Düsseldorf – Die "Sofort-Rente" für Düsseldorfs abgewählten Oberbürgermeister Dirk Elbers liefert Zündstoff für Kritik an "Luxus-Pensionen" in der Politik. Der 55-Jährige kassiert nach sechs Amtsjahren eine Sofort-Rente von 4200 Euro monatlich, obwohl ihm die Pension laut Gesetz eigentlich erst nach acht Jahren zusteht. Der Düsseldorfer Rat hatte extra ein Gutachten eingeholt und die mehrjährige berufliche Personalerfahrung des CDU-Politikers als Immobilienverwalter beim Pensionsanspruch berücksichtigt: Die Rechnung für Elbers ging auf.
Auch andere abgewählte Bürgermeister und Landräte dürften finanziell weich fallen, wenn im September in elf Kreisen, zwölf kreisfreien Städten und 156 kreisangehörigen Gemeinden ein neuer Bürgermeister oder Landrat gewählt wird. Ursprünglich sollten 2014 alle Bürgermeister und Landräte gemeinsam mit der Kommunalwahl gewählt werden.
Viele Rathaus-Chefs wollten aber ihre bis 2015 laufende Amtszeit nicht verkürzen, so dass jetzt noch 179 Verwaltungschefs gewählt werden müssen. 2014 waren vorzeitig ausscheidende Bürgermeister mit einem "goldenen Handschlag" verabschiedet worden. Ab 2020 sollen Bürgermeister- und Kommunalwahlen wieder an einem Termin zusammengeführt werden. Deshalb wird die Wahlperiode der Bürgermeister auf fünf Jahre begrenzt.
Gehalt und Pension der Bürgermeister und Landräte hängen von der Einwohnerzahl ab.
- In einem Ort mit bis zu 10 000 Einwohnern gilt für den Bürgermeister Besoldungsgruppe A16 (beginnt bei 5018 Euro). Bei 60 000 bis 100 000 Einwohnern wird B7 gezahlt (8740 Euro). Für Oberbürgermeister in Großstädten mit mehr als 500 000 Einwohnern gibt es B11 (11 900 Euro) zuzüglich Aufwandsentschädigungen bis 524 Euro im Monat.
- Für Landräte in Kreisen mit bis zu 200 000 Einwohnern gilt Besoldungsgruppe B6 (8313 Euro), bei mehr als 200 000 Einwohnern B7 (8740 Euro).
Beispielrechnung des Steuerzahlenbundes
Der Steuerzahlerbund macht anhand von zwei Beispielen die Pensions-Rechnung auf. In Erndtebrück (Kreis Siegen-Wittgenstein) mit rund 7200 Einwohnern tritt Bürgermeister Manfred Vöckel nach über zwei Wahlperioden im September nicht mehr an. Die Besoldung erfolgt nach A16 plus Erfahrungsstufen. Bei einer Mindestversorgung von 35 Prozent ergäben sich laut Steuerzahlerbund rund 2000 Euro Pension. Die 2004 gewählte Bürgermeisterin in Kerpen (Rhein-Erft-Kreis) mit knapp 64 000 Einwohnern bewirbt sich nicht mehr. Ihr steht für B7 eine Mindestpension von 3059 Euro monatlich zu.
Wahlen auch in Köln und Bonn
In Köln verzichtet Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) auf eine erneute Kandidatur. Auch in Essen, Bonn, Leverkusen, Münster, Bochum, Herne, Mülheim, Oberhausen, Solingen, Krefeld und Wuppertal finden Oberbürgermeister-Wahlen statt. In Mülheim tritt Dagmar Mühlenfeld (SPD) nach zwölf Jahren nicht mehr an. In Essen bewirbt sich Reinhard Paß nach sechs Amtsjahren um die Wiederwahl.
Da viele Bürgermeister und Landräte am Wahlsonntag ihr Amt verlieren werden, gibt es aus Sicht des Steuerzahlerbundes wenig Interesse der Politik an einer Pensions-Reform für die Wahlbeamten. "Ich sehe nicht, dass da einer dran drehen will", kritisierte Steuerbund-Finanzexperte Heiner Cloesges.
