen und dennoch der Nachfrage nach Wohnraum gerecht zu werden, die CDU bevorzugt geringere Gebäudegrößen. Bei dem erst vor kurzem präsentierten Vorschlag, Gewerbeflächen in Stöcken anzusiedeln, gab es offenbar Kritik in beiden Fraktionen, was zu der überraschenden Absage an das Projekt beitrug. (tr)
Seit 2020 Jamaika in Kürten
Seit der Kommunalwahl im Herbst 2020 gibt in Kürten ein Bündnis aus Schwarz, Grün und Gelb den Ton an, Jamaika statt Ampel. Eine Premiere für die Gemeinde, die zuvor mit wechselnden Mehrheiten regiert wurde. „Das macht schon was aus“, meint der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Hardt, zum neuen Bündnis auf Landesebene. Er erhoffe sich auch Rückenwind für die kommunale Arbeit. „Schaden wird das auf keinen Fall.“
Grüner hofft auf neue Gemeinsamkeiten vor Ort
Für die politische Arbeit vor Ort in Kürten könnten wieder mehr Gemeinsamkeiten mit den beiden Partnern entstehen, findet der Grünen-Politiker. Zuletzt hatten die Fraktionen bei den Themen Fair-Trade-Kommune und Beitritt zur bundesweiten Tempo 30-Initiative unterschiedliche Auffassungen gehabt: Die Grünen dafür, die CDU dagegen, bei Tempo 30 enthielten sich die Liberalen, die Fair-Trade-Kommune lehnten sie wie die CDU ab. Auch bei der Schulsanierung stimmten Grüne und CDU eher getrennt ab. In Kürten könnten theoretisch auch CDU und Grüne alleine reagieren, also ohne FDP.
Genügend Ratsmandate hätten die beiden Fraktionen. Die FDP sei aber bewusst als „ausgleichendes Element“ mit dabei, sagt Hardt. Aus der CDU-Seite richtet der Fraktionsvorsitzende Jochen Zähl eher den Blick aufs Kürtener Rathaus und auf die Arbeit von Bürgermeister Willi Heider als auf die Landespolitik. Mit der Sanierung der Gesamtschule und dem integrierten Stadtentwicklungskonzept stünden auf kommunaler Ebene wichtige Vorhaben an. (cbt)
Overather sind sich näher gekommen
Zur Kommunalwahl 2020 taten sich in Overath CDU, Grüne und FDP zusammen und hoben gemeinsam den parteilosen Christoph Nicodemus als Bürgermeisterkandidaten auf den Schild. Seitdem läuft die Zusammenarbeit generell gut, bestätigen CDU-Vorsitzender Hardy Kohkemper und Grünen-Ortsverbandssprecherin Monika Reddemann. „Bis 2020 hatten wir mit den Grünen menschlich wenig Berührungspunkte“, sagt Kohkemper, „da hat sich schon viel getan.“ Das sei die beste Grundlage, um auch Politik miteinander zu machen. Es scheitere oft am Menschlichen, man müsse akzeptieren, dass jeder so seine Punkte habe, die für ihn unverhandelbar seien.
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Auch Monika Reddemann bezeichnete die Zusammenarbeit als befriedigend, auch wenn es Enttäuschungen gebe wie bei der Stellungnahme zum Regionalplan, bei der sich die Grünen mit ihren Anliegen nicht hatten durchsetzen können. Reddemann hofft „auf jeden Fall“ auf Impulse aus der Landesregierung, insbesondere, was Themen wie Mobilität, Nahverkehr und Klimaschutz betreffe. (jer)
