Düsseldorf/Berlin – Der neue nordrhein-westfälische Umweltminister Oliver Krischer hat sich klar dagegen ausgesprochen, wegen der Energiekrise an der Atomkraft festzuhalten. „Es ist nicht die Zeit für irgendwelche Spielchen. Atomkraft ist bei einer drohenden Gasmangellage keine Antwort”, sagte der Grüne am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Neben der Diversifizierung der Gas-Lieferwege sind Energieeinsparung und der Ausbau der erneuerbaren Energien die Antwort der Zeit.”
Krischer reagierte damit vor allem auf Äußerungen von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). Der hatte im ARD-„Morgenmagazin” gesagt, das Tempolimit mache zwar einen relativ geringen Unterschied beim Energieverbrauch aus, „aber wenn die Grünen sagen, das wäre dann ein nationaler Kompromiss, wir machen bei der Kernenergie für ein halbes Jahr länger eine Nutzung in der Mangellage, dann finde ich, sollten wir auch über ein Tempolimit reden können”.
Krischer kommentierte das mit den Worten: „Schade, dass die Union auf Bundesebene immer noch nicht zu einem ernsthaften Politikmodus zurück gefunden hat.”
Allerdings lässt die Bundesregierung einen Spalt offen für einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus. Eine Regierungssprecherin sagte am Montag in Berlin, die Frage der Atomkraftwerke sei für die Bundesregierung von Anfang an keine ideologische, sondern eine rein fachliche Frage gewesen. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, es werde auf der Basis von Fakten und Analysen entschieden. Es gebe nun die zweite Stresstest-Berechnung, die erstellt werde, um noch einmal andere Szenarien abzuklopfen.
Die drei Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 müssen nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden. Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatten in einem Prüfvermerk im März von längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke abgeraten. Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen, hatte es damals geheißen.
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