Berlin – Vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen an diesem Mittwoch mehren sich die Rufe nach Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Doch dass Bundeskanzlerin Angela Merkel weitreichende Öffnungen von Schulen, Einzelhandel und Kultur für verfrüht hält, macht sie unmissverständlich deutlich.
Ein Beschlussentwurf für das Treffen mit den Ministerpräsidenten, auf das sich Merkel offenbar mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) geeinigt haben soll, atmet den Geist der Vorsicht. Öffnungen? Nur punktuell.
Schon in einem Interview mit der „FAZ“ hat die Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche ihre Marschroute vorgegeben. Der Fehler des vorigen Herbstes soll sich nicht wiederholen. Damals hatte sie harte Maßnahmen eingefordert, doch es blieb beim „Lockdown light“ mit den bekannten Folgen: Kontrollverlust über das Infektionsgeschehen, harter Lockdown seit nunmehr drei Monaten.
Merkel will die nun erreichten Erfolge nicht gefährden und fürchtet die ansteckenderen Virus-Mutationen. Einen dritten harten Lockdown nach Öffnungen will sie nicht riskieren. „Wir müssen jetzt also klug und vorsichtig vorgehen“, warnt sie. „Wir können darüber nachdenken, wie schrittweise Öffnungen aussehen können.“
Das Nachdenken hat nun zu einem Entwurf geführt, der Lockerungen allerdings an harte Bedingungen knüpft. Der Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt, erkennt zwar an, dass die zunehmende Menge an Impfstoff und die Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests die Lage verändern. Trotzdem könnten keine „beliebigen Neuninfektionsraten toleriert werden“.
Wieder mehr Kontakte
Bis Ende März soll es deshalb nun einen „Vierklang geben aus Impfen, Testen, Kontaktnachvollziehung und Öffnungen“. Immerhin: Die Kontaktbeschränkungen sollen gelockert werden: Künftig soll sich wieder ein Haushalt mit einem weiteren Haushalt (fünf Personen) treffen dürfen. Auf Urlaub über die Osterfeiertage soll verzichtet werden, Familienzusammenkünfte sollen aber wie an Weihnachten erlaubt sein.
Weitere Branchen öffnen
Nach den Friseuren sollen jetzt auch Buchhandlungen, Blumenläden und Gartenmärkte öffnen dürfen, sofern sie Hygienekonzepte vorweisen können. Erlaubt ist ein Kunde je 20 Quadratmeter Ladenfläche. Auch für Kosmetiker, Fahr- und Flugschulen geht es dem Entwurf zufolge bald wieder los. Für Einzelhandel, Museen und Zoos liegen die Hürden aber weiter hoch. Nur bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen pro 100000 Einwohner sollen sie komplett öffnen dürfen.
Stufenplan für Handel
Neu ist aber ein Szenario B, das einem lange geforderten Stufenplan entspricht. Liegt die Inzidenz bei einem noch festzulegenden Wert X über 35, dürfen Einzelhandel und Co. demnach eingeschränkt öffnen, etwa mit vorheriger Terminbuchung einzelner Kunden. Derzeit liegt die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz allerdings wieder bei 65,4. Kaum ein Landkreis liegt mehr unter 50.
Flankierende Tests
Doch erst wenn der dritte Öffnungsschritt von Einzelhandel und Co. über 14 Tage nicht dazu geführt hat, dass die Infektionszahlen wieder stark ansteigen, dürfen Außengastronomie, Theater, Kinos und Sport im Innenbereich wieder den Betrieb aufnehmen. Alle Maßnahmen sollen mit Selbsttests flankiert werden, die in den nächsten Wochen flächendeckend kostenlos zur Verfügung stehen sollen. Am 24. März wollen sich Bund und Länder dann zu weiteren Beratungen treffen.
De facto hat Merkel mit ihrem Plan zwar Wort gehalten, eine Öffnungsstrategie aufzuzeigen. Angesichts der derzeitigen Infektionszahlen rücken weitere Öffnungen allerdings zugleich in weite Ferne. Es ist davon auszugehen, dass der Lockdown im Wesentlichen bis Ostern weiterhin gilt, wenn der Indizenzwert für Lockerungen nicht auf über 50 angehoben wird.
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Wie es an den Schulen und Kitas weitergehen soll, die bisher nur eingeschränkt geöffnet sind, wird in dem Entwurf nicht einmal erwähnt. Dabei war es eigentlich Konsens unter den Länderchefs, dass dieser Bereich bei Öffnungen Vorrang haben soll vor allem anderen.
Teile der Wirtschaft und manche Ministerpräsidenten wollen Öffnungen weniger stark als bislang an Inzidenzwerte koppeln. Viele Verbände, die mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Vorschläge für Öffnungen erarbeitet hatten, dürften angesichts von Merkels Plan enttäuscht sein. „Wir können nicht bis Ostern warten“, so der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, in der „Augsburger Allgemeinen“.
Ärzteverbände dagegen warnen vor der Gefahr einer dritten Infektionswelle durch voreilige Lockerungen. „Es wäre falsch, einfach einige Bereiche zu öffnen, weil die Menschen lockdownmüde sind“, sagte Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbandes der Amtsärzte, der „Rheinischen Post“.
