Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer positioniert schon mal anders als seine CDU-Parteifreunde. Ein Gespräch über die anstehenden Wahlen und seine Sicht auf die Ampel-Koalition.
Michael Kretschmer (CDU)„Es gibt nichts mehr schönzureden – es braucht jetzt einen Politikwechsel“
Von Rena Lehmann
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„Die Grünen werden nicht mehr gebraucht“, sagt Michael Kretschmer.
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Vor der Landtagswahl in Sachsen sind alle Augen auf Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gerichtet. Schafft er es im Endspurt, die AfD auf Platz zwei zu verweisen? Im Interview erklärt er seine Strategie. mit Rena Lehmann
Herr Kretschmer, nach dem Wahlsieg der AfD bei der Europawahl in Sachsen haben Sie einen Kurswechsel angemahnt. Wie soll der konkret aussehen?
Die Bevölkerung will nicht länger warten, auch wenn die Ampel in Berlin noch ein Jahr weitermachen möchte. Das Grundvertrauen, dass Politik Probleme auch mal löst, ist erschüttert. Die Menschen haben über Migrationspolitik, Energiewende und darüber abgestimmt, dass der Staat zunehmend in alle Lebensbereiche eingreift. Spätestens jetzt gibt es nichts mehr schönzureden. Es braucht jetzt einen Politikwechsel.
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Sie regieren ja in Sachsen. Dann können Sie doch einen anderen Kurs einleiten...
Die Bundespolitik muss einen grundlegenden Wechsel in der Migrationspolitik einleiten, das können wir in den Ländern nicht. Wir können bundesweit im Jahr etwa 50000 Flüchtlinge aufnehmen. Wir müssen weg von den 300000 und mehr, auf die wir auch in diesem Jahr wieder zusteuern. Dazu muss man Gesetze ändern und parteiübergreifend zusammenarbeiten. Unsere Hand dazu ist ausgestreckt. Es wäre ein Schaden für die Demokratie, wenn das nicht gelingt.
Die Ampel-Regierung schiebt mehr ab, kontrolliert Grenzen, hat den Asylkompromiss in Europa auf Weg gebracht. Man kann also kaum sagen, dass sie nicht handelt.
Die Menschen in Deutschland sehen, bewerten und treffen ihre Wahlentscheidung. Das kann man weiter ignorieren und sich alles schönreden, davon wird aber nichts besser. Wir haben nicht mehr die Möglichkeit, die Hinzukommenden zu integrieren. Das fängt bei Kita- und Schulplätzen an und führt bis zu den Kriminalitätsstatistiken, die manche Parteien zu lange ignoriert haben. Diese Bundesregierung ist sehr gut darin, sich selbst die besten Zeugnisse auszustellen.
Schadet also die Ampel der Demokratie – und nicht etwa die AfD?
Die Strategie der Ampel-Koalition schwächt das Fundament unserer Demokratie. Vor einem Jahr hatte man noch den Eindruck, dass diese Regierung bereit ist, Fehlentwicklungen gemeinsam zu korrigieren. Jetzt nicht mehr. Mittlerweile mauert sich die Ampel-Koalition ein und fordert von anderen, sich von der AfD zu distanzieren. Der traurige Höhepunkt war der Europawahlkampf der SPD gegen rechts. Zuerst mit der eigenen Politik diese Proteststimmung zu verursachen und dann plötzlich den Spieß umzudrehen und zum Kampf gegen rechts aufzurufen, das treibt die Leute doch in die Arme der Populisten.
Was halten Sie von dem jüngsten Vorstoß von Alexander Dobrindt (CSU), Flüchtlinge aus der Ukraine, die nicht arbeiten, in die Ukraine zurückzuschicken?
Es ist die Schuld dieser Bundesregierung, dass diese Neid-Debatte auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird. In Polen, Frankreich und den Niederlanden arbeiten 50 bis 60 Prozent der Ukrainer. Bei uns sind es 20 Prozent. Da es die gleichen Menschen sind, wird es doch wohl kaum an den Ukrainern liegen, sondern am deutschen System. Das zeigt: Es gibt eine totale Fehlsteuerung durch das deutsche Bürgergeld. Dieses ist kein Anreiz zum Arbeiten, sondern ein Anreiz zum Nicht-Arbeiten. Wenn Deutschland ein Einwanderungsland sein will, muss es klare Regeln geben. Ich bin gerade in Polen gewesen. Wir kennen die einzigartige Solidarität der Polen mit ihren ukrainischen Nachbarn. Aber auch in Polen werden gerade Gesetze verändert, um den Anteil der Menschen, die ihr Einkommen selbst erarbeiten weiter zu erhöhen. Auch in Polen sollen die Kosten für diese Sozialausgaben sinken. Es ist also bei weitem kein deutsches Thema allein. Es ist vielmehr ein Gebot der Vernunft.
Umfragen zufolge ist es möglich, dass in Sachsen nur noch CDU, AfD und BSW in den Landtag kommen. Wie wollen Sie in diesem Fall eine Regierung bilden?
Gott sei Dank muss ich ja auf Basis von Umfragewerten keine Regierung bilden. Und wenn es eine Sache gibt, die ganz sicher ist, dann die, dass das Wahlergebnis ganz anders aussehen wird als die jetzigen Umfragewerte.
Wäre eine Minderheitsregierung, in der sie mal mit der AfD, mal mit dem BSW kooperieren, möglich?
Ich schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Das habe ich immer wieder deutlich gemacht. Jetzt ist auch nicht der Zeitpunkt, um über Koalitionsmodelle zu diskutieren. Für mich geht es jetzt darum, herauszustellen, was für die CDU die wichtigsten Themen sind. Mein Wunsch ist, dass wir als Sachsen unseren Weg weitergehen, Investitionen in Wissenschaft und Sicherheit tätigen und unsere Fragen mit gesundem Menschenverstand klären.
Die CDU hat ihre Nicht-Zusammenarbeit mit der Linken stets mit dem SED-Erbe der Partei begründet. Aber mit der Kommunistin Sahra Wagenknecht, die der DDR nachtrauert, soll nun eine Koalition möglich sein?
Das BSW ist eine Blackbox, in die gerade jeder das hineinprojiziert, was er gerne hätte. Es ist eine völlig inkonsistente Gruppe, deren Vorsitzende vor wenigen Jahren noch für Enteignungen und Mega-Sozialstaat plädiert hat und jetzt etwas ganz anderes will.
Wenn die Grünen im Osten so an Zustimmung verlieren: Ist es dann die Verantwortung der CDU, die Energiewende voranzutreiben?
Es ist falsch, dass das Thema Energiewende so ideologisiert ist . Jeder weiß, dass die Braunkohle-Vorkommen endlich sind. Jeder spürt, dass Gas als Energiequelle auch nicht die optimale Lösung ist. Wenn wir es richtig machen, können wir eine Energiewende hinbekommen, die uns Energie zu vernünftigen Preisen ermöglicht. Der schlechten Umsetzung und der ideologischen Überhöhung durch die Grünen müssen wir jetzt einen gesunden Pragmatismus entgegensetzen. Wir müssen Ökologie und Ökonomie versöhnen. Das war eigentlich der historische Auftrag der Grünen, an dem sie krachend gescheitert sind. Sie werden nicht mehr gebraucht. Was sie hätten erreichen können, haben sie mit der Abschaltung der Atomkraftwerke aufgegeben. Wir müssen jetzt eine Energieversorgung aufsetzen, die niedrige Preise hat und CO2-neutral ist. Das ist keine einfache Aufgabe, aber es ist auch kein Hexenwerk.