Dem Bund droht ein Milliardenschaden durch Klagen von Lieferanten von Corona-Masken. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine FDP-Anfrage berichtete, laufen derzeit rund hundert Klagen von Händlern vor Gericht. „Die rechtshängigen Verfahren haben einen Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro“, teilte das Ministerium demnach mit.

Kritik an Jens Spahn wegen Masken-Deals

Die Verfahren sind ein Erbe des früheren Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) aus Corona-Zeiten. Spahn hatte 2020 zu Beginn der Pandemie sämtlichen Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu dem schon damals hohen Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske garantiert. Später verweigerte das Ministerium teils die Bezahlung, unter anderem mit Verweis auf angeblich fehlerhafte oder verspätete Lieferungen. Letztlich wurde ein großer Teil der Masken nicht benötigt.

Die Zahl der Klagen stieg dem Bericht zufolge Ende vergangenen Jahres an, da die Verjährungsfrist im Dezember ablief. Der Ausgang der Klagen sei zwar noch abzuwarten, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein, der die Anfrage gestellt hatte, der Zeitung. Doch schon jetzt werde deutlich: „Die Folgen der massiven Überbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn werden immer verheerender.“

FFP2-Masken-Lieferanten: Zahl der Klagen stieg Ende vergangenen Jahres an

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sagte dazu AFP, Spahn habe sich „offenkundig verzockt“. Für die Rechnung hafte aber auch diesmal nicht der Verantwortliche, sondern der Steuerzahler. „Die Vorgänge zeigen einmal mehr: Wir brauchen einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag.“

Ex-Minister für Aufarbeitung

Spahn räumt „besonderes Versäumnis“ bei Corona-Politik ein

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Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter und fordern im Bundestag Aufklärung vom früheren Bundesgesundheitsminister. „Wegschweigen und wegducken reicht nicht“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch am Samstag. Spahn müsse sich jetzt äußern.

Audretsch betonte, die drohenden Milliardenrisiken seien „nur die Spitze des Eisberges“. Der Bundesrechnungshof habe bereits in Berichten 2021 und 2024 die Vorgänge geprüft, massive Mängel festgestellt und viele Fragen aufgeworfen: „Warum wurden hochriskante Verträge geschlossen, die jetzt vor Gericht nicht standhalten? Warum wurde zu exorbitant überhöhten Preisen eingekauft? Warum hat Minister Spahn Akten unter Verschluss gehalten? Wie kann es sein, dass Milliarden Masken vernichtet werden müssen?“ Die Steuerzahler müssten jetzt das schlechte Management von Spahn ausbaden.

Ins gleiche Horn bließ auch Grünen-Chefin Ricarda Lang auf X. „Vielleicht sollte er damit anfangen, wie es dazu kommen konnte, dass er mit dem Maskendeal den Steuerzahler dringend gebrauchte Milliarden gekostet hat. Und wann jemand Verantwortung dafür übernimmt“, so Lang in Richtung Spahn.

Grüne kritisieren Jens Spahn und Union für „teure Fehlleistungen“

Ihre Parteikollegin Manuela Rottmann verwies auf andere „teure Fehlleistungen“ der Union: „Herrgottnochmal, echt. Nitratverfahren, Autobahnmaut, Maskeneinkauf: Wenn ihr über #Haushalt redet, @cducsubt, fangt mit euren teuren Fehlleistungen an. Oder tritt es sich dann nicht mehr so leicht nach unten?“

Der jetzige Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) hatte kürzlich bereits eine Aufarbeitung der Maskenbeschaffungen in der Corona-Zeit zugesichert. Anlass war auch Kritik des Bundesrechnungshofs am Vorgehen des Ministeriums unter Lauterbachs Vorgänger Spahn. Die Behörde monierte, es seien 2020 allein 5,7 Milliarden Schutzmasken angeschafft worden, von denen aber nur 2 Milliarden verteilt worden seien – davon 1,7 Milliarden in Deutschland. (pst mit afp/dpa)