Leichlinger RatsbündnisGrüne schlagen sich auf die Seite von Winters CDU
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Leichlingen – Die Grünen wurden in Leichlingen schon früh umworben. „Die großen Parteien sind schon Ende 2019 auf uns zugekommen, um mögliche Projekte zu besprechen, aber wir wollten erst einmal abwarten, welche Mehrheitsverhältnisse es nach der Kommunalwahl gibt“, sagt Jürgen Langenbucher, der auch als Bürgermeister für die Grünen kandidiert hatte.
Rot-Grün wäre auch möglich gewesen
Seit der Wahl im September ist klar: Ohne die Grünen bekommen weder SPD noch CDU eine Mehrheit zustande. Aber: Sowohl ein Bündnis mit der SPD, die mit Frank Steffes den Bürgermeister stellt, plus den Linken und der Bürgerliste hätte eine Mehrheit. Als auch eines der Grünen mit CDU und FDP, die zusammen 17 der 33 Sitze innehaben.
Für diese knappe Mehrheit haben die Grünen sich jetzt entschieden. „Wir haben zunächst Sondierungsgespräche mit beiden Seiten geführt und die Ergebnisse unserer Mitgliederversammlung vorgestellt“, sagt Langenbucher. „Da haben wir den Auftrag erhalten, zunächst mit CDU und FDP weiter zu verhandeln.“ Diese Gespräche seien so konstruktiv gewesen, dass Ende vergangener Woche sowohl die CDU als auch die Grünen in einer digitalen Mitgliederversammlung dem gemeinsamen Papier zugestimmt haben.
Darüber freut sich der stellvertretende Bürgermeister Maurice Winter (CDU), der in der Stichwahl um das oberste Amt der Stadt mit dem denkbar knappen Rückstand von 82 Stimmen gegen Steffes verloren hatte. „Wir wollen Leichlingen gestalten und dafür eine Koalition stellen“, sagt Winter. Lothar Esser (FDP) betont, dass wechselnde Allianzen zu einzelnen Themen nicht zielführend seien, wenn man längerfristig planen will. Das gemeinsam ausgearbeitete Papier stellt folgende Schwerpunkte der Zusammenarbeit heraus:
Umwelt und Klima
„Das ist die Klammer, die alles zusammenhält“, sagt Langenbucher. Konkretes Ziel: Bis 2035 – oder besser noch früher – will Leichlingen klimaneutral sein. Dafür soll die neue Klimaschutzmanagerin bis Jahresende einen konkreten Klimaneutralitätsplan aufstellen. Kurzfristig umgesetzt werden soll auch eine Baumschutzsatzung im öffentlichen Bereich. Und: Beide Stadtparks sollen komplett erhalten bleiben. „Wir fühlen uns an das Ergebnis der Bürgerbefragung von 2015 gebunden“, sagt Langenbucher und bekommt dafür Zustimmung von der CDU.
Mobilität
Ein Verkehrskonzept, das Fuß- und Radwege stärkt, soll in Auftrag gegeben werden. Besonders die Brückenstraße soll vom Verkehr entlastet werden – was auch den dort ansässigen lokalen Handel stärken soll. Auch E- und Wasserstoff-Mobilität sollen stärker in den Fokus rücken.
Wohnen und Bauen
Das Eicherhoffeld soll nicht bebaut werden, aber es bestehe Nachholbedarf bei sozialem Wohnungsbau und innenstadtnahen Seniorenwohnungen.
Wirtschaft
Eine Gewerbesteuersenkung könne Leichlingen wegen der geringen Gewerbefläche nicht mitgehen, betont Esser. Stattdessen wolle man sich noch besser um die Unternehmen kümmern und ein besseres Marketing anbieten. Großes Potenzial wird auch im Tourismus gesehen, der durch eine Zusammenarbeit mit der Naturarena noch ausgebaut werden soll.
Bildung
Der Ausbau von Kita-Plätzen und die flexiblere Gestaltung der offenen Ganztagsbetreuung seien für ihn ein sehr wichtiger Schwerpunkt, betont Winter. „Das ist etwas, was viele Familien in der Stadt beschäftigt.“
Als Gegenpart zum gewählten Bürgermeister will sich das Bündnis nicht sehen. „Wir stehen für unsere Projekte, die wir gerne mit dem Bürgermeister und den weiteren Parteien umsetzen wollen“, sagt Winter. Natürlich wäre es einfacher, wenn der Bürgermeister aus ihren Parteien käme. Aber letztendlich müsse der Bürgermeister mit seiner Stadtverwaltung die Beschlüsse des Rates umsetzen. „Wir hoffen, dass da alle an einem Strang ziehen“, sagt Winter.