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Demokratie bedrohtWie „Project 2025“ die Macht in Trumps Händen bündeln soll

Lesezeit 3 Minuten
Im April 2023 veröffentlichte die rechtskonservative Denkfabrik Heritage Foundation in Washington das Konzept „Mandate for Leadership: The Conservative Promise“

Im April 2023 veröffentlichte die Heritage Foundation in Washington das Konzept „Mandate for Leadership: The Conservative Promise“

Copyright: AP

Das „Project 2025“ bedroht die Demokratie durch einen umfassenden Umbau der US-Regierung mit massivem Machtzuwachs für Trump. Trotz seiner Distanzierung deckt es sich mit seinen Vorhaben.

Für die zweite Amtszeit von Donald Trump an der Spitze der Vereinigten Staaten gibt es bereits seit geraumer Zeit einen konkreten Fahrplan – vorgesehen ist darin ein radikaler Umbau des Regierungsapparats und die Bündelung der Macht in den Händen des Präsidenten. Trump hatte sich von dem „Project 2025“ genannten Konzept zwar vor der Wahl öffentlich mehrfach distanziert. Doch ist dieses in zentralen Punkten deckungsgleich mit seinen Positionen.

„Project 2025“: Ein 180-Tage-Plan zur Machtzentralisierung

Im April 2023 veröffentlichte die rechtskonservative Denkfabrik Heritage Foundation in Washington das Konzept „Mandate for Leadership: The Conservative Promise“ („Mandat zur Führung: Das konservative Versprechen“), das kurz „Project 2025“ genannt wurde. Die Verfasser schreiben darin, „der Schaden, den die Linke angerichtet hat“, müsse durch eine strikt konservative Agenda behoben werden.

Dafür legt „Project 2025“ einen 180-Tage-Plan vor. Der Chef der Heritage Foundation, Kevin Roberts, nennt ihn revolutionär: „Wir sind dabei, die zweite Amerikanische Revolution zu erleben, die unblutig bleiben wird, wenn die Linke dies zulässt“, sagte er im Juli.

Mit dem Tag der Amtseinführung soll der Umbau der Exekutive beginnen. Ziel ist eine drastische Zentralisierung der Regierungspolitik, bei der das Weiße Haus eine straffe Kontrolle über alle Bundesbehörden einschließlich des Justizministeriums erhalten würde. Die Ministerien für Bildung und Heimatschutz sollen abgeschafft werden, die Bundespolizei FBI, „eine zunehmend gesetzlose Organisation“, soll von Grund auf erneuert werden.

„Project 2025“: Durchsetzung einer ultrakonservativen Agenda

Ferner ist ein radikaler Personalaustausch in den Bundesbehörden vorgesehen, bei dem tausende Mitarbeiter durch eine rechtskonservative Gefolgschaft ersetzt werden sollen. Potenzielle Anwärter auf die Jobs im Regierungsapparat wurden im Zuge des Projekts bereits auf ihre Gesinnung hin überprüft.

„Project 2025“ sieht bei zahlreichen Themen die Durchsetzung einer ultrakonservativen Agenda vor. Dazu zählt eine rigorose Migrationspolitik mit Massenabschiebungen sowie der Fertigstellung des von Trump in dessen erster Amtszeit begonnenen Baus einer durchgängigen Mauer an der Grenze zu Mexiko. Das Abtreibungsrecht soll verschärft werden. In der Umweltpolitik sollen Programme für saubere Energien beerdigt, Emissionsbeschränkungen gekippt und die Ausbeutung fossiler Energien wieder kräftig unterstützt werden.

Der Republikaner hat sich mehrfach von den Plänen distanziert, zuletzt beim TV-Duell am 10. September, in dem er sagte: „Ich habe nichts mit dem ,Project 2025‘ zu tun. Ich habe es nicht gelesen und ich werde es nicht lesen.“ Gleichwohl sind die genannten Pläne in zentralen Punkten identisch mit Trumps Vorhaben. So will er mit der straffen Neuorganisation der Bundesbehörden und der Entlassung von Mitarbeitern den Hightech-Milliardär Elon Musk beauftragen. Nach Recherchen des Senders CNN waren mindestens 140 Ex-Mitarbeiter der früheren Trump-Regierung an der Ausarbeitung von „Project 2025“ beteiligt.

Ein Angriff auf das amerikanische Regierungssystem

Kritiker sehen darin eine Blaupause für den Abbau der Demokratie und die Etablierung einer rechtsautoritären Herrschaft. Der Verfassungsrechtler Erwin Chemerinsky von der University of California in Berkeley bezeichnete die Pläne als „zutiefst beängstigend“: Sie beschrieben eine „Bewegung hin zu einer autoritären Regierung“. Der scheidende US-Präsident Joe Biden bezeichnete das „Project 2025“ als „den größten Angriff auf unser Regierungssystem und unsere persönliche Freiheit, der jemals in der Geschichte dieses Landes vorschlagen worden ist“. (afp)