Nach dem Beschluss im Kabinett muss das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland noch vom Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden.
Umstrittener BeschlussKabinett bringt Cannabis-Legalisierung auf den Weg
Lesezeit 1 Minute
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, steht zu Beginn der Pressekonferenz zum Cannabis-Gesetz neben einer Werbeanzeige seines Ministeriums zum Cannabis-Konsum.
Copyright: dpa
Die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland kann kommen. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss nach dpa-Informationen am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Nach dem Beschluss im Kabinett muss das Gesetz noch durch Bundestag und Bundesrat. In der Länderkammer ist es nach Angaben des Gesundheitsministeriums aber nicht zustimmungspflichtig. Mit einem Inkrafttreten rechnet das Ministerium bis zum Jahresende.
CDU und Verbände aus Justiz, Polizei und Gesundheitswesen kritisieren das Gesetz
Die Pläne sehen vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen. In speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis-Clubs, sollen Mitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen.
Alles zum Thema Karl Lauterbach
- Rundschau-Debatte des Tages Ist die Krankenhausreform noch zu retten?
- Übergangsfrist Laumann verschiebt NRW-Krankenhausreform – Kliniken erleichtert
- „Ein paar Hundert Häuser werden sterben“ Karl Lauterbach kündigt Klinik-Sterben an – vor allem im Westen
- Bundesgesundheitsminister zu Besuch Lauterbach wirbt in Kölner Uniklinik für Krankenhausreform
- Debatte des Tages Was die Krankenhausreform für Patienten bedeutet
- Kritik von allen Seiten Bundestag beschließt Krankenhausreform der Ampel-Regierung
- Krankenversicherung Lauterbach will Anstieg von Kassenbeiträgen stoppen
Bereits vor der Verabschiedung hatte es erneute Kritik aus der Union und von Verbänden aus Justiz, Polizei und Gesundheitswesen gegeben. Sie warnen vor Gesundheitsgefahren für junge Menschen und vor Mehrbelastungen für Ermittler und Gerichte.
Die Bundesregierung verteidigt das Vorhaben mit dem Argument, dass damit der Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität eingedämmt und Gesundheitsgefahren durch mögliche giftige Beimischungen reduziert werden könnten. Außerdem habe trotz des bisherigen Verbots der Konsum zugenommen. (dpa)