Berlin – Wegen der kritischen Infektionslage müssen sich die Menschen in Deutschland aus Sicht von Gesundheitsminister Karl Lauterbach auch nach dem Frühlingsanfang auf Corona-Auflagen einstellen. „Die Lage ist objektiv viel schlechter als die Stimmung“, sagte der SPD-Politiker am Freitag mit Blick auf wieder stark steigende Infektionszahlen. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hält die Lage für angespannt und mahnte zu großer Achtsamkeit. Binnen eines Tages gab es 252836 Neuinfektionen und 249 Todesfälle. In 10 von 16 Bundesländern stieg die Sieben-Tage-Inzidenz in der vergangenen Woche an.
Lauterbach: Corona-Lage in Deutschland ist kritisch
Lauterbach bezeichnete die Infektionslage als kritisch. Die noch ansteckendere Omikron-Variante BA.2 gewinne immer mehr an Bedeutung. „Wir können nicht zufrieden sein mit einer Situation, wo 200 bis 250 Menschen jeden Tag sterben und die Perspektive die ist, dass in einigen Wochen noch mehr Menschen sterben.“ Es sei eine Fehleinschätzung, dass Omikron nicht töte – Ungeimpfte trügen bei einer Infektion ein tödliches Risiko. Geimpfte könnten schwer erkranken oder langfristige Symptome haben.
Corona-Regeln für Kurzarbeitergeld verlängert
Die coronabedingten Sonderregeln für das Kurzarbeitergeld werden erneut verlängert. Der Bundesrat ließ am Freitag das entsprechende Gesetz passieren, das der Bundestag im Februar verabschiedet hatte. Die Sonderregeln würden eigentlich Ende März auslaufen und werden nun bis Ende Juni verlängert.
Sie beinhalten einen vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld. So reicht es weiter, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind. Sonst muss mindestens ein Drittel betroffen sein. Verlängert wurde auch die Regelung, dass sich das Kurzarbeitergeld erhöht, wenn die Kurzarbeit vier Monate oder länger dauert. Zudem wird die mögliche Bezugsdauer von 24 auf 28 Monate verlängert. (dpa)
Lauterbach verteidigte seinen mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Entwurf für Schutzmaßnahmen über den Frühlingsanfang hinaus. Demnach sollen Basismaßnahmen möglich sein sowie weitergehende Eingriffe in „Hotspots“ mit kritischer Infektionslage. Bund und Länder hatten beschlossen, zum 20. März alle weitgehenden Beschränkungen wegfallen zu lassen. Es könne zwar sein, dass nach der Öffnung die Inzidenzen weiter steigen, sagte Lauterbach. Aber auch laut dem neuen Gesetzentwurf könnten die Länder alle nötigen Mittel weiter per Landtagsbeschluss ermöglichen.
Kurz vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am kommenden Donnerstag kritisierte dagegen der derzeitige Vorsitzende, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), den Entwurf. „Flächendeckend verabredete Basisschutzmaßnahmen und bewährte Instrumente der Pandemiebekämpfung werden abgeschafft, stattdessen zeichnet der Entwurf einen Flickenteppich an Regeln vor, den die Menschen kaum verstehen werden“, sagte Wüst.
Das könnte Sie auch interessieren:
NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty mahnte: „Das Virus richtet sich nicht nach dem Terminkalender. Auch nach dem 19. März müssen wir deshalb weiterhin mit Vorsicht unterwegs sein.“ (dpa)
