Berlin – Für die Beschäftigten in der Altenpflege rückt ein Bonus von bis zu 1500 Euro wegen der Belastungen in der Corona-Krise näher. Fachleute aus der Branche legten der Bundesregierung einen Vorschlag für eine gestaffelte Prämie vor, wie die Gewerkschaft Verdi und Arbeitgeberverbände am Mittwoch mitteilten. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterstützte den Bonus und kündigte Gespräche zur Finanzierung an. Das Bundeskabinett ebnete auch den Weg für höhere und erweiterte Mindestlöhne für Altenpflegekräfte in Deutschland.
Spahn und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärten, in der Corona-Epidemie sei einmal mehr zu spüren, wie wichtig Pflegekräfte für die Gesellschaft seien. Ihre verantwortungsvolle Aufgabe solle besser honoriert werden als bisher. Dafür seien die Regelungen zum Mindestlohn, die nun in einer Verordnung branchenweit verbindlich gemacht werden sollen, „ein guter Anfang“.
Mindestlohn für Pflegekräfte soll angehoben werden
Ende Januar hatte eine Kommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern beschlossen, dass der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte bis 1. April 2022 in vier Schritten von heute 10,85 Euro (Ost) und 11,35 Euro (West) auf 12,55 Euro in Ost- und Westdeutschland steigen soll. Ab 1. Juli 2021 soll es zudem erstmals einen Mindestlohn für Fachkräfte von 15 Euro geben. Er soll zum 1. April 2022 auf 15,40 Euro steigen.
Für den Bonus sieht der Experten-Vorschlag nach Angaben von Gewerkschaft und Arbeitgebern Prämien vor, von denen Pflegekräfte, Auszubildende und andere Beschäftigte in Heimen profitieren sollen. Hilfs- und Fachkräfte in Vollzeit sollen demnach 1500 Euro bekommen. Wer mindestens ein Viertel seiner Arbeitszeit mit Pflegebedürftigen verbringt, soll 1000 Euro erhalten. Teilzeitbeschäftigte sollen die Prämie anteilig bekommen. Für Azubis werden 900 Euro vorgeschlagen, für alle sonstigen Beschäftigten 500 Euro. Einen Anspruch soll haben, wer von 1. März und 31. Oktober mindestens drei Monate tätig ist.
Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte Finanzierung aus Steuermitteln
Spahn machte deutlich, dass es um eine faire Verteilung der Kosten gehe. Über die Frage, welche Teile der Bund, die Pflegekassen, die Länder mit eigenen Programmen und die Arbeitgeber übernehmen könnten, sei in den nächsten Tagen zu sprechen. Der Minister betonte, er wolle eine Lösung erreichen, die nicht zu einer Erhöhung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen führe. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte eine Finanzierung aus Steuermitteln.
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SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Sonderprämie von 1500 Euro sei sinnvoll und dürfe nun nicht in einem Finanzierungsstreit enden. Sie verwies auf einen bei der Bundesbank angelegten „Pflegevorsorgefonds“ - an ihn gehen 0,1 Prozentpunkte der Beiträge. Statt das Geld des Fonds einfach liegen zu lassen, sollte er jetzt für bessere Bedingungen in der Pflege genutzt werden.
Der Arbeitgeberverband bpa erklärte, der Expertenvorschlag zeige einen Weg auf, wie die von allen gewollte Prämie rechtssicher ausgestaltet und ausgezahlt werden könne. Verdi-Chef Frank Werneke sagte, die Beschäftigten leisteten Außerordentliches und hätten die Prämie absolut verdient. „Wir streben vergleichbare Regelungen auch für weitere Branchen und Tätigkeiten an.“ Die Gewerkschaft betonte zugleich, Sonderzahlungen ersetzten keinesfalls dauerhaft bessere tarifliche Entgelte und Regelungen in der Altenpflege. (dpa)
