Es ist ein Schritt mit Signalwirkung. NRW-Gesundheitsminister Laumann will den Kliniken an Rhein und Ruhr mehr Zeit für die Umsetzung der Krankenhausreform geben. Das nimmt Druck aus dem Kessel.
ÜbergangsfristLaumann verschiebt NRW-Krankenhausreform – Kliniken erleichtert
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Die Kliniken in Nordrhein-Westfalen bekommen mehr Zeit, die geplante Krankenhausreform umzusetzen.
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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verschiebt die NRW-Krankenhausreform und erlaubt den Kliniken damit längere Übergangsfristen. Die Krankenhausgesellschaft NRW begrüßte die Ankündigung des Ministers am Donnerstag.
Das erleichtere es den Kliniken, sich auf die veränderten Aufgaben einzustellen, sagte der Präsident der NRW-Krankenhausgesellschaft, Ingo Morell, der „Rheinischen Post“. Die Reform in NRW gilt als Blaupause für die bundesweite Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
NRW-Krankenhausreform: Bis zu zwölf Monate Übergangsfrist
Laumann hatte zuvor laut WDR eingeräumt, dass die Krankenhäuser zu wenig Zeit für die Umsetzung der Reform hätten. Im Juni hatte das Ministerium die Kliniken darüber informiert, auf welche Behandlungen sie sich in Zukunft konzentrieren sollen. Dagegen hatten dann 327 von 330 Krankenhäusern Widerspruch eingelegt.
Viele Häuser verlieren durch die Reform auch lukrative Operationen wie zum Beispiel Knie-und Hüft-OPs. Auch mehr als die Hälfte der Kliniken, die Krebsbehandlungen durchführen wollen, sollen das in Zukunft nicht mehr machen. All das sollte eigentlich ab dem 1. Januar 2025 gelten. Die endgültigen Bescheide darüber sollten die Kliniken allerdings erst eine Woche vor Weihnachten erhalten.
Laut WDR verschiebt Laumann den generellen Start der Reform vom 1. Januar auf den 1. April 2025. Für bestimmte Leistungsgruppen bekommen die Kliniken sogar bis Ende Dezember 2025 Zeit zur Umstellung.
Morell sagte dazu der „Rheinischen Post“, eine erweiterte Übergangsfrist von zwölf Monaten erleichtere es den Krankenhäusern, sich auf die veränderten Versorgungsaufträge einzustellen. Auch für die Patientinnen und Patienten schaffe diese Zeit die Sicherheit, dass sie sich weiterhin auf eine qualitativ hochwertige Behandlung in den Kliniken verlassen könnten.
Krankenhausgesellschaft fordert mehr Geld für Transformation
Nun fordert Morell auch ausreichend Geld für den Umbau: „Die Krankenhausgesellschaft hat immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass nicht nur der Auf- und Ausbau von Leistungsgruppen Zeit und Investitionen braucht, sondern auch die Schließung von Stationen sowohl Zeit als auch Geld kosten wird“, sagte er. „Deshalb setzen wir darauf, dass in dieser zusätzlichen Zeit auch eine tragfähige Lösung für diese Transformationskosten gefunden wird. Denn die in einer historischen Defizitkrise steckenden Krankenhäuser dürfen hier nicht überfordert werden.“
Ziel der Gesundheitsreform in NRW und im Bund ist es, dass schwierige Behandlungen nur noch in Krankenhäusern durchgeführt werden, die genügend Erfahrung, genügend Personal und die richtige Ausstattung haben. Das soll durch die Zuweisung von Leistungsgruppen an die Krankenhäuser organisiert werden. Ziel der Reform ist es auch, die Zahl der Krankenhäuser zu verringern, Überversorgung abzubauen und zugleich die medizinische Versorgung auch in ländlichen Gebieten zu erhalten. (KNA)