Thüringen und Sachsen wählen einen neuen Landtag. Die Stimmabgabe läuft ruhig an, bis es in Gera zu einem Polizeieinsatz im Wahllokal kommt.
Landtagswahlen im OstenBislang hohe Wahlbeteiligung in Thüringen –Polizeieinsatz in Wahllokal
Bei der Landtagswahl am Sonntag in Thüringen zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14.00 Uhr gaben rund 44,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme im Wahllokal ab, wie der Landeswahlleiter in Erfurt mitteilte. Das waren mehr als 2019 (42,2 Prozent), zudem ist angesichts des allgemeinen Trends bei Wahlen in den vergangenen Jahren mit einem höheren Anteil an Briefwählern zu rechnen.
Bis zum Mittag hatten in Sachsen 25,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie das Statistische Landesamt in Kamenz mitteilte. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 hatte der Wert zum gleichen Zeitpunkt bei 26,2 Prozent gelegen.
Bei den vorläufigen Zahlen sind demnach die Briefwähler noch nicht berücksichtigt. Es werde damit gerechnet, dass 24,6 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Brief Gebrauch machen, hieß es. 2019 waren es 16,9 Prozent. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr.
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Wahlbeteiligung in Thüringen bis zum Mittag bei rund 32 Prozent
Die Wahlen gelten als Stimmungstest vor der Bundestagswahl 2025. Die AfD kann nach Umfragen in beiden Ländern auf Rekordergebnisse um die 30 Prozent der Stimmen hoffen. Regieren kann sie aber mangels Partnern wohl nicht. Erwartet wird eine schwierige Koalitionsbildung, in der das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mitmischen will. In Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Chancen auf eine weitere Amtszeit – in Thüringen muss Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) um seinen Posten bangen. Den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP drohen herbe Niederlagen.
Sachsens Ministerpräsident zeigt sich bei Stimmabgabe optimistisch
Trotz der schwierigen Lage zeigte sich Kretschmer überzeugt, die kommende Landesregierung im Freistaat anzuführen. „Es muss die sächsische Union sein. Wir sind hier in Sachsen, wir lassen uns nicht reinreden. Wir gehen unseren eigenen sächsischen Weg“, sagte der CDU-Politiker nach dem Gang zur Wahlurne am Morgen in Dresden. In Sachsen regiert seit 1990 die CDU.
Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Björn Höcke, gab gegen Mittag seine Stimme in Bornhagen ab. Der Vertreter des äußerst rechten Rands der Partei verweilte nicht lang im Wahllokal und sprach auch nicht mit Journalisten vor Ort. Trotz des Höhenflugs seiner Partei lief es für ihn zuletzt nicht rund. Aus „gesundheitlichen Gründen“ sagte er in dieser Woche kurzfristig seine Teilnahme an der TV-Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten ab.
Thüringen: Höcke und Voigt haben bereits gewählt
Weil er in seinem Heimatwahlkreis Eichsfeld zuvor stets dem CDU-Kandidaten unterlegen war, hatte Höcke den Wahlkreis nach Greiz gewechselt. Doch auch dort könnte die CDU die Oberhand behalten. Zum Verhängnis könnte ihm ausgerechnet der Erfolg seiner Parteikollegen werden: Die AfD hat laut Umfragen in so vielen Wahlkreisen Chancen auf das Direktmandat, dass selbst Platz eins auf der Landesliste nicht mehr für den Landtagseinzug reichen würde.
CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt gab in Jena seine Stimme ab. Er wünsche sich, „dass viele Thüringerinnen und Thüringer wählen gehen und von ihrem Recht Gebrauch machen, die Zukunft unseres Landes zu bestimmen“, sagte er anschließend. Er hoffe zudem auf „stabile Mehrheitsverhältnisse“, damit das Land wieder nach vorn geführt werden könne.
Polizei ermittelt wegen Bedrohung in Thüringer Wahllokal
Bis zum Mittag wurden keine größeren Störungen der Wahlen bekannt. In Gera kam zu einem Polizeieinsatz wegen einer Bedrohung in einem Wahllokal. Ein mit einem AfD-T-Shirt bekleideter Mann habe das Wahllokal zur Stimmabgabe am Vormittag betreten, sagte ein Polizeisprecher. Der Wahllokalleiter habe den Mann daraufhin aufgefordert, das Shirt abzulegen, da es im Wahllokal verbotene Parteien-Werbung sei.
Der Mann sei der Aufforderung zwar nachgekommen. Beim Verlassen des Wahllokalgeländes habe er allerdings gedroht, „wiederzukommen“, da er mit dem Umgang mit ihm unzufrieden sei. Die Polizisten fertigten eine Anzeige und ermahnten den Mann. Zuvor berichteten andere Medien über den Vorfall.
Daneben ermittle die Polizei in Erfurt wegen einiger in der Nacht zu Sonntag angebrachten politischen Schmierereien („Höcke ist ein Nazi“) in der Nähe von Wahllokalen wegen Sachbeschädigung, sagte der Polizeisprecher. (dpa/afp)