Berlin – Am Mittwochabend war Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in der ARD-Talksendung „Maischberger“ zu Gast. Die SPD-Politikerin befürwortete in der Sendung, dass Deutschland der Ukraine die Waffen liefert, die das Land zur Verteidigung gegen Russland fordert. „Wir müssen jetzt die Unterstützung geben, die wir geben können“, sagte Bas. „Dass wir Waffen liefern, ist richtig und wichtig.“ Widerspruch bekam sie von Linken-Politiker Klaus Ernst.
Angesichts der aktuellen militärischen Situation in der Ukraine stehe für sie fest: „Wir können jetzt nicht nachlassen. Sie wären jetzt nicht so weit, wenn wir das nicht auch schon getan hätten.“ Neben Bas, Ernst und Marieluise Beck (Grüne) waren auch die Journalisten Ulrich Wickert, Helene Bubrowski und Julie Kurz in der Sendung zu Gast.
Bärbel Bas geht nicht von deutschem Alleingang bei Waffenlieferungen aus
Bas geht nicht davon aus, dass Deutschland schwere Waffen im Alleingang liefern werde. Sie plädierte aber für mehr Initiative seitens der Bundesregierung: „Da kann Deutschland auch die Gespräche mit den europäischen Partnern suchen, damit die Ukraine die Waffen bekommt, die sie benötigt“, sagte die SPD-Politikerin bei „Maischberger“.
Explizit gegen Waffenlieferungen und Sanktionen positionierte sich unterdessen der Linken-Politiker und Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, Klaus Ernst. „Man beendet diesen Krieg nicht dadurch, dass wir auf beiden Seiten permanent mehr Waffen im Einsatz haben“, sagte Ernst und forderte stattdessen „echte Verhandlungen“ mit Wladimir Putin.
Linken-Politiker Klaus Ernst fordert „echte Verhandlungen“ mit Putin
Verhandlungen ohne Beteiligung der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz jedoch ausgeschlossen, auch andere Nato-Länder lehnen einen derartigen Schritt ab. Zudem besteht auf russischer Seite kein Wille zum Rückzug aus der Ukraine, wie Scholz kürzlich aus einem Telefonat mit Wladimir Putin berichtete. Eine ernsthafte Verhandlungsbasis gibt es demnach nicht.
„Ich denke, dass Putin genau weiß, ob er ein Nato-Land angreifen würde oder kein Nato-Land“, erklärte Ernst zudem, der eigentlich als konsequenter Nato-Kritiker gilt. Noch Anfang des Jahres hatte der Linken-Politiker die Mitgliedschaft der baltischen Staaten im Verteidigungsbündnis kritisiert.
„Wenn Sie was für die Ukraine übrig haben, müssen Sie die Sanktionen beenden“, führte Ernst aus und sorgte damit für Verwunderung in der Runde. „Angegriffen haben die Russen, aber die anderen schießen auch“, erklärte der Linken-Politiker zudem – und stieß auch damit nicht auf Verständnis.
Für seinen Auftritt bei „Maischberger“ musste sich Ernst prompt scharfe Kritik gefallen lassen – auch aus den eigenen Reihen. „Klaus Ernst ist eine absolute Fehlbesetzung, um über Klima, Energie und Krieg zu sprechen. Er spricht nicht für DIE LINKE“, schrieb der Landessprecher der Linken in Baden-Württemberg, Luigi Pantisano, bei Twitter. „Sein Auftritt bei Maischberger ist zum Fremdschämen. Nur noch peinlich.“
Andere Nutzer in den sozialen Netzwerken attestierten Ernst unterdessen „Kindergarten-Dialektik“, die Haltung des Linken-Politikers wurde zudem als „total verdorben“ und als „moralischer Abgrund kalt wie die Nacht“ bezeichnet.
Marieluise Beck: „Gute Waffen dienen dazu, den Krieg zu verkürzen“
Auch Grünen-Politikerin Marieluise Beck konnte mit Ernsts Positionen wenig anfangen. Sie warnte vielmehr vor einem Zusammenbruch der europäischen Sicherheitsarchitektur, falls man Putin territoriale Zugewinne zugestehe. „Das wissen die kleinen baltischen Staaten sehr genau, das weiß auch Polen sehr genau“, erläuterte die Grünen-Politikerin. „Wir haben gerade in den letzten Tagen gesehen, dass gute Waffen und gute Ausrüstung dazu dienen, den Krieg zu verkürzen.“ Auch beim Thema Sanktionen wurden Beck und Ernst sich nicht einig.
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Für mehr Initiative aus Berlin plädierten unterdessen neben Bundestagspräsidentin Bas auch der ehemalige „Tagesthemen“-Moderator Ulrich Wickert und die „F.A.Z.“-Journalistin Helene Bubrowski. „Führungsmacht kann bedeuten, wir übernehmen Verantwortung“, erklärte Wickert. Man könne sich nicht weiter hinter Amerikanern oder Franzosen verstecken. Bubrowski pflichtete bei. „Wir sind groß, wir sind stark, wir wollen überall mitreden, wir meinen in vielen Punkten, wir wissen, wie es geht – dann muss man auch den Preis zahlen.“ (das)
