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AfD-Erfolg in Sachsen und ThüringenMassenhafte Absage an unseren demokratischen Staat

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Hat er wirklich Grund zur Freude? Der thüringische CDU-Chef Mario Voigt nach der Wahl mit AfD-Landeschef Björn Höcke und Katja Wolf, der Spitzenkandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Hat er wirklich Grund zur Freude? Der thüringische CDU-Chef Mario Voigt nach der Wahl mit AfD-Landeschef Björn Höcke und Katja Wolf, der Spitzenkandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

In zwei neuen Bundesländern triumphiert die AfD. Und die CDU? Sie stellt sich aufs Weiterregieren in Dresden ein und auf eine Regierungsbildung in Erfurt - aber gerade die Situation in Erfurt könnte für die Partei zur Zerreißprobe werden.

Selten ist es in Landtagswahlen so wenig um Landespolitik gegangen wie in Thüringen und Sachsen. Zentrale Wahlkampfthemen waren Migration und das Verhältnis zu Russland. AfD und BSW haben ihre Konkurrenten damit vor sich hergetrieben und am Ende massiv profitiert. Dabei haben sie landespolitisch wenig zu bieten – Sahra Wagenknechts aus dem Stand in zweistellige Prozentbereiche gelangte Partei, die bewusst kaum Mitglieder in der Fläche hat, noch weniger als die AfD.

In Sachsen muss Ministerpräsident Michael Kretschmer froh sein, dass die Grünen, die er so oft angegriffen hatte, doch im Landtag sitzen – das könnte es ihm ermöglichen, eine Landesregierung zu bilden, ohne sich auf das BSW einlassen zu müssen – wenn er sich, so der Stand der Hochrechnungen am späten Abend, zumindest auf eine Duldung durch die Linke einlässt.

So oder so haben die Ergebnisse aus Sachsen und Thüringen alles Potenzial, die Bundesrepublik zu erschüttern: Jeweils fast ein Drittel der Wähler hat für die als gesichert rechtsextremistisch bekannte AfD gestimmt. Das sollte man nicht als Protestwahl verharmlosen. Das ist eine massenhafte Absage an unseren demokratischen Staat. Hinzu kommt der Zulauf zu Wagenknechts Leuten, die – hätten sie im Bund das Sagen – ebenso wie die AfD Deutschland der Hegemonie Wladimir Putins preisgeben würden.

Kann es ein Grund zur Freude sein, wenn demokratische Mitbewerber wie SPD und Grüne ein Debakel erleiden, während Rechtsextremisten und putineske Nationalpopulisten aufsteigen?

Wenn dann in Thüringen CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt auch noch mit der Abwahl von Rot-Rot-Grün prahlt, macht der Mann sich lächerlich. Kann es ein Grund zur Freude sein, wenn demokratische Mitbewerber wie SPD und Grüne ein Debakel erleiden, während Rechtsextremisten und putineske Nationalpopulisten aufsteigen?

Voigt, der nie mit dem linken Pragmatiker Bodo Ramelow koalieren wollte, steht nun vor der Frage, ob er sich lieber auf die radikale Linken-Abspaltung BSW einlässt. Will er den vom BSW geforderten Kotau vor den absurden außen- und sicherheitspolitischen Forderungen dieser Partei machen? Dies angesichts der leise bedrohlichen BSW-Sprachregelung, man arbeite zwar nicht mit AfD-Frontmann Björn Höcke zusammen, lehne aber „ideologische Brandmauern“ gegenüber seiner Partei ab? Und Kretschmer? Würde er im Zweifel das BSW den Linken vorziehen? Der vermeintliche Erfolg der CDU, dass ohne sie nicht regiert werden kann, könnte zu Entscheidungen führen, die ihre Glaubwürdigkeit untergraben.