Berlin – Angesichts der weiter kritischen Corona-Lage müssen sich die Menschen in Deutschland auf längere Alltagsbeschränkungen bis in den Februar hinein gefasst machen.
Dazu könnten auch neue Vorgaben zu stärker schützenden Masken und zum Arbeiten von zu Hause kommen, wie vor Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Dienstag deutlich wurde. Es müsse darum gehen, schneller wieder auf „ein handhabbares Niveau” der Infektionszahlen zu kommen, als es nach bisherigem Stand möglich wäre, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Akute Sorge macht auch eine neue, wohl deutlich ansteckendere Virus-Variante.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte in Berlin: „Es ist besser, wenn wir jetzt zusammen noch die nächsten zwei, drei, vielleicht vier Wochen die Zahlen deutlich runterbringen.” Bei den Infektionszahlen und der Auslastung der Intensivstationen scheine es zuletzt zwar Rückgänge zu geben. Man müsse aber vorsichtig sein. „Wir waren ja schon einmal auf dem Weg runter vor einigen Wochen, und dann baute sich die nächste Welle schon wieder auf.” Dies sollte daher nicht als Zeichen zum Nachlassen genommen werden, sondern als „Ermutigung, umso konkreter und konsequenter weiterzumachen”. Ziel bleibe, Infektionsketten nachvollziehen und unterbrechen zu können.
Vor den Bund-Länder-Beratungen zeichnete sich ab, dass der bereits verschärfte Lockdown länger laufen soll - bisher sind die Maßnahmen bis Ende Januar vereinbart. Die SPD-Länderchefs wollen nach Angaben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Verlängerung bis 14. Februar vorschlagen, wenn auch Wirtschaftshilfen schneller kommen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte dem „Münchner Merkur” (Dienstag): „Wir müssen den Lockdown bis Mitte Februar verlängern.” Bundesweit liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen nun bei 134, wie das Robert Koch-Institut (RKI) bekanntgab. Der Höchststand lag am 22. Dezember bei 197,6. Ziel von Bund und Ländern ist ein Niveau von unter 50.
Um die Virus-Ausbreitung stärker einzudämmen, wurden verschiedene Maßnahmen diskutiert. Dazu gehören weitergehende Vorgaben zum Tragen von FFP2-Masken etwa in Bussen, Bahnen und Geschäften. Wie Spahn sagte, können nach einem Abgleich mit Daten der Krankenkassen nun 34,1 Millionen Menschen aus Corona-Risikogruppen vom Bund finanzierte FFP2-Masken bekommen - zunächst war nach Schätzungen mit 27 Millionen gerechnet worden. Aber auch OP-Masken, die nur Centbeträge kosten, schützten schon mehr als Alltagsmasken aus Stoff, sagte Spahn.
In einer Experten-Anhörung im Vorfeld der Beratungen plädierten laut Medienberichten am Montagabend mehrere Wissenschaftler für härtere Lockdown-Maßnahmen. Sie hätten die drohende Gefahr durch das mutierte Virus beschrieben, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach der Expertenrunde. Die einzige hilfreiche Konsequenz sei die weitere Reduzierung der Kontakte und Einschränkung der Mobilität. Auch der „Spiegel” berichtete darüber.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, dass auch über schärfere Regeln beim Thema Homeoffice gesprochen werden solle. Er verwies auf neu in Kraft getretene gesetzliche Möglichkeiten, nun bestimmte Verordnungen zu erlassen. „Das betrifft tatsächlich verbindliche Regeln in Bezug auf die Möglichkeit des Homeoffice als Angebot für die Beschäftigten, wo immer das betrieblich möglich ist”. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der Deutschen Presse-Agentur, man müsse dafür sorgen, dass auch jeder Betrieb in die Lage versetzt werde, seine Mitarbeiter testen lassen zu können.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans verwies auf die neue Virusmutation. Es müsse rechtzeitig gehandelt werden, bevor sie sich auch in Deutschland - wie in Großbritannien - massiv verbreite, sagte der CDU-Politiker der dpa. „Vor diesem Hintergrund dürfen wir jetzt kein Risiko eingehen und vorschnell wieder lockern.” Positive Corona-Tests sollen künftig systematischer auf den genauen Virustyp untersucht werden. Labore, die solche „Sequenzierungen” vornehmen, sollen mit einer neuen Bundesverordnung von Dienstag an mit Vergütung verpflichtet werden, Daten an das RKI zu übermitteln.
Eltern, die sich wegen coronabedingter Einschränkungen an Kitas und Schulen von der Arbeit freistellen lassen müssen, sollen dafür künftig auch die sogenannten Kinderkrankentage einsetzen können. Die Zahl der Krankentage pro Elternteil wird zudem von 10 auf 20 verdoppelt. Alleinerziehende erhalten 40 statt der üblichen 20 Tage. Nach dem Bundestag stimmte am Montag auch der Bundesrat in einer Sondersitzung entsprechenden Plänen abschließend zu.
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