CSU und Freie Wähler wollen weiterhin zusammen regieren. Was kann die Opposition ausrichten? Am Abend soll es Antworten geben.
Landtagswahl in BayernWahllokale sind geöffnet – Farbanschlag auf AfD-Büro
In Bayern wird seit Sonntagmorgen der neue Landtag gewählt. Rund 9,4 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, die Abgeordneten für die nächsten fünf Jahre zu wählen, darunter eine halbe Million Erstwähler- und wählerinnen. Die CSU und die Freien Wähler können nach den jüngsten Umfragen hoffen, ihre seit 2018 bestehende Regierungskoalition fortsetzen zu können.
Jeder hat zwei Stimmen, Erststimme und Zweitstimme. Zur Ermittlung der Sitzverteilung im Landtag werden - anders als bei einer Bundestagswahl - alle Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt und in Mandate umgerechnet. Die Anzahl dieser „Gesamtstimmen“ entscheidet am Ende darüber, welche Partei künftig wie viele Abgeordnete hat.
In München lag die Wahlbeteiligung - einschließlich Briefwähler - um 12.30 Uhr bei fast 51 Prozent und damit höher als vor fünf Jahren. In Nürnberg war die Wahlbeteiligung um 12 Uhr mit 26 Prozent auf dem Niveau der letzten Landtagswahl. Dort wurden zu diesem Zeitpunkt nur zwei Fünftel der ausgestellten Briefwahlunterlagen mitgezählt, wie ein Sprecher des Wahlamts erklärte. In Augsburg blieb die Wahlbeteiligung am Mittag mit 19,5 Prozent rund fünf Prozentpunkte hinter der Beteiligung vor fünf Jahren zurück.
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CSU in Umfragen unangefochten
CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder gab am Morgen mit seiner Frau Karin Baumüller-Söder in einer Schule in Nürnberg seine Stimme ab. Söder sagte: „Wir wollen ein stabiles und starkes Bayern. Aber jetzt warten wir ab, was die Menschen heute entscheiden in Bayern.“
Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder lag bis zuletzt in allen Umfragen unangefochten vorne, kam aber mit 36 bis 37 Prozent nicht über ihr schon historisch schlechtes Wahlergebnis von 2018 (37,2 Prozent) hinaus. Für die Freien Wähler ging es nach der Flugblatt-Affäre um ihren Chef Hubert Aiwanger zunächst deutlich nach oben, auf bis zu 17 Prozent. Zuletzt pendelten sich die Umfragewerte dann bei um die 15 Prozent ein. 2018 hatten sie 11,6 Prozent geholt.
Söder und Aiwanger haben stets erklärt, ihre seit 2018 bestehende Koalition auch nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Ein Bündnis mit den Grünen hat Söder - anders als vor fünf Jahren - ausgeschlossen.
Aiwanger sagte bei der Stimmabgabe im niederbayerischen Rottenburg an der Laaber: „Wir sind Ideengeber und Akzentsetzer in dieser Koaltion. Ich bin überzeugt, dass der Wähler das honorieren wird.“ Die Staatsregierung stehe im Vergleich zur Bundesregierung hervorragend da, und seiner Partei dürfte auch die Flugblattaffäre letztlich geholfen haben.
Mit Spannung wird nicht nur erwartet, wie stark CSU und Freie Wähler am Ende abschneiden. Sondern auch, wer hinter der CSU Platz zwei belegt, die Grünen, die Freien Wähler oder vielleicht die AfD. Die SPD war in Umfragen zuletzt nicht über 9 Prozent hinausgekommen. Die FDP muss demnach zittern, ob sie die Fünf-Prozent-Marke schafft.
Farbanschlag auf AfD-Büro
Insgesamt sind bei der Landtagswahl 91 Direkt- und 89 Listenmandate zu vergeben. Das Parlament kann aber am Ende auch mehr als 180 Mitglieder haben, durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate.
In diesem Jahr gibt es 1811 Kandidatinnen und Kandidaten, 112 weniger als vor fünf Jahren. Der Frauenanteil liegt bei gut 34 Prozent. Nach der Wahl 2018 hatte der Landtag sechs Fraktionen - und aufgrund von 10 Überhang- und 15 Ausgleichsmandaten insgesamt 205 Mitglieder.
In Rosenheim gab es einen Farbanschlag auf das AfD-Bürgerbüro. Mit verschiedenen Farben gefüllte Christbaumkugeln seien auf Fenster und Fassade geworfen worden, teilte die Polizei mit. Die Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart erstatteten Anzeige und lobten am Sonntag 500 Euro Belohnung für Hinweise zur Ergreifung der Täter aus.
Zudem dürfen die Bayern am Sonntag über die Bezirkstage in den sieben Regierungsbezirken abstimmen. Während das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl noch am späten Abend oder in der Nacht feststehen soll, werden die Ergebnisse der Bezirkstagswahlen erst später ermittelt. (dpa)