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Viele Gesundheitsämter lehnen neue Corona-Software ab

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Düsseldorf – Die von Bund und Ländern bis Ende Februar angestrebte Einführung einer deutschlandweit einheitlichen Software zur Corona-Kontaktnachverfolgung stößt bei den Gesundheitsämtern auf verhaltene Resonanz. Nach Einschätzung des Deutschen Landkreistags ist mit dem neuen IT-System „Sormas” auch die angepeilte Entlastung der Gesundheitsämter „von unnötigem Aufwand” nicht zu erreichen. Das betonte der kommunale Spitzenverband, der knapp 300 Landkreise bundesweit vertritt, in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Wir halten das Ziel einer flächendeckenden Einführung deshalb weder für erstrebenswert, noch derzeit erreichbar”, heißt es in dem Schreiben von Ende Januar, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Laut Landkreistag wird „Sormas” deutschlandweit bisher lediglich von rund 80 Gesundheitsämtern genutzt. Einem Bericht der „Rheinischen Post” (Donnerstag) zufolge nutzen in Nordrhein-Westfalen unter 53 Gesundheitsämtern aktuell nur sechs Städte und Kreise die vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung entwickelte Software, die den Austausch unter den Behörden erleichtern soll. Das seien Krefeld, Mönchengladbach, die Kreise Warendorf und Coesfeld, der Rhein-Kreis Neuss und der Rhein-Sieg-Kreis.

„Das Land drängt darauf, dass bis Ende Februar 2021 alle Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen sormasfähig sind”, hieß es auf dpa-Anfrage aus dem Düsseldorfer Wirtschaftsministerium. Die Zahl der Ämter, die „Sormas” nutzten oder sich aktiv mit dem künftigen Einsatz befassten, sei von sechs auf inzwischen 35 gestiegen. „Mit den verbliebenen 18 Gesundheitsämtern sind wir in intensivem Austausch, damit diese in den nächsten Tagen sormasfähig werden”, betonte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Das Land könne die Kommunen erheblich unterstützen. Das Ministerium habe dazu ein breites Netzwerk aufgebaut, dem etwa der Dachverband der kommunalen IT-Dienstleister oder IT-Sachverständige der Bundeswehr angehörten.

„Das Personal der Gesundheitsämter muss sich weder um die Installation der Software noch um die Systempflege kümmern”, sagte das Ministerium zu. Es würden auch keine Kosten anfallen. Pinkwart (FDP) stellte klar: „Die Landesregierung begleitet diesen Prozess sehr eng und behält sich vor, im Erlasswege die Installation von „Sormas” anzuordnen.” Die neue Software könne auch ergänzend zum bereits genutzten Softwaresystem verwendet werden. Es sei wichtig, Infektionsketten über die Grenzen der Kreise und kreisfreien Städte darzustellen, was „Sormas” ermögliche.

Mitte Januar hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderregierungschefs den flächendeckenden Einsatz von „Sormas” laut Wirtschaftsministerium bis Ende Februar beschlossen. Der Landkreistag schilderte in seinem Schreiben, die Gesundheitsämter nutzen bereits digitale Instrumente zur Kontaktnachverfolgung und bräuchten keine zusätzlichen Anwendungen. Man sei aber gezwungen gewesen, etwa mit dem Robert Koch-Institut (RKI) via Fax zu kommunizieren, da es „am digitalen Meldeweg” fehle.

Ein Verbandssprecher sagte, man wolle die Vielfalt der Programme vor Ort erhalten. Der Bund solle Schnittstellen und Standards definieren und entwickeln, um den Austausch der Daten unter den relevanten Akteuren zu gewährleisten. Es sei zudem schwierig, inmitten der extremen Pandemie-Belastungssituation einen Umstieg zu vollziehen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte die Gesundheitsminister der Länder auf, umgehend die „Sormas”-Installierung anzuordnen. „Die Achillesferse ist die Kommunikation untereinander. Wir brauchen ein einheitliches System”, sagte Vorstand Eugen Brysch. Jeder Kreis und jedes Gesundheitsamt meine offenbar, über die beste Software zu verfügen. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Das gefährdet Menschenleben. Die Politik muss jetzt dafür sorgen, dass die Schnittstellen funktionieren.”

© dpa-infocom, dpa:210204-99-300509/4 (dpa/lnw)