Düsseldorf – Der Streit zwischen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der SPD-Opposition um einen Millionen-Auftrag der Landesregierung an die Modefirma van Laack geht in eine neue Runde. Nach einer wütenden Tirade Laschets gegen die SPD vor laufenden Fernsehkameras sprach SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty dem Regierungschef am Donnerstag Würde und Souveränität ab. Es sei „unprofessionell gewesen, auf die Opposition zu pöbeln”, sagte Kutschaty. „Die Zündschnur des Ministerpräsidenten ist gerade extrem kurz.”
Konkret geht es um einen Auftrag der NRW-Regierung über Masken und Kittel im Wert von 38,5 Millionen Euro an die Modefirma van Laack im April. Die SPD-Landtagsfraktion hatte eine Kleine Anfrage gestellt, nachdem bekanntgeworden war, dass Laschets Sohn Joe, ein Mode-Blogger, den Kontakt zu van Laack hergestellt hatte. Laschet hatte den Vorstandschef daraufhin nach eigenen Angaben selber angerufen. Der Ministerpräsident hatte der SPD am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Diffamierung und Schäbigkeit vorgeworfen. Der Kampf um die Masken zu Beginn der Corona-Pandemie sei „brutal” gewesen.
Die Opposition will nun aber mehr über mögliche Angebote von Maskenherstellern wissen. Denn es habe offensichtlich auch andere Offerten neben van Laack gegeben. Kutschaty berichtete von drei Unternehmen aus Mönchengladbach, Wuppertal und Dortmund, die sich teils schon im März an die Staatskanzlei oder das Gesundheitsministerium gewandt und Masken- und Schutzkittel-Produktion angeboten hätten. „Es scheinen seriöse Angebote gewesen zu sein, auf die die Landesregierung nicht geantwortet hat”, sagte Kutschaty. Die Firma aus Mönchengladbach habe 80 000 Masken offeriert - und keine Antwort erhalten.
Es hätten sich sogar noch mehr Unternehmen bei der SPD gemeldet, die nach eigenen Angaben hätten liefern können, sagte Kutschaty. Er habe aber keinen Überblick, ob die Landesregierung in der Zeit weitere Aufträge erteilt habe. Niemand streite ab, dass im Frühjahr schnelle Entscheidungen hätten getroffen werden müssen. „Das entschuldigt viel, aber nicht alles.” Er persönlich wäre als Ministerpräsident „nie auf die Idee gekommen, in so einer Situation persönlich zum Telefonhörer zu greifen”, sagte Kutschaty. Vielmehr hätte er ein entsprechendes Angebot in die Fachabteilung der Regierung gegeben.
Laschet hatte gesagt, die Landesregierung habe im Frühjahr verzweifelt seriöse Angebote möglichst aus NRW gesucht und sich „die Hände wundtelefoniert”. Sein Sohn habe ihm den Kontakt zu van Laack gegeben. Daraufhin habe er den Vorstandschef an einem Sonntagabend angerufen. Nach Worten Kutschatys stellt sich auch die Frage, ob van Laack auch ohne den Anruf Laschets ein Angebot gemacht hätte.
Laschet habe am Dienstag die „Integrität” der SPD angegriffen, „um von seinem eigenen Fehlverhalten abzulenken”, sagte Kutschaty. Laschet tue so, als spreche man „über eine rein private Familienangelegenheit”. Tatsächlich gehe es aber um Aufträge im Wert von mehr als 40 Millonen Euro an eine Firma. „Das ist keine Privatsache.”
Auch die Landespolizei hatte zwei Mal je 1,25 Millionen waschbare Stoffmasken für insgesamt vier Millionen Euro bei van Laack bestellt. In beiden Fällen wurde die Vergabe rechtlich mit der Dringlichkeit in der Pandemie begründet. Im Fall der Polizei-Masken hatte van Laack nach Angaben des Innenministeriums das preiswerteste von sieben Angeboten abgegeben.
Mit Blick auf die Pressekonferenz von Laschet und Spahn, die im Team um den CDU-Bundesvorsitz kandidieren, fragte Kutschaty: „Wer führt da eigentlich, wenn da zwei zusammenstehen und sich da einer überhaupt nicht im Griff hat?” Laschet bewirbt sich um den CDU-Bundesvorsitz, Spahn soll im Fall von Laschets Wahl dessen Stellvertreter werden. (dpa)