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AufsichtsräteWie viel verdienen Kölner Politiker?

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Oberbürgermeister Jürgen Roters. (Bild: dpa)

Köln – Das Brutto-Gehalt von OB Jürgen Roters beträgt 11.150,73 Euro. Darüber hinaus bekommt er noch: Als Aufsichtsratschef des Flughafens und als Mitglied des dortigen Bauausschusses pro Quartal 306,78 Euro. Dazu kommen für jede Aufsichtsratssitzung (fünf gibt es im Jahr) 51,13 Euro und pro Bauausschusssitzung (planmäßig zwei mal im Jahr) 938,35 Euro.

Roters ist Aufsichtsratschef der Köln-Messe und deren Service- und Ausstellungsgesellschaft sowie der Gesellschaft Messe International (gesamt über 20.000 Euro). Als Aufsichtsratsvorsitzender der Köln-Musik GmbH sowie der Musiktriennale bekommt er pro Sitzung 500 Euro, sie sind zwei Mal im Jahr geplant. Für den Aufsichtsratsvorsitz beim Zoo gibt es keine Entschädigung. Für den Vorsitz im Kontrollgremium des Stadtwerkekonzerns (SWK) bekommt er für jede der sechs geplanten Sitzungen 255,65, das gleiche jeweils für die zwei Sitzungen der Gesellschafterversammlung der SWK. Die vorgenannten Sitzungsgelder müssen bis auf einen Betrag von 6000 Euro an die Stadt abgeführt werden. Bei Ex-OB Fritz Schramma lag die Gesamtsumme 2008 bei 46 721 Euro. Ähnlich dürfte sich die Summe bei Roters bewegen.

Darüber hinaus sitzt der OB im Zweckverband der Sparkasse Köln Bonn, ist beratender Teilnehmer im Verwaltungsrat der Sparkasse und Mitglied im dortigen Strategieausschuss. Bei seinem Vorgänger machten diese - nicht abführungspflichtigen - Gelder knapp 29 000 Euro aus, auch das dürfte auf Roters übertragbar sein. Er bekommt für sein Mandat bei der NRW-Bank ein steuerfreies Fixum von 2000 Euro und 300 Euro Sitzungsgeld, das etwa zwei Mal im Jahr fällig wird.

Martin Börschel

SPD-Landtagsabgeordneter Martin Börschel, gleichzeitig SPD-Fraktionschef in Köln, erinnert daran, dass er 2009 im Landtag bei der Verabschiedung des Gesetzes beteiligt war, nach dem ab 2010 alle Nebentätigkeiten von den jeweiligen Unternehmen veröffentlicht werden müssen. Börschel übt seinen Beruf als Rechtsanwalt nicht aus. Sein Landtagsmandat ist sein Beruf. Dafür bekommt er etwa 8400 Euro brutto. Eine andere Sache sind die Nebentätigkeiten, die er im Auftrag des Kölner Stadtrates wahrnimmt. Aus seinen diversen Aufsichtsrats-Tätigkeiten erhält er einen fünfstelligen Betrag im Jahr.

Dazu gehört der Verwaltungsrat der Sparkasse (500 Euro pro Sitzung). Normalerweise tagt er wie auch die meisten anderen Gremien vier Mal im Jahr. Bei besonderen Problemen kann seine Zusammenkunft auch öfter nötig sein. So wie 2009, als der Verwaltungsrat insgesamt 22 Mal tagte. Das bescherte jedem Mitglied insgesamt 11.000 Euro.

Börschel sitzt außerdem im Aufsichtsrat des SWK (250 Euro pro Sitzung), der Rheinenergie (500 Euro pro Sitzung), des Flughafens (100 Euro im Monat plus 51 Euro pro Sitzung). Börschel ist in einem Unterausschuss bei der Sparkasse und den Stadtwerken vertreten, dafür werden zusätzlich je 500 Euro pro Sitzung bezahlt. Als Fraktionschef bekommt er monatlich 1500 Euro von der Stadt. Er muss sie ebenfalls versteuern, hat aber einen jährlichen Freibetrag von 6000 Euro. Börschels normaler Parteibeitrag beträgt 130 Euro, außerdem bekommt die Partei „einen deutlichen vierstelligen Betrag“ seiner Nebentätigkeiten überwiesen.

Winrich Granitzka

Börschels CDU-Kollege Winrich Granitzka ist Mitglied im Aufsichtsrat der Kölnmesse, die den Mitgliedern für jede der vier Sitzungen 250 Euro überweist. Er ist Mitglied im Aufsichtsrat der Tochter „Messe International“, die zweimal im Jahr tagt, pro Sitzung ebenfalls 250 Euro zahlt, die in diesem Jahr aber in den Konzern integriert wird. Ferner ist Granitzka Mitglied im Aufsichtsrat des Flughafens. Er bekleidet außerdem den Vorsitz des Aufsichtsrates von Kölnkongress, wofür er zweimal im Jahr ein Sitzungsgeld von 250 Euro bekommt. Last not least gehört er dem Verwaltungsrat der Sparkasse an - vier Sitzungen a" 500 Euro - und zwei seiner Unterausschüsse.

Barbara Moritz

Normalerweise müssen die Grünen die Bezüge aus ihren Aufsichtsratsmandaten komplett an die Partei abführen. Bei Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz, die sich als Lehrerin freistellen ließ und als Einzige kein berufliches Einkommen hat, hat die Partei eine Ausnahme gemacht. Sie ist im Aufsichtsrat der Messe und im dortigen Finanzausschuss. Darüber hinaus bekommt sie pro Sitzung bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GAG 250 Euro. Sie sitzt im Kontrollgremium der SWK und der Sparkasse Köln Bonn sowie in je einem Unterausschuss. Bei Modernes Köln bekommt sie eine Jahrespauschale von rund 3000 Euro. Ansonsten, so Moritz, sei sie nicht bereit, eine Art öffentlicher Vermögenserklärung zu machen: „Ich habe keine Lust, in der Presse alles auszubreiten.“

Ralph Sterck

FDP-Fraktionschef Ralph Sterck gibt auf seiner Homepage zwar nur über Mandate Auskunft, beantwortet auf Anfrage aber bereitwillig auch Fragen hinsichtlich der Vergütung. Sterck ist Mitglied in drei Kontrollgremien, in den Aufsichtsräten von SWK und AVG sowie im Verwaltungsrat der Sparkasse Köln Bonn. Unter deren Dach gehört er auch je einem Unterausschuss an, der einmal jährlich tagt. Den Nebenverdienst daraus beziffert er auf rund 6500 Euro per anno, die er versteuern muss.

Alle Fraktionschefs beziehen neben der Aufwandsentschädigung des einfachen Ratsmitgliedes (421,50 pro Monat) eine monatliche Pauschalen - bei einer Fraktionsstärke ab zehn Mitgliedern 1530 Euro im Monat, bei kleineren Fraktionen 1020 Euro.